Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Zahl und Intensität der staatlichen Willküreingriffe in China sind genauso erschreckend wie die hartnäckige Weigerung der Machthaber in Peking, endlich westliche Impfstoffe ins Land zu lassen. Diese aber braucht es, wenn das Land über die nächsten Monate zu einem Anschein von Normalität zurückkehren will. Stattdessen
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
viele Menschen bereit sind, enorme Risiken auf sich zu nehmen, um ihre Meinung öffentlich zu äußern. Das zeigen die friedlichen Proteste in Peking, in Schanghai, in Wuhan und in vielen anderen chinesischen Städten seit dem vergangenen Wochenende
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 6: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschu…
Präsidenten Thomas Bach zu Besuch. Gemeinsam sprachen wir über unterschiedlichste Themen rund um Olympia, über die Kritik an den Ausrichterstädten wie beispielsweise Peking, über nachhaltige Spiele, über Spiele an einem dauerhaften Ort als Zukunftslösung und natürlich auch über eine deutsche Olympiabewerbung. Thomas Bach signalisierte
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 6: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschu…
auch unsere Pflicht als große Demokratie im Herzen Europas, sich um Großveranstaltungen zu bewerben. Gerade im Lichte der Fußballweltmeisterschaft in Katar – Peking und Sotschi sind angeklungen – ist es unsere Pflicht, das auch in Zukunft zu tun. Aber – und das zeigen die Bemühungen der Vergangenheit
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Auch Chinas Führung hat diese Haltung öffentlich bekräftigt, zum ersten Mal bei meinem Besuch in Peking vor drei Wochen
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
China kommt als erster konkreter Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU die Abschaffung der Verbandsklage in Deutschland. Da werden die in Peking zittern; davon bin ich überzeugt. Die kriegen alle Angst bei diesem Vorschlag von Herrn Merz, liebe Kolleginnen und Kollegen
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erleben wir in dieser Situation? Eine Zerstrittenheit der Bundesregierung, eine Zerstrittenheit der Koalitionsfraktionen und einen Bundeskanzler, dem es bei seiner Reise nach Peking schlicht und ergreifend darum ging, sagen zu können: Ich bin der Erste, der diesem Diktator nach diesem Kongress die Hand geschüttelt
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wirtschaftlich eng verbunden. Klar ist darum: Wer Druck auf Moskau ausüben will, den furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden, der muss Peking ins Boot holen
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Impfstoff nur in China – oder in Russland – und nicht auch in der westlichen Welt entwickelt worden wäre: Wir hätten alle in Peking um Impfstoff betteln müssen. Es ist wichtig, dass wir screenen, dass wir schauen, wo Abhängigkeiten entstehen können – etwa bei Halbleitern, bei Biotechnologie
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Deutschlands Rohst…
wird ganz alleine davon abhängen, wie sich Peking in Zukunft verhält, vor allen Dingen im Verhältnis zu Taiwan
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Deutschlands Rohst…
worden. Wir haben jetzt im Umgang mit Russland gesehen: Putins Clique zögert nicht, Energie als Waffe einzusetzen. Ebenso würden die Kommunisten in Peking nicht zögern, ihre wirtschaftliche Macht gegenüber deutschen Unternehmen auszuspielen. Rotchina macht schon jetzt Druck bei jeder sich bietenden Gelegenheit, wenn ihnen irgendwas
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 30: Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten
gemeinsam diesen Antrag beschließen, damit sich die Bundesregierung bei bilateralen und multilateralen Treffen sowie demnächst beim ersten Besuch von Olaf Scholz in Peking sowie bei weiteren sich bietenden Gelegenheiten für den globalen Meeresschutz einsetzen wird. – Wo steht eigentlich immer die Zeit
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nicht nur die Freizügigkeit eingeschränkt, sie haben sogar Maßnahmen wie Ausgangssperren verhängt, die wir nur aus Kriegszeiten kennen. Die Regierung hat von Peking bezahlte Mao-Fans Panikpapiere schreiben lassen, um die chinesischen Coronamaßnahmen zu propagieren und den Deutschen Angst einzujagen
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
München sollte das Ziel sein; denn eigentlich war München schon 2022 dran. Das wäre auch dreimal besser gewesen als diese Politpropagandashow in Peking
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Frau Baerbock, ich möchte Sie einmal fragen: Wie viele Klinken haben Sie denn bisher eigentlich ernsthaft probiert? Warum waren Sie nicht in Peking oder in Neu-Delhi? Ich habe manchmal den Eindruck, Sie verwechseln, für welches Ressort Sie zuständig sind. Sie sind nicht die Verteidigungsministerin
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 13: 13 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Sofortprogramm für…
global zu erleiden haben, vergleichsweise robust. Angesichts des schrecklichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der Störung der Lieferketten – aktuell in Schanghai und Peking, demnächst übrigens in China –, aber darüber hinaus der Folgen der Coronapandemie, die wir alle noch zu bewältigen haben, stehen wir verhältnismäßig
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Tagen sind Sie nur mit einer Bemerkung aufgefallen, nämlich damit, dass Sie erklärt haben, Sie würden nicht zu den Olympischen Spielen nach Peking reisen. Das war aus meiner Sicht, mit Verlaub, eine Fehlentscheidung, weil unsere Athletinnen und Athleten es verdient gehabt hätten, dass sie auch
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Wahrung des internationalen Friedens nachzukommen. Russland legte erwartungsgemäß ein Veto ein; aber auch die Volksrepublik China enthielt sich der Stimme. Solange Peking – und das sage ich hier ganz klar – aus dem manifesten Bruch des Völkerrechts keine Konsequenzen für das eigene Handeln zieht, bleibt die Volksrepublik
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Unionsfraktion sind mittlerweile 850 Stellen in 15 Sportfördergruppen mit Sportsoldaten besetzt, von denen viele in drei Wochen bei den Olympischen Winterspielen in Peking an den Start gehen werden. Drücken wir ihnen also die Daumen für diese anspruchsvolle sportliche Mission
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jetzt ein FDP-Politiker breitgemacht, Herr Hoffmann, der letzte Legislatur noch zinsvergünstigte Kredite für China ganz großartig fand. Und, Herr Hoffmann: In Peking wird geklatscht, da mache ich mir keine Sorgen