Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 40: Entschließung des Bundesrates: Dringend erforderliche Baumaßnahmen im…
dann können wir uns solche Fristen in der Zukunft nicht mehr leisten. Ich sage aber auch, was den Antrag aus Nordrhein-Westfalen angeht: Es gibt zwei Ziffern, Frau Kollegin Brandes, die wir kritisch sehen. Die Parallelisierung in den Ausschreibungsverfahren für Planungs- und Bauausführungsthemen kann
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 40: Entschließung des Bundesrates: Dringend erforderliche Baumaßnahmen im…
durchaus in die Überlegungen einzubeziehen und bei den Ziffern 2 und 3 dieser Entschließung nicht mitzumachen, ansonsten aber die Initiative von Nordrhein-Westfalen sehr wohlwollend aufzugreifen. Ich will an die Bundesregierung noch mal den Appell loswerden, dass das Planungsbeschleunigungsthema im Laufe der Legislaturperiode nicht immer
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 40: Entschließung des Bundesrates: Dringend erforderliche Baumaßnahmen im…
Auswirkungen nicht intakter Infrastruktur zeigen sich in diesen Zeiten besonders dramatisch und eindrücklich bei den Autobahnbrücken und natürlich ganz besonders in Nordrhein-Westfalen bei der A 45. Wir sind uns alle einig, dass wir die Planungs- und Genehmigungszeiten verkürzen müssen, dass wir hier schneller werden
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates für ein entschiedenes Vorgehen gegen re…
Land Nordrhein-Westfalen sieht in sozialen Netzwerken und Messengerdiensten ebenfalls eine im Alltag der Gesellschaft, der Politik und der Wirtschaft fest verankerte Kommunikationsform, die geeignet ist, einen wichtigen Beitrag für einen freien Meinungsaustausch und ungehinderten Informationsfluss zu leisten. Messengerdienste haben zudem eine wichtige Schutzfunktion für
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates für ein entschiedenes Vorgehen gegen re…
Land Nordrhein-Westfalen sieht ebenfalls mit großer Sorge, dass Hasskriminalität ein erhebliches Problem in sozialen Netzwerken darstellt. In letzter Zeit kommt es zudem verstärkt auch zu Angriffen auf Personen, die politische Verantwortung wahrnehmen oder sonst im gesamtgesellschaftlichen Interesse in der Öffentlichkeit stehen. Diese Angriffe haben
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Alle 16 Ministerpräsidentinnen und ‑präsidenten, auch Herr Wüst in Nordrhein-Westfalen, der bald eine Landtagswahl vor sich hat, erwarten vom Deutschen Bundestag, dass wir die Impfpflicht einführen, und Sie ducken sich
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·ZP 2: Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, …
Bundeskanzleramt gefordert, ebenso die Vizepräsidentin Frau Göring-Eckardt. Und bei der FDP nicht viel anders: Der Herr Migrationsminister Stamp aus Nordrhein-Westfalen fordert ebenso einen solchen Krisenstab im Kanzleramt. Auch außerhalb der Politik gibt es Beispiele: Der Flüchtlingsbeauftragte der EKD fordert ebenfalls einen Krisenstab – nicht
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wäre, dann wäre Ihr Platz nicht hier vorne am Pult, um die Fraktionen der Koalition dazu anzurufen. Ihr Platz müsste in Nordrhein-Westfalen sein, um Ihren Parteifreund Herrn Wüst darauf hinzuweisen, dass es aber mal so was von letztes Jahrhundert ist, in diesem Moment
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doch ein Stück aus dem Tollhaus, was Sie da präsentieren. 1 000 Meter Abstand! Sie bauen in Nordrhein-Westfalen nur noch ein Viertel
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beginnt die Schlussrunde zum Haushalt hier heute damit, Wahlkampf für die SPD Nordrhein-Westfalens zu machen
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Horst Seehofer, der etwa vor einem Jahr – noch weit vor der schrecklichen Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen – mit dem BBK-Präsidenten ein Zehn-Punkte-Papier auf den Weg gebracht hat, um das BBK und damit den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in Deutschland zu verbessern
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Bundeskanzler, kein einziges Wort. Wie Sie wissen, teilen weite Gebiete der neuen Bundesländer das gleiche Schicksal wie zum Beispiel Gebiete in Nordrhein-Westfalen oder auch im Saarland. Verpackt wird es unter dem Schlagwort „Strukturwandel“ – meinem Lieblingswort. Es meint jedoch die Deindustrialisierung weiter Landstriche. Die Probleme
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dann kann man nicht, was Sie hier die ganze Zeit fordern, den Kohleausstieg zurückdrehen, den Atomausstieg zurückdrehen. In Bayern und in Nordrhein-Westfalen den Ausbau der Windenergie zu blockieren, das ist eine Politik, die den Ernst der Lage, die Zeichen der Zeit nicht verstanden
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eine Lösung für das Problem des Umgangs mit Altschulden finden. Hier sind gerade Unionsländer in der Pflicht. Ich denke da an Nordrhein-Westfalen und seinen Ministerpräsidenten, Herrn Wüst, der sich als einer der wenigen Ministerpräsidenten standhaft weigert, eine Lösung im Umgang mit Altschulden aufseiten
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Fakt ist: Der menschengemachte Klimawandel findet statt, auch bei uns in Deutschland. Das mussten wir im vergangenen Jahr in Teilen von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und auch in Bayern auf besonders leidvolle Weise erleben
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Kürzlich mahnte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen alle großen Telefonanbieter wegen schlechter Beratung und Verstößen gegen Informationspflichten ab. Und jeder, der schon einmal in einer der vielen Kundendiensthotlines festsaß, der weiß: Viel zu oft braucht man Nerven wie Drahtseile, um als Verbraucher zu seinem Recht
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welchem desaströsen Zustand die Autobahnen sind, haben wir erfahren. Wir wissen, dass allein in Nordrhein-Westfalen inzwischen 300 größere Autobahnbrücken marode sind und erneuert werden müssen. Deshalb, glaube ich, ist das eine der wesentlichen Aufgaben, um die wir uns kümmern wollen
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weiß noch: Es war bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Nordrhein-Westfalen, als klar war, dass die epidemische Notlage auslaufen soll. Wir waren mehrheitlich der Meinung, dass es notwendig ist, den Bund zu bitten, die epidemische Notlage doch wenigstens so lange zu verlängern, bis die neue Bundesregierung
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalitionspartner der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bewerten – das wird Sie nicht überraschen – das Infektionsschutzgesetz durchaus unterschiedlich. Es ist in einer Demokratie wesentlich, dass man sich unterscheidet, aber in einer partnerschaftlichen, vertrauensvollen Zusammenarbeit werden wir die gemeinsame
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
christdemokratische Praxis in den Bundesländern werfen: Wo waren denn die Verschärfungen von Ministerpräsident Wüst aufgrund eines steigenden Infektionsgeschehens in Nordrhein-Westfalen nach dem Kölner Karneval