Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
aber auch auf die Zeiten beziehen, als Sie den Finanzminister stellten. Darum geht es. Cum-ex ist doch nicht erst unter Olaf Scholz passiert. Er hat das eingedämmt
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ihre Aufgaben in vollem Umfang erfüllen, und es wird keine Einschränkung der Leistungen für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen geben. Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach haben zugesagt, zeitnah ein Finanzierungskonzept vorzulegen. Und auch mit dem Pflegekompetenzgesetz und dem Pflegeassistenzgesetz sind wichtige Reformbausteine schon
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Bundeskanzler Olaf Scholz ein Grußwort gehalten, in dem er sehr deutlich gesagt hat, dass das am 17. September 2024 in Georgien verabschiedete „Gesetz zum Schutz von Familienwerten und Minderjährigen“, also dieses LGBTQ-Hassgesetz – so kann man es, glaube ich, nennen –, menschenrechtswidrig ist und dass
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
haben die Wirtschaft mit passgenauen Hilfen gestützt. Wesentlicher Motor war unser damaliger Finanzminister und heutiger Kanzler Olaf Scholz
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
sein soll, die Klimaaktivistin Teresa Ribera von den europäischen Sozialdemokraten zur neuen stellvertretenden Kommissionspräsidentin zu machen. Ich sage ganz ehrlich: Lieber Olaf Scholz, wenn Ihnen etwas an der Automobilindustrie liegt, dann sorgen Sie genau jetzt mit Ihrem Einfluss bei den europäischen Sozialdemokraten dafür, dass
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Steuerbetrüger warnen. Ich sage es Ihnen ganz klar: Eine Koalition, die mit allen Mitteln versucht, einen Untersuchungsausschuss zu den Verstrickungen von Olaf Scholz in das Cum-ex-Thema zu stoppen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 2: Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherh…
Gespräche mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz nicht leichtfertig beendet hätten
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
ungewiss, ob der Pakt zustande kommt. Doch es wurde geschafft. An dieser Stelle einen Dank an unsere Bundesregierung und unseren Bundeskanzler Olaf Scholz, den ich gerne zitiere
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 20: Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Partnerländern der Entwicklung…
Zielen, die wir nachweislich auch nicht erreichen. Deswegen gibt es jetzt den großen UN-Zukunftspakt, den ausgerechnet unser Zeitenwenden-erfolglos-Kanzler Olaf Scholz anführen soll. Das kann man sich doch wirklich nicht ausdenken
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nicht akzeptabel. Ich bin froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz genau diese Art und Weise kritisiert hat, meine sehr geehrten Damen und Herren
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wissen Sie, was drei Tage später passiert ist? Da hat Ihr Bundeskanzler Olaf Scholz sich erinnert und gesagt, doch, man müsse diese Aufgabe angehen und man solle sich dieser Debatte stellen. Dann hat es noch mal einen Monat gedauert, bis die 180-Grad-Wende Ihres
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Gerade weil es noch so viel zu tun gibt, hoffe ich, dass in einem Jahr nach der nächsten Wahl nicht nur Olaf Scholz weiterhin als Bundeskanzler unser Land regiert, sondern auch, dass Karl Lauterbach
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Sicherheitsbehörden mit zusätzlichen Mitteln von fast 1 Milliarde Euro. Das ist wirklich beachtlich; dafür darf ich mich beim Finanzminister, bei Olaf Scholz, dem Bundeskanzler, und bei Robert Habeck, dem Vizekanzler, sehr herzlich bedanken
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zunächst sehr hohe Erwartungen, als Olaf Scholz kurz vor der Bundestagswahl in einem Gastbeitrag für einen neuen Schulterschluss in der Kulturpolitik warb. Es sollte ein Kulturplenum mit Künstlern, mit Politik und der Zivilgesellschaft organisiert werden. Nur, bis heute wurde dieses Kulturplenum noch nicht einmal eingerichtet
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Meyer Werft mit staatlicher Unterstützung gerettet wird. Es war ein starkes Zeichen an die Beschäftigten und die Region, dass unser Bundeskanzler Olaf Scholz selber auf der Werft war und das verkündet hat. Dafür herzlichen Dank
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Olaf Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben
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paar heftige Wahlklatschen in Ostdeutschland sorgen auch für ein Umdenken bei dieser Bundesregierung. Olaf Scholz fordert jetzt Verhandlungen mit Russland, und er bringt sogar Gebietsabtretungen ins Spiel. Das macht ihn nach der bisher geäußerten Auffassung dieser Bundesregierung und ihrer Koalition eigentlich zu einem Putin-Knecht
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Liebe Kollegen, der frühere ukrainische Botschafter Melnyk hat diese Woche Olaf Scholz aufgefordert, Friedensgespräche mit Putin anzubahnen
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werden. Hierzu gehören Projekte wie das Patriot-Luftverteidigungssystem, die Fregatten 126 und 127, weitere U-Boote, neue Kampfpanzer sowie die von Olaf Scholz angekündigten 20 neuen Eurofighter. In diesem Zusammenhang wird man sicherlich auch über die fünfte Tranche des Eurofighter zu sprechen haben. Ich darf
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ganze Bundeswehr, alle Soldatinnen und Soldaten, werden von der Ampelregierung, werden von den eigenen Genossen der SPD und vom eigenen Bundeskanzler Olaf Scholz im Regen stehen gelassen, und das, während Russland weiter massiv und schnell aufrüstet