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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Niedersachsen
1201
Nennungen
296
Sprecher:innen
239
Sitzungen
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531 Treffer in 172 Sitzungen für „Niedersachsen“
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  1. KW Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen

    Wirklichkeit überein. Die Revision der Verordnung EU 631/19 muss notwendigerweise vorgezogen werden. Gemeinsam mit den Wirtschaftsministerien aus Berlin, Hessen und Sachsen hat Niedersachsen vor Kurzem ein Positionspapier zur Lage der Automobilindustrie vorgelegt

  2. FB Frank Bsirske Grüne

    Initiative von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ist im Bundesrat beschlossen worden, die Bundesregierung aufzufordern, das Höchstgewicht von Paketen bei der Ein-Personen-Zustellung auf 20 Kilogramm zu begrenzen. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat ihrerseits am 12. Dezember 2023 einen Antrag gestellt und gefordert – ich zitiere

  3. Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann ja fast an die Debatte von eben anknüpfen, Kollege Güntzler. Aus alter niedersächsischer Verbundenheit: Ja, das ist genau der Punkt. Der Solidaritätszuschlag hat sich nicht nur historisch und politisch, sondern auch wirtschaftlich überlebt. Er muss

  4. Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Situation weckt in mir Erinnerungen an das Jahr 2017. Damals habe ich als Mitglied des Niedersächsischen Landtags hautnah miterlebt, wie ein Parlament aufgelöst wurde. Auch wenn die damalige Auflösung notwendig war: In dem Moment der Entscheidung, der Vertrauensfrage

  5. JA Johannes Arlt SPD

    dieser Stelle ganz, ganz plakativ und provozierend: Wir brauchen billigen Strom dort, wo er produziert wird, zum einen, weil Bundesländer wie Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern mit viel grünem Strom ihre Standortfaktoren ausspielen können, und zum anderen – Grüße an die CSU gehen raus –, weil dann eben

  6. CM Carsten Müller CDU/CSU

    möchte an dieser Stelle noch einmal eine Idee rekurrieren, die die SPD-Justizministerin aus Niedersachsen hatte. Sie möchte hier die Schwellen deutlich herabsetzen. Ehrlich gesagt machen wir das nicht mit. Das geht dann schon sehr in die Richtung von Sonderrechten für Politikerinnen und Politiker

  7. DK Dunja Kreiser SPD

    für die Einlagerung von noch mehr nicht einlagerungsfähigem Atommüll, weil noch kein Standort als Endlager genehmigt ist. Wir wollen erneuerbare Energien. In Niedersachsen sind wir da Vorreiter. Wir bauen Windkrafträder auf und reißen sie nicht ab. Für die kommenden Generationen wollen wir sauberen Strom

  8. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    Daher haben wir gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen und Hamburg einen Entschließungsantrag eingebracht, der noch einmal auf wesentliche Punkte fokussiert, die im Nachgang zur Verabschiedung des Gesetzes weiterverfolgt werden sollten. Zu diesen Punkten gehören: erstens eine weitere Entbürokratisierung, zweitens eine Umstellung der Mindestanforderungen bezüglich

  9. KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    denen man das nicht über Verordnungen abmildern kann, sondern nur durch Arbeit am Gesetzestext. Das wird ja auch in dem von Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern eingereichten Entschließungsentwurf deutlich. Viele Punkte, die da drinstehen, kann ich unterschreiben: Die Anforderung des KHVVG selbst an den Facharztstandard

  10. KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    einen weiteren Punkt nennen: In einigen Bereichen ist jetzt schon klar, dass die neu geforderten Facharztzahlen derzeit nicht erreichbar sind. Entschließungsantrag von Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern: Die Anforderungen an den Facharztstandard bedürfen zunächst einer Rückführung auf die Anforderungen nach NRW-Vorgaben und einer zeitlich

  11. KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    auch der ländlichen Krankenhäuser – kritische Lücken entstehen. Mit dieser Einschätzung stehe ich nicht alleine. Das sagt zum einen der Länderantrag von Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, das sagt aber auch die Bundesärztekammer. Hier wäre, finde ich, einfach durch eine Streichung der neuen Vorgaben, eine erhebliche

  12. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    gestritten. Bei allen unterschiedlichen Standpunkten und nach wie vor offenen Punkten ist aus meiner Sicht nun ein Ergebnis gelungen, welches wir aus Niedersachsen mittragen können

  13. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    besonderem Interesse hierbei – und da spreche ich sicherlich nicht nur im Namen der niedersächsischen Krankenhäuser – ist der weitere Abbau von Dokumentationspflichten, von Doppelarbeit sowie der bürokratischen Belastung insgesamt. Das war versprochen worden. Das berücksichtigt das KHVVG aber in meinen Augen noch deutlich zu wenig. Deshalb

  14. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Deshalb beantrage ich von dieser Stelle aus für das Land Niedersachsen bei der Abstimmung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses den solitären Länderaufruf. Wir müssen die Chance heute nutzen. Das Motto muss an dieser Stelle lauten: Erst das Land, dann der Wahlkampf. Die Krankenhäuser in Deutschland brauchen

  15. KM Kaweh Mansoori Hessen

    Branche sichert unseren Wohlstand, oder er ist nicht mehr gesichert. Ich habe mich zuletzt gemeinsam mit dem geschätzten Kollegen Lies aus Niedersachsen dazu geäußert: „Wir dürfen unserer Autoindustrie nicht selbst das Grab schaufeln“ war eine der Kernaussagen unseres gemeinsamen Statements

  16. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    Land Niedersachsen begrüßt, dass im vorliegenden Gesetz bei Betrieben, die ausschließlich Energiespeicheranlagen betreiben, eine Gewerbesteuerteilung vorgesehen wird

  17. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    Unter Bezug auf den Beschluss zur Bundesratsdrucksache 174/24 weist das Land Niedersachsen jedoch darauf hin, dass folgende Energieerzeugungsanlagen beziehungsweise damit verbundene Infrastrukturen noch keinen Eingang in das Gesetz gefunden haben, zukünftig aber ebenfalls von § 29 Absatz 1 Nummer 2 GewStG erfasst werden sollten: – Netzverknüpfungspunkte (große

  18. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    Land Niedersachsen bittet deshalb darum, diese Energieerzeugungsanlagen beziehungsweise die damit verbundenen Infrastrukturen bei der nächsten Novellierung des Gewerbesteuergesetzes zu berücksichtigen

  19. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    werden. Das Recht auf Bildung gemäß Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention muss für alle Kinder unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus uneingeschränkt gewährleistet sein. Niedersachsen hebt hervor, dass minderjährige Asylsuchende schnell und effektiv in das deutsche Bildungssystem integriert werden müssen. Insbesondere im Hinblick auf die Neuregelungen

  20. Zersplitterung zu verhindern und die Wirtschaftlichkeit zu sichern. Es betrifft aber nur vier Bundesländer: Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die anderen Bundesländer haben entweder eigene Regelungen oder gar keine. Einer oder eine erbt einen Hof, die anderen sind sogenannte weichende Erben. Das Wort