Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·TOP 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
letzten Jahres in den Bundestag gewählt wurde, habe ich zwölf Jahre als sogenannte Tagesmutter an einer Grundschule in meinem Heimatort Bramsche in Niedersachsen gearbeitet. Obwohl die meisten Kindertagespflegepersonen Kleinkinder betreuen, habe ich im Rahmen der Ganztagsbetreuung Schülerinnen und Schüler der ersten bis vierten Klasse begleitet
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·TOP 23: Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferung…
naiv und unverantwortlich, gerade das, was die Grünen in Niedersachsen machen. Das sage ich Ihnen einmal ganz deutlich
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 10: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energie…
Weil Sie von den Grünen hier so laut schreien: Die grüne Spitzenkandidatin in Niedersachsen hat diese Woche behauptet, Atomstrom blockiere das Netz. Meine Damen und Herren, falls es noch nicht allen klar geworden ist: Wir haben nicht zu viel Strom im Netz, sondern zu wenig
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kann auch einfach mal in das Land gucken. Man kann nach Niedersachsen und Wilhelmshaven gucken. Wenn man nach Wilhelmshaven fährt, dann sieht man etwas, das man nicht geglaubt hätte und von dem keiner gedacht hätte, dass das in Deutschland möglich ist. Wir bauen gerade
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deut…
bedarfsgerechten ÖPNV, heißt das auch, dass ich mir einen Minibus auf Abruf über eine App im ländlichen Raum in Niedersachsen oder Brandenburg bestellen kann
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Arbeit von Lehrkräften, sei es an Grund-, Haupt- oder Realschulen, gleich bezahlt wird. Deswegen unterstütze ich, dass sich die FDP etwa in Niedersachsen für A 13 für alle starkmacht. Das ist richtig, und es ist längst überfällig
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 11: Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem…
Vorletzte Woche haben Wölfe eine ganze Alpakaherde ausgelöscht; die Zäune wurden untergraben. Inzwischen müssen in Niedersachsen und in Brandenburg selbst grüne und rote Umweltminister den Abschuss von Wölfen erleichtern
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 11: Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem…
einfach zu lösende Wolfsproblem in Deutschland. Die Wölfe erobern mittlerweile nicht nur unsere ländlichen Räume, sondern auch unsere Städte, wie beispielsweise die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover und ihre Region. Auch ehemalige Verteidigungsministerinnen können sich mittlerweile zu den betroffenen Haltern von getöteten Tieren zählen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 11: Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem…
Anscheinend ist das in Verbindung mit der niedersächsischen Landtagswahl nun endlich Grund genug, dass auch die CDU sich damit beschäftigt
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 11: Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem…
Außerdem möchte ich gerne betonen, dass das Land Niedersachsen aus Landesmitteln Forschung zu besserem Herdenschutz auch an Deichen fördert. Dort werden Umweltschutz und Landwirtschaft eben immer schon zusammengedacht. Mein Dank geht daher an den Minister Olaf Lies
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·ZP 11: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 N…
Reserve bleiben sollen; das begrüße ich aus Sicht der Versorgungssicherheit. Aber ich frage mich schon, was dann mit dem dritten Kernkraftwerk, in Niedersachsen, ist. Das Kernkraftwerk Emsland muss, so ist es geplant, Ende des Jahres abgeschaltet werden
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
ständig von Entlastungen; aber in jeder Woche sollen neue Erhöhungen beschlossen werden. Schauen Sie doch mal auf die Realität! Ein Kraftfahrer aus Niedersachsen berichtete, dass sein Energieversorger den Abschlag von 480 Euro auf 1 050 Euro im Monat erhöht hat. „Wie soll dieser Mann überleben
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Schlimmer noch: Ein paar Tage vor der wichtigen Landtagswahl in Niedersachsen haben Ihre Berater offenbar die Ansicht vertreten, dass Ihnen ein Stück Fremdenfeindlichkeit noch ein paar Prozentpunkte am rechten Rand bringen könnte
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
Aber in vielen Bundesländern wie Thüringen, Sachsen, Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen wird genauso verfahren. Interessanterweise werden in einigen anderen Ländern wie Niedersachsen, Berlin oder Hamburg die Personalkosten anerkannt. Das kann doch nicht richtig sein. Wir brauchen einheitliche Regelungen für ganz Deutschland. Diese können
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
Rückzahlungsmodalitäten. Viele Länder haben sie ja schon nachgebessert oder sind dabei, sie nachzubessern. Ich habe mir beispielsweise Niedersachsen mal genauer angeguckt: Der Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat dafür gesorgt, dass die Rückzahlungsfristen bis zum 30. Juni 2023 verlängert werden, weil die Unternehmen gerade in dieser Zeit
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
Folgelogisch gab es Tausende Klagen von Niedersachsen bis Brandenburg, von Schleswig-Holstein bis Bayern. Und wenn es noch eines Beleges bedarf: Der Armutsbericht 2022 sagt deutlich: Die Soloselbstständigen sind die Verlierer der Pandemie. Mit 13,1 Prozent liegt die Armutsquote der Soloselbstständigen jetzt
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 28: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Übrigens: Die eingangs erwähnte alleinerziehende Mutter wählt in zwei Wochen bei der Landtagswahl in Niedersachsen AfD, weil wir als Einzige eine vernünftige Politik vertreten, wie sie in über 90 Prozent der Länder weltweit normal ist. Ich hoffe, das machen viele Menschen. Vielleicht kommen Sie dann
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·ZP 7: Bürgern und Unternehmen eine energiepolitische Perspektive geben – Pr…
niedersächsischen Bauern sagen, wenn sie ihre jetzt schon bestehenden Biogasanlagen vollständig ausnutzen dürften, könnten sie 5 Prozent des russischen Gases ersetzen. Sie können es aber nicht machen, weil die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür von Ihnen derzeit nicht geschaffen werden
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 2: Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf…
Bundesregierung ist lediglich klar, wann die Einsatzreserve geregelt werden soll, nämlich auf jeden Fall nach dem 9. Oktober, nach der Landtagswahl in Niedersachsen. Was für ein durchschaubares politisches Spiel
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 2: Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf…
Ende des Jahres schließen. Dafür sollen Schweröl betriebene Power Barges, also schwimmende Ölkraftwerke, auf den Flüssen Norddeutschlands, auf den Flüssen Niedersachsens die Versorgungssicherheit sicherstellen. Das, liebe Regierung, sind Energieerzeugungsmethoden aus Entwicklungsländern, wie Ihre Energiepolitik