Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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verwenden. Es gibt also keine Kürzung der Basisprämie, aber es ist eine zielgerichtete Förderung. Und wir profitieren insgesamt davon – wir haben in Niedersachsen ja auch eine Öko-Regelung –, wenn in der zweiten Säule dadurch Mittel frei werden, zum Beispiel für die in den meisten Ländern
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Ausgleich zwischen schlechten und guten wirtschaftlichen Jahren ist jetzt möglich. Davon werden bei uns in Niedersachsen in etwa 25 000 von insgesamt 34 000 Betrieben profitieren. Es geht um eine Gesamtsumme von 50 Millionen Euro, die der Landwirtschaft bundesweit zugutekommt. Ich finde es sehr wichtig
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bedarf es weiter nachhaltiger Anstrengungen. Lassen Sie uns daher die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortsetzen! Hierfür soll der Bremische Antrag, dem Niedersachsen beigetreten ist, Impulse setzen. In diesem Sinne hoffe ich auf Ihre Unterstützung in den Beratungen der Ausschüsse
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Saarland und das Land Niedersachsen legen heute gemeinsam eine Entschließung zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen in der Automobilindustrie vor. Darauf will ich mich heute auch fokussieren, denn es gäbe viel
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank an die Länder Saarland und Niedersachsen für diesen Vorstoß! Wir halten es für zwingend notwendig, dass die Politik sich über die Situation der Automobilindustrie unterhält. Denn klar ist, dass wir in Deutschland noch einen wesentlichen
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dass NRW beschließt: Schleswig-Holstein soll unser CO2 nehmen. Das würde verhindern, dass Bayern beschließt: Wir brauchen etwas, aber es soll nach Niedersachsen gehen. Es gibt aber den Ländern die Möglichkeit, innerhalb der eigenen Gebietskörperschaft Verantwortung zu übernehmen, wenn sie es denn gern wollen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 10: 10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte…
beste Beispiel erleben wir gerade in meinem Heimatbundesland Niedersachsen mit VW. Die dortige Krise hat sicherlich mehrere Ursachen. Aber ein ganz zentraler Punkt ist doch, dass man hier die Strategien für Elektromobilität nicht konsequent genutzt und weiterentwickelt hat. Bis heute gibt es immer noch kein
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 18: Verbrenner-Aus stoppen – Zukunft der deutschen Automobilindustrie sic…
großes Unternehmen mitten in der Transformation: die Salzgitter AG. Die Firma Alstom stellt Wasserstoffzüge her. Seit etwa zwei Jahren fahren in Niedersachsen Brennstoffzellenzüge des Unternehmens regelmäßig im regionalen Passagierverkehr; das finde ich großartig. Dafür brauchen wir Wasserstoff
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debattiert und am Ende beschlossen, die Meyer Werft finanziell zu unterstützen. Das zeigt, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Gemeinsam mit Niedersachsen sichern wir Arbeitsplätze, wir stärken den maritimen Wirtschaftsstandort und bewahren vor allen Dingen auch das Fachwissen. Ich finde, das ist ein gutes
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Schluss möchte ich noch auf ein Thema eingehen, das mich als Abgeordnete aus Niedersachsen und dem Wendland besonders beschäftigt. Wenn Sie in den Haushaltsplan schauen, dann werden Sie die vielen erfreulichen Punkte finden, die ich angesprochen habe. Aber Sie werden auch feststellen, dass wirklich substanzielle
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Darunter leiden zusätzlich auch die Ertragsqualitäten. Schauen wir bitte einmal auf den Brotweizen, bei dem die Erntemenge dramatisch eingebrochen ist, allein in Niedersachsen um 30 Prozent. Die Situation ist so dramatisch, dass der Deutsche Raiffeisenverband bereits warnt, dass die Getreideversorgung in Deutschland in Gefahr
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brauchen eine Förderung kooperativer Ansätze, wie sie in mehreren Bundesländern schon vollzogen worden ist. Ich denke hier zum Beispiel an den Niedersächsischen Weg. Denn eins ist doch klar: Eine reine Anwendung von Ordnungsrecht ist in diesem Bereich gescheitert; das haben wir bei der SUR gesehen
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auch die Planungsbeschleunigung, indem auf aufwendige Verfahren, auf Umweltprüfungen verzichtet wird. Ich finde, auch einige Länder haben gute Initiativen gestartet, das Land Niedersachsen beispielsweise, das seine Bauordnung entschlackt hat. Das macht den Umbau von Bestandsgebäuden deutlich einfacher. Auch das führt dazu, dass sich die Preise
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Allein in Niedersachsen, so sagen es mir unsere kommunalen Spitzenverbände, haben die Kommunen als Träger ihre Krankenhäuser in den letzten beiden Jahren mit über einer halben Milliarde Euro unterstützen müssen, und sie haben eklatante Zukunftssorgen – querbeet, muss man inzwischen sagen. Und da, wo diese Zukunftssorgen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Bundesminister, man kann nicht zentralistisch entscheiden mit einem hochelitären Ansatz einer theoretischen Medizin, wie vor Ort Versorgung geleistet wird. Das ist im niedersächsischen Flachland anders als im Bayerischen Wald, auf der Schwäbischen Alb oder in einem Ballungsgebiet mit 2 Millionen Einwohnern
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Verfügung steht. Auch da werden wir ja besser. Herr Bundesminister, ich kann mich nur den Worten des Ministerpräsidenten aus Niedersachsen anschließen: Kehren Sie zurück zu unseren Eckpunkten von vor einem Jahr! Dann bekommen wir etwas hin. Ansonsten begegnen wir uns im Vermittlungsausschuss
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
Tierschutzorganisationen in großer Zahl zu diesem Tagesordnungspunkt heute vor dem Bundesrat demonstriert haben. Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass wir in Niedersachsen den Gesetzentwurf des Bundes für die Novelle des Tierschutzgesetzes ausdrücklich begrüßen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
klarere Regelungen wünschen. Da gilt ja immer der Grundsatz, dass die Ställe den Tieren angepasst werden sollen und nicht umgekehrt. Und aus niedersächsischer Sicht ein ganz wichtiges Thema: Tiertransporte in Drittländer. Da wäre der ideale Weg, jetzt über das Tierschutzgesetz eine ganz klare Regelung
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Daher begrüßen wir die gesetzlichen Änderungen im Bundesbedarfsplangesetz ausdrücklich. Durch die Änderungen versprechen wir uns in Niedersachsen eine erhebliche Beschleunigung der beiden zentralen Netzausbauprojekte Nord-OstLink von Schleswig-Holstein nach Mecklenburg-Vorpommern und des Rhein-Main-Links, der nördlich von Oldenburg im Bereich Ovelgönne/Rastede
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
Primärversorgungszentren, Gesundheitsregion und Gesundheitskioske (an den richtigen, wohlausgewählten Orten). Diese müssen individuell und bedarfsgerecht vor Ort umgesetzt werden. Wir stehen in Niedersachsen schon in den Startlöchern und können sehr erfolgreiche Modelle vorzeigen. Bei den Primärversorgungszentren haben wir Länder ein gut realisierbarer Modell vorgeschlagen, wonach nicht