Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 22: Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss sein Versprechen ei…
Niedersachse schaue ich natürlich auf die Lage bei Volkswagen. Dieses Unternehmen brach einst alle Produktions- und Absatzrekorde, und der Käfer wurde zum Symbol des deutschen Wirtschaftswunders. Heute steht Volkswagen stellvertretend für ein Land im Niedergang. Eine Schande! Markenchef Thomas Schäfer – es wurde bereits gesagt – brachte
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorgani…
Sommer habe ich mir die gute Arbeit der Landwirte in meinem Wahlkreis angeschaut. Die Höfe im niedersächsischen Diepenau, Borstel und Hemsloh sind großartige Beispiele dafür, wie innovativ und engagiert unsere Betriebe sind
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 18: 18 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Weiterentwicklung der Landwirtschaft gerichtet ist. Der Blick in die Länder zeigt, dass so etwas durchaus möglich ist; ich nenne als Beispiel den Niedersächsischen Weg. Daran können wir anknüpfen
-
Anpassung des Landesbasisfallwerts wird sichergestellt, dass insbesondere Tarifsteigerungen im Gesundheitswesen schneller und unterjährig finanziert werden können. Aus Sicht des Landes Niedersachsen nehmen wir mit der angestrebten Regelung die zukünftige Wirtschaftslage der Krankenhäuser in den Blick und stellen sicher, dass der notwendige Transformationsprozess gelingen wird
-
Dieses Signal können wir mit der geplanten Regelung heute ganz klar aussenden, und wir können dieses Signal aus Sicht des Landes Niedersachsen unterstützen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Glück
-
Armut für Kinder und Jugendliche zu reduzieren, und ich weiß, dass es auch andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Thüringen und Niedersachsen ähnlich machen, indem sie Präventionsstrategien verfolgen. Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, Kinder effektiv vor Armut zu schützen und ihnen definitiv bessere
-
nationaler Gestaltungsspielraum, den wir für die Genehmigungsbeschleunigung nutzen sollten. Mit dem Entschließungsantrag wollen die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen an die Verhandlungspartner auf EU-Ebene appellieren, diesen nationalen Gestaltungsspielraum tatsächlich zu ermöglichen. Die laufenden EU-Verhandlungen sind auch der Grund, warum
-
Industrie und Gesellschaft ist essenziell und wird von vielen Ländern vorangetrieben. Das zeigen auch die Mitantragstellung der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen und der Beitritt weiterer Länder. Herzlichen Dank dafür an die Kolleginnen und Kollegen
-
Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 58: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
insbesondere für Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen als Treiber von dringend benötigten Innovationen sowie Investitionen zu verbessern. Das Land Niedersachsen begrüßt die Zielrichtung des Zukunftsfinanzierungsgesetzes zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Es begrüßt, dass im Gesetzgebungsverfahren hierzu ergangene Verbesserungsvorschläge
-
Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 58: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
Land Niedersachsen weist gleichzeitig darauf hin, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens kurzfristig weitere Änderungen aufgenommen wurden, die mitunter auch komplexe europarechtliche Fragestellungen berühren. Wünschenswert wäre eine Berücksichtigung dieser Fragen bereits im Rahmen des Gesetzesentwurfs gewesen, um auch diese im Rahmen einer konstruktiven Beteiligung am Gesetzgebungsprozess
-
Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
Niedersachsen, lieber Kollege Wiener, profiliert sich die CDU gerade als Speerspitze der Antiatombewegung an allen Stellen, wo es darum geht, Zwischenlager, Logistikzentren und sonstige Dinge zu errichten. Da haben die erkannt, dass es ein Irrweg
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 22: Den Fortbestand des deutschen Weinbaus schützen – Pflanzenschutzmitte…
Landwirtschaft ist möglich. Das wird von uns mit vielfältigen Aktivitäten vorangebracht. Auch die SPD in den Ländern geht voran; ich erwähne den niedersächsischen
-
wertvoll das Ganze ist, zeigen die Protokollerklärungen der Länder. Bremen und Thüringen wollen gar nicht auf Sachleistungen umstellen. Thüringen und Niedersachsen lehnen etwaige Asylverfahren außerhalb Deutschlands ab. Die gibt es aber sowieso nicht. Und von wegen Beschleunigung der Verfahren auf sechs oder gar drei Monate
-
Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Antwort kann nicht sein: Wartet mal zwei Jahre, bis wir das entschieden haben! – Daher werbe ich sehr dafür – dazu haben wir aus Niedersachsen einen Antrag eingebracht –, dass wir den Kommunen genügend Zeit geben, sich auf dieses Gesetz vorzubereiten, dass wir, was die Inkraftsetzung des Gesetzes
-
Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 20: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Gesetz zum Staatsangehörigkeitsrecht nicht vernünftig umsetzen können. Das wäre sicherlich ein großes Problem. Ich werbe für einen zweiten Antrag, den Niedersachsen eingebracht hat, nämlich zum Thema Beibehaltungsgenehmigung. Wir werden mehr Anträge bekommen, und es gibt vielleicht Genehmigungen, die wir zurücknehmen müssen, weil sich die Antragstellenden
-
Protokollerklärung aller Länder Die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen begrüßen grundsätzlich die Einführung eines Vergiftungsregisters, weisen aber, wie bereits im ersten Durchgang, darauf hin, dass
-
Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 48: . Entschließung des Bundesrates: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung d…
Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen betonen, dass eine Lösung der angesprochenen Herausforderungen in erster Linie durch eine ausreichende Finanzierung aller Schwerpunkte der GAK erreicht werden kann. Die Maßnahmen des Küstenschutzes infolge des Klimawandels und des präventiven Hochwasserschutzes sind ebenso Schwerpunkte
-
Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 48: . Entschließung des Bundesrates: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung d…
Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sehen die dringende Notwendigkeit, im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens eine Erhöhung der im Haushaltsplanentwurf veranschlagten Kassenmittel für die GAK auf das ursprünglich veranschlagte Niveau herbeizuführen und die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre zu erhöhen
-
Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 26: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
STEP im Europäischen Parlament sind jetzt die Mitgliedstaaten dran, sich zu positionieren, bevor die informellen Trilogverhandlungen beginnen. Lassen Sie mich dazu die niedersächsische Position darstellen, die wir bereits in Fachministerkonferenzen und der Ministerpräsidentenkonferenz eingebracht haben! Grundsätzlich: Der Vorschlag der Kommission, unsere europäischen Schlüsselindustrien für unsere
-
Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 26: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
sollen, begrüße ich ausdrücklich. Auch die damit verbundene Möglichkeit der 100-prozentigen EU-Kofinanzierung sowie die Förderung von Großunternehmen bewerten wir in Niedersachsen positiv. Dabei müssen der Gedanke und die Zielsetzung der Kohäsionspolitik gewahrt bleiben. Allerdings muss die Stärkung kritischer Technologien auch für stärker entwickelte