Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 29: Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepubli…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen des Petitionsausschusses! In der eben genannten Sammelübersicht haben wir auch über eine Petition mit höchstem Votum abgestimmt und diese zur Berücksichtigung verabschiedet, in der eine Petentin fordert, dass hygienische und bezahlbare Plastikstrohhalme Menschen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 29: Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepubli…
meines Neffen haben die Petentin dazu bewogen, diese für viele Menschen ganz wichtige Petition bei uns einzureichen, wofür ich und alle im Petitionsausschuss sehr dankbar sind. Derzeit müssen Unternehmen mit sehr hohem bürokratischem Aufwand eine Zertifizierung zur Produktion medizinischer Trinkhalme beantragen. Allein diese Zertifizierung
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 29: Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepubli…
Deshalb, meine Damen und Herren, freue ich mich sehr, dass wir in dieser Sache als Petitionsausschuss zu einem einstimmigen Berücksichtigungsvotum gekommen sind. Nun bin ich ganz sicher, dass auch die hier anwesenden Kollegen dem zustimmen und wir im weiteren Verfahren in Deutschland von dieser
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 29: Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepubli…
sehen hieran, dass wir uns im Petitionsausschuss mit einer einzelnen Eingabe genauso beschäftigen wie mit einem politischen Ansinnen, das zum Teil von über 100 000 Menschen gezeichnet wird. Deshalb ein großes Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit. Es ist auch immer
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 8: Bedarfsgerechte medizinische Versorgung für alle Lipödem-Betroffenen
Petitionsausschuss waren sich dann auch alle Fraktionen einig, dass hier Handlungsbedarf besteht. Bei jeder anderen Krankheit mit einer so krassen Belastung, die auch Männer betrifft, würde auch was passieren, nur hier passiert einfach nichts. Deswegen haben wir gemeinsam mit Betroffenen, mit Ärztinnen und Ärzten
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 8: Bedarfsgerechte medizinische Versorgung für alle Lipödem-Betroffenen
Lipödem-Versorgung mit etwa 65 000 Unterzeichnern wirklich eine große Resonanz erhalten hat. In dieser Petition, die wir vor einiger Zeit im Petitionsausschuss des Bundestages öffentlich beraten haben, fordert die Petentin die Übernahme der Kosten der Liposuktionsbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung in allen Stadien
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 8: Bedarfsgerechte medizinische Versorgung für alle Lipödem-Betroffenen
gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden. Der damalige Gesundheitsminister Herr Spahn versprach eine schnelle und unbürokratische Abhilfe. Im September 2022 gab es im Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung zur Liposuktionsbehandlung. Jetzt, 2023, sprechen wir wieder über die Sicherstellung der Versorgung von Lipödem-Betroffenen, die wohl, wie auch
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FD…
Thema dieses Bürgerrates verhandelt. Die Themenfindung war jedoch nicht einfach. Aus unserer Sicht wäre es besser gewesen, aus den Themen des Petitionsausschusses eine Auswahl zu treffen
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Lebensmittelversch…
Petitionsausschuss des Bundestages hat sich im November 2022 mit der öffentlichen Petition für ein gesetzliches Lebensmittelwegwerfverbot befasst und ist am Ende auch zu dem Ergebnis gekommen, dass eine gesetzliche Regelung nicht zielführend
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 27: Verursacherprinzip beachten – Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaf…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gern möchte ich heute, bevor wir gleich zur Abstimmung kommen, die Chance nutzen, im Namen des Petitionsausschusses einen erweiterten Bericht über eine Petition, die der Bundesregierung, vertreten durch das Bundesgesundheitsministerium, zur Erwägung überwiesen werden soll, zu erstatten
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 27: Verursacherprinzip beachten – Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaf…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in diesem Hohen Hause viel zu selten die Gelegenheit, über die Arbeit des Petitionsausschusses zu sprechen und einzelne Petitionen so prominent wie heute zu diskutieren. Im Kern geht es bei dieser Petition um die Kritik an den Zertifizierungsverfahren
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 27: Verursacherprinzip beachten – Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaf…
Seit 2017 ist diese Petition im Verfahren. Die Gremien und auch unser Ausschuss haben es sich nicht einfach gemacht. Nunmehr fordert der Petitionsausschuss mehr Klarheit über die Aussagekraft von verliehenen Qualitätszertifikaten und Gütesiegeln im medizinischen Bereich
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 11: Wichtige Leistungsträger im Rettungs- und Gesundheitswesen wertschätz…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch im Petitionsausschuss hatten wir das Thema schon öfters diskutiert; die entsprechenden Petitionen wurden allesamt von Ihnen abgelehnt. Aktuell gibt es wieder eine öffentliche Petition, die natürlich aus unserer Sicht unterstützt werden muss. Die Petition mit der Nummer 146263 kann
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 22, ZP 3: Wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ehemaliger Bundes…
Thema Pflegekräfte –, dann ist das etwas Besonderes für unseren Ausschuss. Die Aufsetzung als Punkt mit Debatte passiert, wenn alle Mitglieder des Petitionsausschusses, also Regierungskoalition und Opposition, zum gleichen Votum kommen. Das heißt heute – Wortlaut
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 22, ZP 3: Wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ehemaliger Bundes…
aller Regel arbeiten wir Mitglieder des Petitionsausschusses emsig, aber meistens ohne große Öffentlichkeit. Die vielen Petitionen, die engagierte Bürgerinnen und Bürger ins Parlament einreichen und damit uns Volksvertretern vorlegen, werden eigentlich intern beraten und beschlossen. Das ist heute anders
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 22, ZP 3: Wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ehemaliger Bundes…
Herr Präsident –, das Motto der Bundesregierung heißt: Dranbleiben an Reformen! – Dabei wollen wir immer wieder auf Fortschritte drängen, und das tut der Petitionsausschuss heute gemeinsam mit diesem Beschlussvorschlag
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 22, ZP 3: Wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ehemaliger Bundes…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allen Dingen die Kollegen aus dem Petitionsausschuss! Zu Recht haben unsere Pflegekräfte in den letzten Jahren viel Applaus bekommen. Auf den Applaus müssen aber endlich auch Taten folgen; der Kollege Todtenhausen hat das eben
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 22, ZP 3: Wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ehemaliger Bundes…
Dieses Anliegen richten wir als Petitionsausschuss jetzt an die Bundesregierung mit dem höchsten Votum. Ich danke im Namen des Ausschusses dem Petenten und den Unterzeichnern für ihr bürgerliches Engagement
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 9: Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîde…
Petitionsausschuss haben wir uns einstimmig, Regierungsparteien und Opposition, dafür ausgesprochen, Ihr Anliegen zu unterstützen. Die Kolleginnen und Kollegen im Menschenrechtsauschuss, allen voran Derya Türk-Nachbaur und Frank Schwabe, haben sich ebenfalls mit großem Engagement des Themas genommen, haben weitere Anhörungen organisiert und fraktionsübergreifend den hier
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 17: ME/CFS-Betroffenen sowie deren Angehörigen helfen – Für eine bessere …
Februar 2022 fand hier im Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung zur Versorgung, Forschung und politischen Unterstützung von ME/CFS-Erkrankten statt, wobei die zugrundeliegende Petition mit über 97 000 Unterschriften gezeichnet wurde. Hier konnte der Petent, selbst Betroffener, die Missstände in der Versorgung verdeutlichen