Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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letzten 16 Jahren mit Angela Merkel war die SPD zwölf Jahre unser Koalitionspartner. Der letzte Bundesfinanzminister vor Christian Lindner hieß Olaf Scholz
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Diesen Verhandlungserfolg soll der ehemalige Finanzminister Olaf Scholz Gerd Müller heute noch übel nehmen. Spötter behaupten sogar, das sei der Grund, weshalb die aktuelle BMZ-Hausleitung Gerd Müller – immerhin der ranghöchste Deutsche bei den Vereinten Nationen – bis heute schneidet und ihm auch wichtige Termine verweigert
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sich in letzter Zeit ja an vieles nicht mehr so richtig erinnern. Aber wenn er mal beleidigt ist, dann vergisst ein Olaf Scholz das offenbar nicht so schnell
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Dann kam die dritte Große Koalition, und der Finanzminister hieß Olaf Scholz. Und was geschah in diesen vier Jahren? In diesen vier Jahren wurde von 2018 bis 2021 der Etat des Entwicklungsministeriums, also von Gerd Müller, von 9,44 Milliarden Euro auf 12,425 Milliarden
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Zeit – man höre und staune – der Etat des Verteidigungsministeriums von 37 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro angewachsen ist, auch unter Olaf Scholz. Also, so viel zu eurer internationalen Verantwortung
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kein vorübergehendes Phänomen; wir erleben allenfalls eine Zinsnormalisierung. Und hier, wenn ich das ergänzen darf, rächt sich übrigens auch, dass Olaf Scholz in seiner Zeit als Finanzminister nicht vorgesorgt und die Restlaufzeit der Staatsschulden erhöht hat, so wie andere Länder das getan haben. Aber wahrscheinlich
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 4: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb
noch auf eine Sache eingehen – Herr Steiniger, da Sie es gerade angesprochen haben –: Ich war bei der Regierungsbefragung auch dabei, und Olaf Scholz hat auf alle Ihre Fragen geantwortet
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 4: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb
Steuerliches Rosinenpicken erschweren wir, wo wir es können. Wir arbeiten daran, dass Unternehmen weltweit Steuern zahlen. Olaf Scholz hat die Einführung der globalen Mindestbesteuerung in Höhe von 15 Prozent vorangebracht
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Jahrzehnten zuvor. Nach der dem Zeitgeist entsprechenden, aber durchaus kurzsichtigen Einsparpolitik sind Ausrüstungsmängel in der gesamten Bundeswehr entstanden. Unter Führung von Olaf Scholz haben wir den Umbruch angestoßen
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diesen Hausaufgaben will ich auch auf Olaf Scholz zu sprechen kommen. Denn auch das finde ich bemerkenswert: Auf die Frage, ob uns denn französische Verhältnisse drohen, sagte er in einem ARD-Interview ganz lapidar: Damit rechne ich nicht. – Ja, wir hoffen das auch, liebe Kolleginnen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
nachhaltig erschreckt, dass manche aus den Unionsreihen in den Diskussionsrunden und in den sozialen Medien die besonnene Haltung und Handlungsweise von Olaf Scholz und Joe Biden als Eskalationsphobie bezeichnen. Was für ein Unsinn! Wenn es um Krieg und Frieden geht, sind Besonnenheit und Vorsicht reine
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·TOP 6: 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Olaf Scholz hat keinen Fehler gemacht
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·TOP 6: 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
zweite Folge ist eine politische Frage: Wovor hat Bundeskanzler Olaf Scholz eigentlich Angst
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·TOP 6: 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Seitdem wir in diesem Hohen Haus das erste Mal über die Rolle von Olaf Scholz im Warburg-Skandal debattiert haben, versucht die Ampel hier in einer schizophren anmutenden Fingerhakelei allerhand verfassungsrechtliche Figugchen anzustellen, um den Untersuchungsgegenstand so klein wie möglich zu machen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Banken und Sparkas…
Kolleginnen und Kollegen, Olaf Scholz war drei Jahre, von 2018 bis 2021, Bundesfinanzminister und hat auch mit Ihnen gemeinsam regiert. Sie kennen doch seine Positionen; diese hat er auch auf dem Sparkassentag vor einigen Wochen vertreten
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Banken und Sparkas…
gegen die böse EU-Kommission aufzuspielen, ist schon daher etwas scheinheilig. Dabei muss man deutlich machen, dass dem letzten SPD-Finanzminister Olaf Scholz die Warburg Bank mehr am Herzen lag als die örtliche Sparkasse, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Beim Europäischen Rat geht es um eine Fülle von Themen; das haben wir gerade in der Regierungserklärung von Olaf Scholz gehört. Insbesondere geht es um die Frage: Wie geht es jetzt mit der Unterstützung der Ukraine als wichtigem Signal vonseiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Unter dem von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen „neuen Deutschlandtempo“ haben sich die Menschen in diesem Land sicher etwas anderes vorgestellt. Da haben wir es Ihnen in diesem Jahr sehr leicht gemacht; denn wir haben als CDU/CSU einen Gesetzentwurf eingebracht, der konkrete Punkte enthält
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 16: Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen
sage das so deutlich, weil manche Genossen den Eindruck zu erwecken versuchen, die SPD trage erst seit dem Einzug von Olaf Scholz ins Kanzleramt politische Verantwortung
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machen können. Entschuldigen Sie mal, wer ist denn in Verantwortung? Wer war denn Finanzminister? In der letzten Legislaturperiode war es Olaf Scholz. Okay, ich will jetzt nicht, wie Sie immer, 16 Jahre zurückblicken. Aktuell ist es Christian Lindner. Es ist Ihre Koalition, die hier