Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Fraktion reden zu dürfen, den Bürger zu vertreten und zu diesem Bericht zu sprechen; denn die Stimmung und der Arbeitsstil im Petitionsausschuss – das haben Sie gerade an den meisten Reden gemerkt – sind doch anders als in anderen Ausschüssen. Im Petitionsausschuss ringen wir unter den demokratischen
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waren jetzt zwei kurze Schlaglichter auf die Arbeit des Petitionsausschusses. Sie zeigen, wie wichtig es ist, dass wir alle Anliegen ernst nehmen und gewissenhaft behandeln. Als Mitglied des Petitionsausschusses bin ich froh darüber, gemeinsam mit meinem Team hierzu einen Beitrag leisten zu können. Ich möchte
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 33: Interessen der deutschen Minderheit in Polen schützen – Gute Freundsc…
Augen machen und sich fragen: Worum geht es hier eigentlich? – Ich will vorab sagen: Ich spreche an dieser Stelle für den gesamten Petitionsausschuss, nicht für eine bestimmte Fraktion. Das ist immer eine gute Gelegenheit, erkennbar zu machen, was eigentlich hinter diesen Sammelübersichten steht. Ja, dahinter … viele Schicksale, viele Menschen, die sich Gedanken gemacht haben über Möglichkeiten, die Gesetzgebung zu verbessern, einzelne Lücken zu schließen etc. Wir im Petitionsausschuss haben das Glück, dass wir ein bisschen anders arbeiten als die meisten anderen Fachausschüsse. Wir arbeiten im Sinne der Petentinnen und Petenten
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 29: Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepubli…
Nicht immer – so ehrlich müssen wir sein – können wir das Anliegen auch unterstützen. Direkte Abhilfe können wir als Petitionsausschuss leider auch nicht leisten. Aber wir können dem Anliegen der Petenten Gehör verschaffen. Wir können von Bundes- und Landesregierungen Lösungen einfordern. Im Falle von Frau … sich der Petitionsausschuss über die Fraktionsgrenzen hinweg einig: Erstens. Das ist eine Ungerechtigkeit. Zweitens. Wir sehen Handlungsbedarf. Im Übrigen sieht das auch die SED-Opferbeauftragte Frau Evelyn Zupke so. An dieser Stelle noch mal vielen Dank für die hervorragende Zuarbeit
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 27: Verursacherprinzip beachten – Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaf…
Petitionsausschuss hält es für unbedingt erforderlich, dass Klarheit über die Aussagekraft von verliehenen Qualitätszertifikaten und Gütesiegeln im medizinischen Bereich besteht, um deren Zweck – die Transparenz über bestimmte Qualitätsmerkmale der medizinischen Versorgung – zu steigern, nicht aber zu konterkarieren, und um zu verhindern, dass unberechtigte Erwartungen geweckt … entsprechenden Vergabeverfahren von besonderer Bedeutung. Mit Petitionen wie dieser soll unser Leben ein wenig besser werden. Wir als Mitglieder des Petitionsausschusses sprechen den Petenten in diesem konkreten Fall unser herzliches Beileid
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 38: Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zu…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als ehemalige, zeitweilige Vorsitzende kennen Sie das Procedere im Petitionsausschuss. Wir stimmen jede Woche am Donnerstagnachmittag über Sammelübersichten ab. Wenn wir ganz ehrlich sind, dann ist uns nicht immer klar, was dahintersteckt. Ich möchte an einer Stelle im Namen des gesamten … Petitionsausschusses für Licht sorgen und das Ganze ein Stück weit mit Leben füllen. Petenten wenden sich an unseren Ausschuss, weil sie Anliegen haben, weil sie Schicksale leben, weil sie konkrete Vorschläge an uns, das Parlament, weitergeben wollen, wie man Gesetzgebung weiterentwickeln kann. Das sind
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 38: Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zu…
Für alle Mitglieder des Petitionsausschusses stehen die Petenten im Mittelpunkt. Er steht nicht im Mittelpunkt, ob wir regieren oder ob wir gerade in der Opposition sind. Wir versuchen, Lösungen zu erarbeiten. Wir versuchen, Antworten zu geben. Wir versuchen, den Menschen, die sich an uns wenden … weiterzuhelfen. Insofern stehe ich hier nicht als Mitglied meiner Fraktion, sondern als Mitglied des Petitionsausschusses
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 33: Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkomme…
Petitionsausschuss hat sich intensiv mit dem Thema befasst. Im Februar erfolgte eine öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses. Am 23. Juni war dann die Friedensnobelpreisträgerin, die Jesidin Frau Nadia Murad, zu Gast bei Mitgliedern des Petitions- und des Menschenrechtsausschusses. Frau Murad hat durch die Gräueltaten
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Für die Behandlung der an den Bundestag gerichteten Bitten zur Bundesgesetzgebung und zu Problemen mit Bundesbehörden ist der Petitionsausschuss zuständig. Die Bestellung dieses Ausschusses ist seit 1975 im Grundgesetz bestimmt. Der Petitionsausschuss ist verpflichtet, die Petitionen anzunehmen, sie sorgfältig zu prüfen und sie zu bescheiden
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Deutschen Bundestag seinen Tätigkeitsbericht vor. Das Jahr 2021 war neben der andauernden Coronapandemie geprägt vom Wechsel der Wahlperiode. Die letzte Sitzung des Petitionsausschusses der 19. Wahlperiode fand am 6. September 2021 statt, und bereits am 11. November 2021 erfolgte die konstituierende Sitzung des Petitionsausschusses
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finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, oder um wirtschaftliche Hilfen für die Kultur- und Medienbranche, die schwer von der Pandemie getroffen wurde. Der Petitionsausschuss unterstützte nachdrücklich schnelle und unbürokratische Hilfen. Außerdem konnten oft Anfragen von Petentinnen und Petenten bereits im Vorfeld des parlamentarischen Verfahrens abgeschlossen werden. Denn … häufig bewirkten Stellungnahmeersuchen des Petitionsausschusses bei den staatlichen Stellen eine gründliche Abwägung des Sachverhalts
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Meine Damen und Herren, die Wichtigkeit des Petitionsausschusses wird nicht nur durch seine Verankerung im Grundgesetz deutlich. Allein die Zahlen der Eingaben sprechen für sich: Im vergangenen Jahr ist mit 11 667 Petitionen zwar – Sie haben es gesagt – ein leichter Rückgang zu verzeichnen, ich möchte … seit 13 Jahren diesem Ausschuss angehöre, betonen, dass dies überhaupt nicht ungewöhnlich ist. Wir haben immer ein Auf und Ab. Der Petitionsausschuss ist eben immer auch ein Barometer für die Stimmung in der Bevölkerung. So ein Rückgang kann auch bedeuten, dass die Menschen im Berichtszeitraum
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wirklich etwas verändern wollen, wenn Sie gute Ideen haben, reichen Sie eine Petition beim Deutschen Bundestag ein. Dabei ist es uns im Petitionsausschuss vollkommen egal, ob Sie das als Einzelperson oder mit ganz vielen Mitzeichnenden machen. Sie können bei uns im Petitionsausschuss sicher sein, dass
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Übrigen darf ich an dieser Stelle, Frau Präsidentin, ausdrücklich dafür werben, dass unser Petitionsausschuss endlich einen eigenen Sitzungssaal im Hause bekommt, um die Anerkennung unserer Arbeit und die Ideen der Bürgerinnen und Bürger angemessen zu würdigen. Seit Jahren warten wir schon darauf. Alle Fraktionen … diesem Haus dokumentieren die Wichtigkeit des Petitionsausschusses. Aber wenn es um Taten geht, sehen wir leider sehr wenig, übrigens auch unter anderen Konstellationen in diesem Hause. Ich würde mir wünschen, dass wir das in dieser Legislaturperiode hinbekommen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Petitionsausschusses ist legislaturübergreifend. Er umfasst also auch nur zu einem kleinen Teil meine eigene Tätigkeit im Petitionsausschuss. Dieser Ausschuss ist besonders, zum einen durch seinen Verfassungsrang, zum anderen, weil er der Ausschuss
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Denn auch Bürger/-innen, die sich nicht an den Petitionsausschuss wenden, haben häufig Anliegen, die Gehör finden sollten. Obwohl alle Menschen das Recht haben, den Petitionsausschuss in Anspruch zu nehmen, fällt auf, dass nicht alle in gleichem Maße von diesem Recht Gebrauch machen
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 27: zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/20
habe jetzt etwas darzustellen, was bisher noch nie vorgekommen ist. In der Regel führen wir im Petitionsausschuss nach einer intensiven Diskussion eine Abstimmung durch und weisen die Petition dem Bundestag zu, damit dort darüber beschlossen wird. Jetzt haben wir den Fall, dass eine Petition wieder … zurückverwiesen werden soll an den Petitionsausschuss. Deshalb möchte ich Ihnen sagen, worum es geht
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 26: Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eing…
Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Es ist so: Wenn wir uns im Petitionsausschuss besonders einig sind, dann dürfen wir auch ein bisschen erklären, warum
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 26: Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eing…
Deswegen plädiert der Petitionsausschuss geschlossen – über alle Parteigrenzen hinweg – dafür, dass in allen Bundesländern die Möglichkeit für verwitwete Elternteile geschaffen werden muss, die Verwitwung gegenüber außerbehördlichen Dritten einfach nicht offenlegen zu müssen. In diesem Sinne soll die entsprechende Petition der Bundesregierung zur Erwägung überwiesen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 26: Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eing…
dass wir als Hohes Haus, als Parlament hier zu einstimmigen Ergebnissen kommen können, und das im Sinne der Menschen, die uns als Petitionsausschuss jeden Tag so zahlreich mit ihren Sorgen und Nöten betrauen und darauf hoffen, dass wir Lösungen für sie finden. Darauf, glaube