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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
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263
Sprecher:innen
225
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2.632 Treffer in 239 Sitzungen für „NATO“
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  1. solchen Zweifeln ist die NATO aktuell, an ihrem 75. Geburtstag, weit entfernt. Der Kanzler hat es gesagt, und auch viele andere hier haben auf die Bedeutung des Washingtoner Gipfels hingewiesen, nicht nur, weil es einen neuen NATO-Generalsekretär Mark Rutte geben wird. Vielmehr wird … Jubiläumsgipfel zeigen, dass die NATO wichtiger ist denn je, auch und gerade für die Sicherheit in Deutschland und in Europa

  2. TS Thomas Seitz fraktionslos

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Sommertreffen der NATO-Verteidigungsminister schrieb das BMVg: „Die NATO wird jeden Quadratzentimeter ihres Territoriums verteidigen.“ Genau dies – und nur dies – ist die Aufgabe der NATO, auf die Deutschland als militärischer Zwerg angewiesen ist. Denn der Aufbau

  3. Auch etwas anderes unterscheidet uns fundamental von anderen lockeren staatlichen Zusammenschlüssen: Wir haben diesen großen Wert der Demokratie, der die Staaten der NATO zusammenhält. Weil die NATO eben in erster Linie ein Bündnis ist, in dem Entscheidungen von Staats- und Regierungschefs getroffen werden, gibt … aber auch die Parlamentarische Versammlung der NATO, deren stellvertretende deutsche Delegationsleiterin ich sein darf

  4. Pflicht hat, alles in seiner Macht Stehende zu tun, wenn ein anderes Mitglied angegriffen wird. Das geht eigentlich noch über die NATO-Beistandsverpflichtung in Artikel 5 NATO-Vertrag hinaus, in dem nur die Rede davon ist, alles für erforderlich Erachtete zu tun – also idealerweise … Zurverfügungstellen von Konfetti für die Siegesparade, die ja bei allen NATO-Unternehmungen der letzten Jahrzehnte ausgeblieben

  5. HG Hannes Gnauck AfD

    Drehscheibe besonders wichtig und ist deshalb besonders engagiert. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, erklärte dazu, dass die Bundeswehr bei diesen NATO-Plänen jetzt „all in“ gehe. Nicht länger würden kleine Kontingente, die man für das internationale Krisenmanagement abgestellt hat, benötigt werden, jetzt müsse … für den Kriegsfall üben. Das sind Worte, die mich sehr nachdenklich machen. Man wolle zu Ernstfallvorbereitungen an der NATO-Ostflanke all diese NATO-Teiltruppen als schlagkräftige militärische Verbände zusammenführen. In diesem Unterfangen könne er deutliche Schritte in Richtung Krieg – und da korrigiert sich General Breuer

  6. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Patrouillenfahrten und mit der Kontrolle von Schiffen demonstrieren wir Präsenz an der NATO-Südflanke. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir vor Ort sind; denn obwohl der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine an der NATO-Ostflanke viel Aufmerksamkeit und viele Kapazitäten bindet, bleiben wir auch … NATO-Südflanke wachsam und sind präsent

  7. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Entsprechende Regelungen haben wir auch diskutiert, wenn es etwa um die NATO-Familie geht. Sie kennen die Beschlüsse, die wir in Vilnius gefasst haben. Zu denen bekenne ich mich voll und ganz. Das ist das, was die NATO-Gemeinschaft miteinander beschlossen hat – die ja gerade … sehr froh ist, neue Mitglieder zu haben: Finnland und Schweden sind der NATO beigetreten

  8. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir müssen für Bedrohungen von allen Seiten der NATO gewappnet sein, nicht nur aus dem Osten. Maritime Sicherheit betrifft uns alle, auch im Mittelmeer. Um uns hier schützen zu können, brauchen wir eine durchgehende Präsenz der NATO … kommen unserem Ziel der kollektiven Sicherheit und Verteidigung nach. Deswegen beteiligt sich Deutschland gemeinsam mit vielen unserer Partner an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian

  9. KL Kevin Leiser SPD

    wird, ist die Brigade Litauen. Konkret ist auch, dass wir in diesem Jahr und auch in Zukunft das 2-Prozent-Ziel der NATO erfüllen werden. Und wenn Sie mir das nicht glauben: Jedes Jahr im Juli veröffentlicht die NATO die Zahlen, und dann wird … auch auf NATO-Papier stehen, dass wir die 2-Prozent-Quote ab diesem Jahr erfüllen und damit unsere Verteidigung stärken

  10. AH Andrej Hunko Linke

    Antrag lobt die NATO-Expansion nach Asien. Ausdrücklich wird das NATO-Korea-Kooperationsabkommen gepriesen wie auch die Mitgliedschaft Südkoreas bei den AP4, den vier NATO-Partnern in Asien

  11. Bundestag 20/128 12.10.2023
    SD Sevim Dağdelen Linke

    Ihnen nicht nur darum, den seit 1990 eingefrorenen Konflikt mit Transnistrien scharfzustellen. Durch Ihre forcierte enge Anbindung der Republik Moldau an die NATO und die EU gefährden Sie auch die verfassungsrechtlich verbriefte Neutralität des Landes, die in Artikel 11 der Verfassung als „permanent“ festgeschrieben … Damit verfolgen Sie denselben Weg wie bei der verfolgten NATO-Erweiterung im Falle der Ukraine, der – so zumindest die Auskunft von NATO-Generalsekretär Stoltenberg – wesentlich dazu beigetragen hat, den Konflikt dort anzuheizen

  12. Insgesamt lehnen wir den vorliegenden Antrag der Union wegen des offensiven Charakters des Gesamtansatzes für die NATO ab, obwohl wir einige Punkte in Bezug auf die Stärkung der Bundeswehr durchaus teilen. Die NATO muss sich wieder auf ihre Kernaufgabe gemäß NATO-Vertrag konzentrieren

  13. SD Sevim Dağdelen Linke

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem NATO-Gipfel in Litauen droht eine weitere Eskalation. Allen Ernstes wird nämlich ein Antrag der Ukraine für einen sofortigen NATO-Beitritt diskutiert. Aus dem NATO-Stellvertreterkrieg mit Waffenlieferungen könnte per Bündnisverpflichtung eine direkte Kriegsbeteiligung

  14. SD Sevim Dağdelen Linke

    Dritter Mythos. Die NATO verteidige die Menschenrechte – trotz des weiter betriebenen Folterlagers Guantánamo und obwohl den Journalisten Julian Assange 175 Jahre Haft in den USA erwarten, weil er Kriegsverbrechen des NATO-Mitglieds USA öffentlich gemacht hat? Verlogener geht es kaum, meine Damen und Herren … Wahrheit ist: Wer Mitglied der NATO ist, beteiligt sich an einem Kriegsführungsbündnis, das auf Expansion zielt und Völkerrecht wie Menschenrechte mit Füßen tritt. Das zeigt ja die Bilanz

  15. NATO beschafft 155-Millimeter-Munition. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich einer Initiative angeschlossen, über die NATO mehr Munition produzieren zu lassen, das zu koordinieren und das sehr praktisch zu machen. Wir haben unsere Zusagen an das Bündnis hinsichtlich der F-35 eingehalten. Wir erklären … weiterhin bereit, unsere Verpflichtungen im Zuge der atomaren Teilhabe zu erfüllen und damit zu einem wichtigen Teil des Abschreckungspotenzials der NATO beizutragen. Mit dem Kauf der F-35-Kampfflugzeuge erfüllen wir diese Aufgabe

  16. werde Generalsekretär Stoltenberg, dem guten Sozialdemokraten an der Spitze der NATO, in der nächsten Woche in Vilnius Grüße überbringen und ihm sagen, dass wir alle darüber erfreut sind, dass er weiterhin Generalsekretär ist. In der nächsten Woche in Vilnius wird nämlich auch eine breite Beteiligung … Diskussionen, in die Debatten mit anderen einbezogen werden. Warum ist das wichtig? Weil es aus unserem Kreise angestoßen worden ist, dass die NATO nicht nur ein Verteidigungsbündnis ist, sondern dass sie sich auch um demokratische Werte zu kümmern hat. Und es waren die Ungarn

  17. TH Thomas Hitschler Parl. Staatssekretär BMVg

    bedeutet auch, dass wir unsere Beiträge in der NATO weiter erhöht haben und noch mehr Führungsverantwortung an der gesamten NATO-Ostflanke und darüber hinaus übernehmen. Gleichzeitig, Kolleginnen und Kollegen, wollen wir den europäischen Pfeiler in der NATO stärken. Die Bundeswehr wird aber auch weiterhin einen

  18. PB Peter Beyer CDU/CSU

    versteckt, Wladimir Putin mit Namen, hat Angst davor, dass in einem Land, auf das er so gerne und so viel Einfluss nimmt, NATO-Truppen stationiert werden. Denn die EU-geführte Mission EUFOR Althea kann sehr wohl sehr schnell auch wieder zu einer NATO-Mission umgeswitcht … auch viele Absetzungs- und Separationsbestrebungen verfolgt, mir gegenüber in einem persönlichen Gespräch sagte, dass er EUFOR Althea natürlich unterstützt – aus Angst vor NATO-Truppen in seinem eigenen Land. Auch das muss man an der Stelle verstehen

  19. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    zweite Begründung lautet, dass wir uns vor einem möglichen russischen Angriff schützen müssen. Nun wollen doch Finnland und Schweden in die NATO, und sie begründen das damit, dass, wenn sie Mitglieder der NATO sind, Russland sie nicht angreifen kann, weil auch die russische Führung … kommt der Logikbruch: Wenn Finnland und Schweden dann tatsächlich nicht mehr angegriffen werden können, wieso wir? Wir sind doch schon in der NATO

  20. demokratischen Strukturen, der Beitrag zur Entnazifizierung Deutschlands, der Beitrag zum Wiederaufbau Deutschlands –, zurückzahlen müssen, indem wir gute Europäer und verlässliche Bündnispartner im NATO-Bündnis sind. Unter diesem Aspekt muss man alle aktuellen Debatten um die Fortentwicklung der NATO und auch unsere Beiträge sehen. 2 Prozent … nicht nur eine schlichte Zahl, sondern es bedeutet ein Zurückzahlen von Verantwortung, die wir übernehmen, indem wir unseren Beitrag für das NATO-Bündnis durch die Bundeswehr und durch das Erreichen des 2-Prozent-Zieles leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen