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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Niedersachsen
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836 Treffer in 251 Sitzungen für „Niedersachsen“
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  1. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    Land Niedersachsen begrüßt, dass im vorliegenden Gesetz bei Betrieben, die ausschließlich Energiespeicheranlagen betreiben, eine Gewerbesteuerteilung vorgesehen wird

  2. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    Unter Bezug auf den Beschluss zur Bundesratsdrucksache 174/24 weist das Land Niedersachsen jedoch darauf hin, dass folgende Energieerzeugungsanlagen beziehungsweise damit verbundene Infrastrukturen noch keinen Eingang in das Gesetz gefunden haben, zukünftig aber ebenfalls von § 29 Absatz 1 Nummer 2 GewStG erfasst werden sollten: – Netzverknüpfungspunkte (große

  3. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    Land Niedersachsen bittet deshalb darum, diese Energieerzeugungsanlagen beziehungsweise die damit verbundenen Infrastrukturen bei der nächsten Novellierung des Gewerbesteuergesetzes zu berücksichtigen

  4. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    werden. Das Recht auf Bildung gemäß Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention muss für alle Kinder unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus uneingeschränkt gewährleistet sein. Niedersachsen hebt hervor, dass minderjährige Asylsuchende schnell und effektiv in das deutsche Bildungssystem integriert werden müssen. Insbesondere im Hinblick auf die Neuregelungen

  5. Zersplitterung zu verhindern und die Wirtschaftlichkeit zu sichern. Es betrifft aber nur vier Bundesländer: Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die anderen Bundesländer haben entweder eigene Regelungen oder gar keine. Einer oder eine erbt einen Hof, die anderen sind sogenannte weichende Erben. Das Wort

  6. CM Carsten Müller CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, die Höfeordnung ist insbesondere auch in meinem Heimatland Niedersachsen eine wichtige erbschaftsrechtliche Regelung. Sie sichert die geordnete Weitergabe eines Hofes an die Erben

  7. hier: Ein Hauptproblem bezüglich der Sicherheit in unserem Land liegt woanders. Wir haben zu wenig Polizistinnen und Polizisten. In meiner Heimat, in Niedersachsen, haben sich bei der Polizei über 1 Million Überstunden angesammelt. Das zeigt doch, wie ernst die Lage ist. Hier darf man nicht

  8. Ihnen erwarte ich mehr Verantwortung für die Probleme, die Sie selbst in Niedersachsen auf dem Hof haben

  9. SW Stephan Weil Ministerpräsident (Niedersachsen)

    Gehen Sie davon aus: Genau darum bemüht sich der niedersächsische Ministerpräsident derzeit intensiv. Aber mit dieser Debatte hat das hier null Komma null

  10. FF Fabian Funke SPD

    entsprungen sein. Sie verkennt aber das pluralistische Wesen unserer Bundesrepublik. Schließlich würde auch niemand erwarten, dass sich die Kultur Bayerns an die Niedersachsens anpasst, dass sich die Demografie Dortmunds genauso wie die Freiburgs entwickelt oder dass die Wirtschaftsstruktur Hannovers der von Frankfurt am Main ähnelt

  11. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Niedersachsen hat Ende letzten Jahres dem Bergbau-Unternehmen Anglo American das Erlaubnisfeld „Leine-Kupfer“ zugesprochen. Damit kann Anglo American die Aufsuchung von Kupfer, Blei, Zink, Silber, Gold, Zinn, Wolfram, Kobalt und Nickel zu gewerblichen Zwecken beginnen. Die Erlaubnis

  12. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    Land Niedersachsen stellt fest, dass das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems der Bundesregierung neben der Verbesserung der Finanzermittlungen durch die Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes zahlreiche konkretisierende, mitunter verschärfende Änderungen im Waffenrecht enthält. Die Bekämpfung der Messerkriminalität ist ein zentraler Baustein für

  13. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    Land Niedersachsen bittet daher die Bundesregierung, den Ausländerbehörden weitergehende Anwendungshinweise zur ordnungsgemäßen Anwendung des Tatbestandes einer nach § 1 Absatz 4 Satz 1 AsylbLG rechtlich und tatsächlich möglichen Ausreise, die zu den Leistungsausschlüssen im Asylbewerberleistungsgesetz führen, zur Verfügung zu stellen

  14. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    Land Niedersachsen geht davon aus, dass die Zweiwochenfrist für Leistungsausschlüsse erst ab dem Zeitpunkt beginnt, zu dem alle Voraussetzungen für eine Ausreise rechtlich und praktisch gegeben sind, wie der konkrete Ausreisetermin, die Transportmöglichkeit sowie die Zusage des aufnehmenden Landes, und zudem sichergestellt ist, dass

  15. BF Björn Fecker Bremen

    Dies kann die Ermittlung von Steuerstraftaten erheblich beeinträchtigen. Die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen begrüßen, dass die Regierungskoalition im parlamentarischen Verfahren zumindest das Inkrafttreten der verkürzten Aufbewahrungsfristen für Finanzinstitutionen um ein Jahr verschoben

  16. MW Mareike Lotte Wulf CDU/CSU

    auch nicht schlecht. Aber aus meiner Sicht liegt das Problem ganz woanders. Wir haben in Deutschland 600 Jugendämter, in meinem Bundesland Niedersachsen 54, und jedes dieser Jugendämter ist kommunal unabhängig. Das Sozialgesetzbuch VIII gibt nur den Rahmen vor. Während die Aufgaben für die Jugendämter beständig

  17. Potenziale im Land heben, anstatt weiter wild, völlig ungesteuert jeden ins Land zu lassen. 11 000 angeblich Geflüchtete sollen wir in Niedersachsen allein bis März nächsten Jahres zusätzlich bekommen. Die 11 000 angeblich Geflüchteten können Sie behalten; die wollen und brauchen wir nicht. Stattdessen bräuchten

  18. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Wissenschaftler. Ich habe vorhin erwähnt, dass zwei Bundesländer beteiligt sind, wofür ich außerordentlich dankbar bin. Das sind die Länder Bayern und Niedersachsen, die sehr große polizeiliche Expertise bei Deradikalisierung im islamistischen Bereich haben. Es ist sehr hilfreich, dass auch sie Teile dieser Extremismusprävention-Taskforce sind

  19. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    können. Dann haben wir Vertreter aus der Praxis auch für die Länder mit am Tisch – ich habe es gerade erwähnt –: die Länder Niedersachsen und Bayern. Damit ist dieser Bereich abgedeckt. Und wir haben die Zivilgesellschaft miteinbezogen – beispielsweise über Projekte wie VPN –, die sehr viel Erfahrung

  20. kommen, um sich anzugucken, was wir mit unserem Bohrsimulator, was wir in der Bohrmeisterschule an Ausbildung leisten. Das ist wirklich Spitzentechnologie aus Niedersachsen, aus Deutschland. Sie sind herzlich eingeladen, sich das vor Ort einmal anzugucken