Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·ZP 3: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung…
Moral schlägt immer die Geopolitik. Wissen wir doch seit Langem, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis ist und Putin, wenn er nicht Angst vor der Freiheit hätte, die NATO nicht zu fürchten bräuchte. So einfach, so unterkomplex! Denn es kommt eben nicht auf unsere Einschätzung … NATO an, sondern auf die russische Sicht. Und da erleben die Russen seit der deutschen Wiedervereinigung ein unaufhaltsames Vorrücken eines ihnen entgegengesetzten Militärbündnisses gegen die russischen Grenzen
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·ZP 3: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser schwierigen Situation ist die NATO nicht die Bedrohung, sondern das große Arsenal der Freiheit und der Demokratie. Aber dieses Arsenal der Freiheit hat mehr zu bieten als nur Waffenlieferungen. Die NATO ist eine Wertegemeinschaft, deren Anziehungskraft weiter zunimmt … Interesse von Schweden und Finnland an einer Mitgliedschaft zeigt. Die NATO repräsentiert zugleich die größte wirtschaftliche Kraft auf dieser Welt, die wir gemeinsam mit der EU einsetzen, um Russland das hohe Risiko für die eigene Zukunft klarzumachen
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NATO-Strategie in den letzten Jahren angelegt war, ist total richtig. Es ist eine politische Antwort. Deswegen bin auch ich als Außenministerin da und nicht alleine die Verteidigungsministerin: weil wir all das militärische Handeln im Rahmen der NATO politisch einbetten, weil es eine rein militärische … Russland die Abrüstungsverträge zertrümmert hat – anders kann man das derzeit gar nicht beschreiben –; aber gerade in solchen Momenten wird es für eine NATO-Strategie, die auf zehn Jahre angelegt ist, wichtig sein
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Regierung erfunden; das war auch schon ein Sicherheitsbegriff, den die alte Regierung unter Kanzlerin Merkel verfolgt hat und den übrigens auch die NATO verfolgt. Es war schon immer so, dass NATO-Ausgaben, die natürlich die Streitkräfte, aber darüber hinaus auch weitere Bereiche betreffen … Quote eingerechnet werden. Das machen sehr viele Länder in der NATO genauso, weil das auch sinnvoll
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habe eine weitere Frage: Herr Bundeskanzler, welche Verabredungen werden eigentlich in der NATO getroffen? Es wird ja in dieser Woche, morgen, in Brüssel einen Sondergipfel der NATO geben. Wie sehen das eigentlich die NATO-Mitgliedstaaten? Und was ist die Meinung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Soldaten selbst wird auch nach dem heutigen Beschluss genau so sein wie vor einem Jahr. Sie werden selbstverständlich weiter ihre Aufgaben im NATO-Verbund wahrnehmen können, und selbstverständlich werden auch in Zukunft Küstenmeere durch die NATO kontrolliert werden – vielleicht nicht mehr durch die deutsche Beteiligung … aber wahrscheinlich nicht mehr an Bord deutscher Schiffe, sondern nur noch an Bord anderer Schiffe. Denn mit Ihrem Beschluss können Sie die NATO-Mission nicht ändern; Sie können nur den deutschen Beitrag ändern. Alles, was wir in Zukunft nicht mehr machen, liebe Grüne, müssen dann
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates: Für ein Sofortprogramm Ausrüstung und …
Unser Land hat auf diesen Angriffskrieg gemeinsam mit unseren Verbündeten in EU und NATO entschlossen reagiert. Mit wirtschaftlichen Sanktionen, Lieferung von militärischer Ausrüstung und der Stationierung von weiteren Soldatinnen und Soldaten an der sogenannten Ostflanke der NATO leisten wir einen erheblichen Beitrag, um die Sicherheit … meine Damen und Herren, aus Vergangenheit und Gegenwart – ihrem freiheitlich-demokratischen Auftrag entsprechend. Die Verteidigung unseres Landes, aber auch unseres Bündnisses, der NATO, ist im Grundgesetz fest verankert
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
Politologe John Mearsheimer sagt jetzt: „Die NATO hat mit dem Feuer gespielt und sich verbrannt.“ Natürlich kann jedes Land im Rahmen seiner Souveränität selbst entscheiden, ob es Mitglied der NATO werden will oder nicht; aber die NATO muss ja nicht jedes Land aufnehmen
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
Anders verhält es sich bei der Forderung, eine weitere Ausweitung der NATO auf Georgien und die Ukraine zu unterbinden. Dem Ersuchen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, den bis heute anhaltenden Bürgerkrieg in der Ostukraine mit einem NATO-Beitritt zu lösen, muss das Bündnis verbindlich eine Absage … erteilen. Es liegt weder im deutschen noch im eurasischen Interesse, die NATO als Konfliktpartei in den ukrainischen Bürgerkrieg mit anderen – Stellvertreterkonfliktpartei: Russland – hineinzuziehen. Das wäre die Auslösung eines Flächenbrandes, den viele Bürger als dritten Weltkrieg befürchten
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
steht doch ausdrücklich drin: Sie wollen, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten nur an Einsätzen beteiligt werden, die auf den Hoheitsgebieten der NATO-Mitgliedstaaten stattfinden. Das heißt, wenn Sie das wirklich wollten, dann müssten Sie auch sagen: Es darf überhaupt keinen einzigen Bundeswehreinsatz im Rahmen … NATO geben; denn es findet auf dem Gebiet der NATO-Mitgliedstaaten keine einzige militärische Auseinandersetzung statt
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
NATO-Bündnis – es ist hier wichtig, dass wir unterscheiden zwischen unserer Unterstützung der Ukraine und dem NATO-Bündnis – ist Deutschland seit 2014 eine der Leitnationen in der Vornepräsenz im Baltikum. Genauso stehen wir auch heute zu unserer Verantwortung im Bündnis, indem wir in diesem Jahr … wieder mit der Beteiligung am NATO Air Policing South in Rumänien und im Baltikum aktiv sind
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Sehr geehrte Damen und Herren, das klare und unmissverständliche Bekenntnis zu den Bündnisverpflichtungen in der NATO ist von unseren Partnernationen als Versprechen wahrgenommen worden, für ihre Sicherheit ohne Einschränkung einzustehen. Das Versprechen werden wir einlösen, so wie sie ihr Versprechen einlösen, für unsere Sicherheit einzustehen … Diese notwendige Geschlossenheit ist die Voraussetzung dafür, dass man auch mit Russland Gespräche führen kann. Der NATO-Russland-Rat hat eindrücklich bewiesen, dass diese Geschlossenheit da ist, und die Handlungsfähigkeit der NATO mehr denn je unter Beweis gestellt
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
wollen diese neuen europäischen Sicherheitsstrukturen aber nicht auf Kosten der NATO aufbauen. Deshalb werden wir sehr genau darauf achten, dass beim strategischen Kompass der EU, der jetzt erarbeitet wird und der im März verabschiedet werden soll, die Interoperabilität, die Kompatibilität mit der NATO auf allen … Ebenen und in allen Strukturen erhalten bleibt, ja sogar noch dort verstärkt wird, wo es heute zwischen EU-Strukturen und NATO-Strukturen teilweise ruckelt
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Schauen Sie sich die Küsten an. Libyen ist zerfallen nach einer NATO-Intervention und bis heute in den Händen von Milizen. Gaza, Libanon, Syrien – kein einziger dieser Kriege wurde durch die Flotten verhindert, die seit Jahren vor den Küsten kreuzen. Viele wurden mit Waffen … NATO-Staaten geführt. Abschreckung hat noch niemanden abgeschreckt; sie hat nur dafür gesorgt, dass alle Beteiligten besser bewaffnet sind, wenn es eskaliert
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Sicherheit im NATO-Bündnis ist keine Einbahnstraße, sondern beruht auf Gegenseitigkeit. Deswegen tragen wir gemeinsam Verantwortung für den Schutz der Ostflanke und der Nordflanke der NATO. Aber wir sind genauso bereit, für die Sicherheit
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Deutschland leistet seit 2016 Beiträge zu Sea Guadian. Die Deutsche Marine unterstützt diese Operation insbesondere mit Schiffen, die an ständigen NATO-Missionen teilnehmen, die sich also ohnehin im Mittelmeer aufhalten. Zuletzt haben das Minenjagdboot „Fulda“ und der Tender „Rhein“ im Rahmen des ständigen Minenabwehrverbandes … NATO die Operation Sea Guardian unterstützt
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Unser unverbrüchliches Engagement in der NATO ist damals wie heute die Antwort auf diese akute Bedrohung der westlichen Welt. Die NATO ist das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Geschichte, weil sie auf einem einfachen Prinzip beruht: Gemeinsam sind wir stark. Artikel 5 des Nordatlantikvertrags ist kein abstrakter
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
nämlich im Inneren. Verteidigt diese Regierung unser kulturelles Erbe, unsere Heimat, die Souveränität und Freiheit der Nationen? Oder ist für sie die NATO in Wirklichkeit nur ein militärisches Zweckbündnis? Meine Damen und Herren, die NATO verteidigt nicht nur einen geografischen Raum. Die westliche Zivilisation
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In gut zehn Tagen, vom 20. bis zum 23. November, kommen gut 300 Abgeordnete aus den NATO-Mitgliedstaaten und unseren Partnerländern nach Berlin. Anlass ist die Parlamentarische Versammlung der NATO, und zwar die Jahrestagung
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dafür einzusetzen, brauchen wir Stärke. Aber Stärke nach außen setzt auch Stärke nach innen voraus; deshalb ist die Parlamentarische Versammlung der NATO so wichtig. Ein starkes Bündnis braucht neben Verteidigungsfähigkeit auch den Verteidigungswillen. Russlands Informationskrieg zielt darauf ab, Zweifel zu säen und das Vertrauen … beantworten, warum wir dieses Land verteidigen: weil unser Deutschland des Grundgesetzes und die liberalen Demokratien der EU und anderer Staaten in der NATO das Beste sind, was politisch geschaffen wurde. Sie geben uns Freiheit und Sicherheit