Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
März 2020 erklärte der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 28: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass in der letzten Bundesregierung Olaf Scholz für die Staatsfinanzen zuständig war und nicht jemand aus der Union
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·ZP 7: Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben – Pr…
brauchen Unterstützung. – Ich kann sagen: Ja, diese Koalition liefert, diese Koalition handelt. Wir unterstützen. Hier gilt das Wort unseres Kanzlers Olaf Scholz, meine Damen und Herren: Keiner wird alleine gelassen – „You’ll never walk alone
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·ZP 7: Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben – Pr…
machen ja noch mehr. Auch die großartige Erfindung des Kurzarbeitergeldes, die der damalige Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz auf den Weg gebracht
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 9: Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuer…
Gesetzentwurfs Stellung nehmen. Er betrifft die Mehrwertsteuersenkung für den Bereich Gas. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer wie der Kanzler Olaf Scholz sagt: „You’ll never walk alone“, der muss auch endlich „all in“ gehen. Er muss „all in“ gehen beim Angebot: Er muss
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
habe vollstes Vertrauen in Olaf Scholz und Robert Habeck. Unsere Aufgabe – das bleibt die Aufgabe des Parlaments – ist es, diese Regierung genau dabei zu unterstützen. Diese Aufgabe ist eine gesamtgesellschaftliche: Jede Region, jede Branche, jedes Unternehmen und, ja, auch jeder Einzelne wird seinen Beitrag dazu
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 15: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschloss…
russischen Streitkräfte zu verkünden, und vor allen Dingen Referenden angekündigt hat für die von Russland rechtswidrig okkupierten Territorien. Ich bin Bundeskanzler Olaf Scholz dankbar für seine Rede vor den Vereinten Nationen und für die klaren Worte, die er und auch Außenministerin Annalena Baerbock
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 15: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschloss…
Olaf Scholz hat seit Beginn dieses Krieges deutlich gemacht, dass er stets im Verbund mit den westlichen Partnern handeln wird. Wir stehen gemeinsam fest an der Seite der Ukraine. Wir wollen, dass sich die Ukraine gegen den Verbrecher Putin verteidigen kann und bestehen wird
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 15: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschloss…
auch betont, dass wir uns dabei mit unseren Partnern abstimmen. Und genau das machen wir. Die Ansprechpartner von Olaf Scholz sitzen in Paris, in Brüssel und in Washington, im Weißen Haus
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 22: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
Olaf Scholz hat als Bundeskanzler sowohl mit seiner Rede in Prag als auch jetzt bei den Vereinten Nationen deutlich gemacht, wo geschlossenes und entschlossenes europäisches Handeln notwendig ist, um die Not zu wenden, und – das ist hier schon gesagt worden, muss aber wiederholt werden – welche
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage…
handeln – wir handeln! Wir sorgen dafür, dass gerade im Osten Deutschlands die Unternehmen eine Perspektive bekommen. Ich bin Bundeskanzler Olaf Scholz und Robert Habeck sehr dankbar, dass man jetzt hier einen Weg gefunden hat, um PCK Schwedt eine Zukunftsperspektive zu geben: eine Standortsicherung und Investitionen
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musste die Suppe auslöffeln? In der letzten Koalition, unserer gemeinsamen Koalition, ein Finanzminister Olaf Scholz
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Dann kam die nächste GroKo, und es waren konjunkturell gute Zeiten. Wir haben in dieser Zeit mit einem Finanzminister Olaf Scholz bis 2019 noch 6 Milliarden Euro obendrauf gepackt. Dann kamen die beiden Konjunkturpaketjahre; da wurde es noch einmal gestärkt. Wir sind jetzt bei dauerhaft
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Energiesicherheit sind wir nicht so weit, wie Sie und Olaf Scholz es gestern darstellen wollten. Es ist nicht geritzt, dass wir über den Winter kommen
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Speisen zu verlängern. Das schafft Planungssicherheit für die Gastronomie. Hier möchte ich mich vor allem noch einmal bei unserem Bundeskanzler Olaf Scholz dafür bedanken
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ansprechen will, ist das Thema Zinsen. Die Zinskosten betragen nächstes Jahr erstmals wieder 30 Milliarden Euro. Das ist das Erbe von Olaf Scholz, und zwar in zweierlei Hinsicht. Er hat zum einen zu viele inflationsindexierte Papiere ausgegeben und zum anderen, anstatt langfristige Anleihen mit niedrigen
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Jetzt haben wir ein Disagio und müssen 30 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen. Das ist das Erbe von Olaf Scholz. Er hat die Zinswende verpennt
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Česćeni knjenje a knježa! Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in seiner starken Rede, die er gestern genau an dieser Stelle hielt, sehr recht, als er sagte
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Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz handelt. Seit Monaten werden Alternativen zum russischen Gas vorangebracht. Mit zwei Entlastungspaketen wurden die Bürgerinnen und Bürger um insgesamt rund 30 Milliarden Euro entlastet. In dieser Woche hat die Ampelkoalition das dritte Entlastungspaket vereinbart. Dieses dritte Entlastungspaket ist ein großer
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Neben den direkten Entlastungen setzen wir natürlich weiter auf Energieunabhängigkeit; Olaf Scholz hat das gestern sehr eindrücklich dargestellt. Wir wollen einen Strompreisdeckel einführen. Ich bin im Übrigen auch der Meinung, dass wir noch einen richtig ausgestalteten Gaspreisdeckel brauchen