Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 2: Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam ent…
Schauen Sie nach Polen! Schauen Sie nach Österreich! Die haben die gleichen Wettbewerbsbedingungen. Dort ist der Spritpreis um bis zu 40 oder 50 Eurocent weniger teuer
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Ostdeutschland z…
vier Jahren eingerichtet hatten und die für den Osten gar nichts gebracht hat. Wir brauchen Sonderwirtschaftszonen wie in Italien oder in Polen; die beiden Länder machen es doch
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 17: Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrums „Z…
unser ehemaliger Kollege Manuel Sarrazin am 9. Oktober 2020 von diesem Platz aus gehalten hat. Er sagte: Als mein Großvater 1939 nach Polen einmarschierte, marschierte er nicht als Nazi ein. Er marschierte ein als Deutscher. Er marschierte ein als Teil einer deutschen Gesellschaft, die eine
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 17: Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrums „Z…
Heute erlebt Polen die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine unmittelbar. Gleichzeitig steht die polnische Bevölkerung solidarisch zu ihren ukrainischen Nachbarn. Die Selbstverständlichkeit, mit der sie das tut, berührt und beschämt. Diese Solidarität und diese Menschlichkeit machen Mut und Hoffnung. Sie nehmen uns aber
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Auffüllen der Bestände durch den sogenannten Ringtausch helfen. Das ist sehr erfolgreich. Da sind wir im guten Austausch mit der Slowakei, mit Polen, mit Tschechien und mit Griechenland. Ich lese manchmal, dass es da holpert. Da werden dann auch Personen zitiert, aber der zuständige Minister
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habe es in meinen – etwas ausführlicheren – Eingangsbemerkungen schon angedeutet: Wir sind in Verhandlungen mit Polen, mit Griechenland, mit der Slowakei und mit Slowenien. Das ist das, was momentan in der Diskussion ist. Ich bitte um Verständnis, eben weil wir da im Austausch
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sind in den Verhandlungen. Aber keines dieser Länder ist bereit, zuerst abzugeben und dann zu schauen, ob das Auffüllen gewährleistet ist. Polen hat ja schon geliefert; aber das ist ein anderer Fall. – Das ist der Sachstand
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Lage, das zeigt der aktuelle Wehrbericht in aller Deutlichkeit: Es fehlt in allen Bereichen an militärischer Ausrüstung. Selbst der mit Polen vereinbarte Ringtausch von schweren Waffen verzögert sich. Für mich ist klar, dass wir die Bundeswehr besser ausrüsten müssen, und die Kosten dafür sind erheblich
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sich von Beginn an als äußerst schwierig. Auch der mit anderen europäischen Ländern in Europa vereinbarte sogenannte „Ringtausch“, in dem Länder wie Polen eigene militärische Ausrüstung in die Ukraine liefern und dafür aus Deutschland Ersatz erhalten, gestaltet sich vor diesem Hintergrund als schwierig und schleppend
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werden muss, bedeutet eben auch, dass Deutschland im Herzen Europas seiner Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachkommen muss. Gerade gegenüber unseren NATO-Partnern wie Polen und den baltischen Staaten sowie unseren EU-Partnern Schweden und Finnland, die sich durch die russische Politik massiv bedroht sehen, sind
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für mich außer Zweifel, dass das Sondervermögen der Bundeswehr ein wichtiger Schritt ist, um dieser Verantwortung nachzukommen. Besonders unseren NATO-Partnern wie Polen und den baltischen Staaten und unseren EU‑Partnern Schweden und Finnland, die durch die russische Politik massiv bedroht sind, sind
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Andere Regierungen gehen mit den Konzernen übrigens weniger zimperlich um. Polen hat erklärt, dass man keine weiteren Impfdosen mehr abnehmen bzw. bezahlen will. Dort sind die Impfstofflager genauso voll wie hier in Deutschland – aber keiner spielt mit der Angst der Menschen vor dem Herbst
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
richtig, dass die Transformation auch Osteuropa mit in den Blick nimmt. Doch wo ist jetzt der Respekt den Osteuropäern gegenüber? Polen liefert an die Ukraine Panzer und hat von unserer Bundesregierung Ersatz versprochen bekommen. Ich zitiere
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
sagt kein Geringerer als Polens Präsident Andrzej Duda
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Außenpolitik. In Ostdeutschland wird das Sicherheitsgefühl von Putin deutlich stärker beeinträchtigt. Aber dann muss doch die Störung des Sicherheitsgefühls von Polen oder Litauen umso mehr wahrgenommen werden – und die Zerstörung der Ukraine
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richtig, dass der Krieg in der Ukraine zu weltweiten Preisanstiegen führte. Aber der Blick zu unserem Nachbarn Polen zeigt, dass es nicht der ausschließliche Grund ist. Einen wesentlichen Unterschied zwischen polnischen und deutschen Kraftstoffpreisen stellt der hohe deutsche Steuer- und Abgabenanteil dar. Denn
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nicht sanktionieren, weil sie ja vor Ort abgebaut wird. Die Gasversorgung erfolgt im Wesentlichen über die Nord-Stream-1-Pipeline beziehungsweise über Polen. Da das Gas aus dem Osten kommt, ist natürlich die Gefährdungssituation vor allem für den Südwesten besonders groß. Denn sollte Gas knapp
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Jahren die Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs wackelt. Wir müssen aber gar nicht so weit schauen, wir können direkt in unser Nachbarland Polen blicken, wo Frauen, wenn sie ungewollt schwanger geworden sind und eine Abtreibung vornehmen lassen wollen, enorme Risiken auf sich nehmen müssen, weil
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nenne hier Polen und die USA, aber eigentlich ist der Schauplatz solcher Auseinandersetzungen in Wahrheit immer derselbe: Es geht darum, Kontrolle über den weiblichen Körper zu erlangen. Natürlich ist mir bewusst, dass das Thema Abtreibung hochemotional und kontrovers ist. Deswegen sind gesellschaftliche Kompromisse hierbei
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den Traum von de…
Aber wie bringen wir denn diese beiden gesellschaftlichen Pole zusammen: die vielen Häuser im Bestand, die alle eine neue Heizung brauchen, die gedämmt werden, die energetisch saniert werden müssen, und diesen nachvollziehbaren Wunsch? Eine ganz einfache Sache ist eine Sanierungsförderung, dass wir also einen Anreiz