Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
Alternative und ist sehr, sehr aktiv. Präsident Xi hat dem brasilianischen Präsidenten Lula geradezu den Hof gemacht, eine Riesenwirtschaftsdelegation nach Peking eingeladen und dort empfangen. China wirbt mit aller Macht
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
Präsident Lula direkt nach Ihrem Besuch, Herr Minister Habeck, mit sieben Ministern, fünf Gouverneuren und 200 CEOs aus den größten Unternehmen nach Peking fliegt, um dort neue Deals zu machen, dann muss man doch aufwachen und nicht hier erklären, wir brauchen noch ein bisschen mehr
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
wollten Sie ja im letzten Jahr unbedingt der erste Regierungschef sein, der den chinesischen Staatspräsidenten nach der Aufhebung dieses rigorosen Lockdowns in Peking und nach dem letzten Parteitag der Kommunistischen Partei von China sieht. Aber Sie haben ein Angebot des französischen Staatspräsidenten, diese Reise gemeinsam
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
auch anders machen kann, das hat genau dieser französische Staatspräsident gezeigt, als er nämlich mit der Präsidentin der Europäischen Kommission nach Peking gereist ist, Herr Bundeskanzler
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Davon redet in diesen Staaten niemand mehr; da ziehen sich die Regierungen eigentlich raus. Also: Die Grenzen sind auch in Peking durchaus bekannt, und deswegen werden ja diese Gespräche geführt
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
für die Sozialdemokratische Partei nur sagen: Wir versuchen, das auf allen Ebenen zu tun. Zum Beispiel war Lars Klingbeil vorletzte Woche in Peking gewesen. Er hat dort vor dem Hintergrund fast 40-jähriger Parteiengespräche auch mit hochrangingen Vertreterinnen und Vertretern gesprochen, und der Mehrwert
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
können anknüpfen an etwas, für das der Bundeskanzler gegen manchen Ratschlag im vergangenen Dezember in Peking den Grundstein gelegt hat. Dort ist das nukleare Tabu von Präsident Xi betont worden, der nämlich sagte: Es darf niemals eine Atomwaffe in internationalen Konflikten eingesetzt werden
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Beispiel nennen: So wie die Erinnerung an den 17. Juni in der DDR unterdrückt wurde, so wird auch heute in Peking die Erinnerung an die Tage im Juni 1989 brutal unterdrückt
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Initiative von Peking verlangt, die Souveränität und Integrität aller Staaten zu garantieren
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die strategische B…
Infrastrukturprojekt der Belt and Road Initiative mitzumachen. Und auch der brasilianische Staatspräsident Lula da Silva hat erst kürzlich bei seiner Reise nach Peking erklärt, dass auch Brasilien Interesse hat, hier mitzumachen
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die strategische B…
Stromsektor, aber auch in die Häfen. Vergangene Woche war Präsident Lula da Silva mit einer großen Delegation in China. In Peking betonte er, dass Brasilien und China gemeinsam die Geopolitik der Welt ins Gleichgewicht bringen werden
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die strategische B…
Rohstoffhungers wächst langsam, genauso wie das Bewusstsein, dass unausgeglichene Handelsbeziehungen bestehen. So hat kürzlich der argentinische Präsident Fernández in einem Gespräch in Peking deutlich gemacht, dass Handelsbeziehungen so gestaltet sein müssen, dass beide Seiten profitieren
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bekanntermaßen Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, trägt dort eine Verantwortung für den Frieden in der Welt. Daher habe ich in Peking, in Südkorea und auch beim G-7-Treffen dafür geworben, dass wir offen, aber mit klarer Haltung gemeinsam für die internationale Ordnung eintreten
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Kommissionspräsidentin vor Ort vertreten hat, und ist somit klar und deutlich verankert. Diese Geschlossenheit hat es nach all dem, was ich in Peking gehört habe, auch vor Ort gegeben
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wirklich bewegt. Sport war und ist immer politisch; das ist unbestritten. Aber wenn man sich allein die letzten beiden sportlichen Großveranstaltungen in Peking und Katar anschaut und in die Zukunft, nach Paris, blickt, erkennt man, dass der internationale Sport zunehmend sein völkerverbindendendes Element verliert. Dass
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Auch der Südsudan setzt auf China. Allein in den letzten drei Wochen hat Peking dem südsudanesischen Bildungsministerium 350 000 englische Textbücher geschenkt. China hat dem Wasserministerium die Finanzierung von knapp 50 Brunnen angekündigt und investiert stark in die Verkehrsinfrastruktur. Sie sehen also: China
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Frauenrechte sind Menschenrechte“, dieser Satz, der eine Selbstverständlichkeit einfordert und beschützt, wurde 1995 auf der Weltfrauenkonferenz in Peking geprägt, und auch er wurde hart erkämpft
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
seit Kriegsbeginn auch unsere Botschaft gegenüber China. Bei meinem Besuch in Peking und anschließend beim G‑20-Gipfel hat sich auch Staatspräsident Xi Jinping unmissverständlich gegen jede Drohung mit Atomwaffen oder gar deren Einsatz im Krieg Russlands gegen die Ukraine gestellt. Das hat zur Deeskalation
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
mehr bereit war zu bekräftigen, was noch beim Gipfel in Bali Konsens war: eine klare Verurteilung des russischen Angriffs. Meine Botschaft an Peking ist klar: Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen! Und liefern Sie keine Waffen
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haben doch feststellen müssen, dass unsere ganzen multilateralen Komponenten nicht genügt haben. Wer war es denn, der vor dem Krieg nach Peking gereist ist? Es war Putin, der vor den Olympischen Spielen dort war und seine Versicherungspolice gezogen