Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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NATO-Strategie in den letzten Jahren angelegt war, ist total richtig. Es ist eine politische Antwort. Deswegen bin auch ich als Außenministerin da und nicht alleine die Verteidigungsministerin: weil wir all das militärische Handeln im Rahmen der NATO politisch einbetten, weil es eine rein militärische … Russland die Abrüstungsverträge zertrümmert hat – anders kann man das derzeit gar nicht beschreiben –; aber gerade in solchen Momenten wird es für eine NATO-Strategie, die auf zehn Jahre angelegt ist, wichtig sein
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Regierung erfunden; das war auch schon ein Sicherheitsbegriff, den die alte Regierung unter Kanzlerin Merkel verfolgt hat und den übrigens auch die NATO verfolgt. Es war schon immer so, dass NATO-Ausgaben, die natürlich die Streitkräfte, aber darüber hinaus auch weitere Bereiche betreffen … Quote eingerechnet werden. Das machen sehr viele Länder in der NATO genauso, weil das auch sinnvoll
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habe eine weitere Frage: Herr Bundeskanzler, welche Verabredungen werden eigentlich in der NATO getroffen? Es wird ja in dieser Woche, morgen, in Brüssel einen Sondergipfel der NATO geben. Wie sehen das eigentlich die NATO-Mitgliedstaaten? Und was ist die Meinung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Soldaten selbst wird auch nach dem heutigen Beschluss genau so sein wie vor einem Jahr. Sie werden selbstverständlich weiter ihre Aufgaben im NATO-Verbund wahrnehmen können, und selbstverständlich werden auch in Zukunft Küstenmeere durch die NATO kontrolliert werden – vielleicht nicht mehr durch die deutsche Beteiligung … aber wahrscheinlich nicht mehr an Bord deutscher Schiffe, sondern nur noch an Bord anderer Schiffe. Denn mit Ihrem Beschluss können Sie die NATO-Mission nicht ändern; Sie können nur den deutschen Beitrag ändern. Alles, was wir in Zukunft nicht mehr machen, liebe Grüne, müssen dann
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates: Für ein Sofortprogramm Ausrüstung und …
Unser Land hat auf diesen Angriffskrieg gemeinsam mit unseren Verbündeten in EU und NATO entschlossen reagiert. Mit wirtschaftlichen Sanktionen, Lieferung von militärischer Ausrüstung und der Stationierung von weiteren Soldatinnen und Soldaten an der sogenannten Ostflanke der NATO leisten wir einen erheblichen Beitrag, um die Sicherheit … meine Damen und Herren, aus Vergangenheit und Gegenwart – ihrem freiheitlich-demokratischen Auftrag entsprechend. Die Verteidigung unseres Landes, aber auch unseres Bündnisses, der NATO, ist im Grundgesetz fest verankert
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
Politologe John Mearsheimer sagt jetzt: „Die NATO hat mit dem Feuer gespielt und sich verbrannt.“ Natürlich kann jedes Land im Rahmen seiner Souveränität selbst entscheiden, ob es Mitglied der NATO werden will oder nicht; aber die NATO muss ja nicht jedes Land aufnehmen
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
Anders verhält es sich bei der Forderung, eine weitere Ausweitung der NATO auf Georgien und die Ukraine zu unterbinden. Dem Ersuchen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, den bis heute anhaltenden Bürgerkrieg in der Ostukraine mit einem NATO-Beitritt zu lösen, muss das Bündnis verbindlich eine Absage … erteilen. Es liegt weder im deutschen noch im eurasischen Interesse, die NATO als Konfliktpartei in den ukrainischen Bürgerkrieg mit anderen – Stellvertreterkonfliktpartei: Russland – hineinzuziehen. Das wäre die Auslösung eines Flächenbrandes, den viele Bürger als dritten Weltkrieg befürchten
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
steht doch ausdrücklich drin: Sie wollen, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten nur an Einsätzen beteiligt werden, die auf den Hoheitsgebieten der NATO-Mitgliedstaaten stattfinden. Das heißt, wenn Sie das wirklich wollten, dann müssten Sie auch sagen: Es darf überhaupt keinen einzigen Bundeswehreinsatz im Rahmen … NATO geben; denn es findet auf dem Gebiet der NATO-Mitgliedstaaten keine einzige militärische Auseinandersetzung statt
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
NATO-Bündnis – es ist hier wichtig, dass wir unterscheiden zwischen unserer Unterstützung der Ukraine und dem NATO-Bündnis – ist Deutschland seit 2014 eine der Leitnationen in der Vornepräsenz im Baltikum. Genauso stehen wir auch heute zu unserer Verantwortung im Bündnis, indem wir in diesem Jahr … wieder mit der Beteiligung am NATO Air Policing South in Rumänien und im Baltikum aktiv sind
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Sehr geehrte Damen und Herren, das klare und unmissverständliche Bekenntnis zu den Bündnisverpflichtungen in der NATO ist von unseren Partnernationen als Versprechen wahrgenommen worden, für ihre Sicherheit ohne Einschränkung einzustehen. Das Versprechen werden wir einlösen, so wie sie ihr Versprechen einlösen, für unsere Sicherheit einzustehen … Diese notwendige Geschlossenheit ist die Voraussetzung dafür, dass man auch mit Russland Gespräche führen kann. Der NATO-Russland-Rat hat eindrücklich bewiesen, dass diese Geschlossenheit da ist, und die Handlungsfähigkeit der NATO mehr denn je unter Beweis gestellt
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
wollen diese neuen europäischen Sicherheitsstrukturen aber nicht auf Kosten der NATO aufbauen. Deshalb werden wir sehr genau darauf achten, dass beim strategischen Kompass der EU, der jetzt erarbeitet wird und der im März verabschiedet werden soll, die Interoperabilität, die Kompatibilität mit der NATO auf allen … Ebenen und in allen Strukturen erhalten bleibt, ja sogar noch dort verstärkt wird, wo es heute zwischen EU-Strukturen und NATO-Strukturen teilweise ruckelt
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Bundesrepublik Deutschland und ganz Europa stehen vor der Herausforderung einer zunehmenden militärischen Bedrohung durch Russland, während die Bündnisunterstützung in der NATO durch die Vereinigten Staaten von Amerika immer schwerer berechenbar ist. Auch darüber hinaus steigen die geopolitischen Risiken erheblich. Daher sind umfangreiche Investitionen … Verteidigung im Kernhaushalt nicht bei 1 Prozent des BIP verharren, sondern es müssen durch Sparmaßnahmen und durch Wachstumspolitik Spielräume geschaffen werden, zukünftige NATO-Ziele, auch wenn diese über 2 Prozent des BIP liegen werden, schrittweise und dann langfristig vollständig aus dem Kernhaushalt zu finanzieren
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Noch vor den Sommerferien steht ein großer NATO-Gipfel an, in der übernächsten Woche steht der nächste EU-Gipfel an, und die Bundesrepublik Deutschland muss unabhängig von Wahlterminen und unabhängig von der Zusammensetzung des Deutschen Bundestages entscheidungsfähig sein. Deutschland muss verteidigungsfähig werden, und Deutschland muss … zurück auf die internationale Bühne als ein handlungsfähiger Partner in Europa, in der NATO und in der Welt
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 26: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Unsere Abschreckung und Verteidigung fußen auf der Zusammenarbeit im Rahmen der NATO. Ich will sagen: Sie ist und sie bleibt der Garant für unsere Sicherheit. Als Reaktion auf Russlands Verhalten hat die NATO ihre Präsenz eben auch an der Ostflanke deutlich verstärkt. Das umfasst
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fokus der NATO liegt momentan auf dem Schutz der Ostflanke und der Abschreckung gegenüber Russland. Gleichzeitig hat die NATO 2022 in ihrem strategischen Konzept den 360-Grad-Ansatz des Bündnisses bestätigt. Wir müssen Bedrohungen aus allen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Bedeutung. Im Übrigen wirkt unsere Präsenz auch den Kräften entgegen, die die gesamte Mittelmeerregion gefährden können. Wir haben als Exportnation und als NATO-Partner ein wirtschaftliches und ein sicherheitspolitisches Interesse daran, die NATO-Südflanke mit zu schützen, die Instabilität in unserer Nachbarschaft nicht
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
weiteren Verpflichtungen zu sehen. So ist beispielsweise das Wehrforschungsschiff „Planet“ der Wehrtechnischen Dienststelle 71 am 1. Oktober 2024 als Führungsschiff zur NATO-Unterstützungsmission in die Ägäis ausgelaufen. Dies ist ein Beitrag zu einem multinationalen Flottenverband der NATO. Sicher werden die Frauen und Männer während
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
einen Seite erhält die Regierung trotz des NATO-Embargos Waffen von unserem NATO-Partner Türkei, und auf der anderen Seite werden über den Landweg aus Ägypten Waffen in hohen Größenordnungen geliefert. Das ist doch die Wahrheit. Wie sinnlos kann eine Überwachung eines UN-Waffenembargos überhaupt
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
zweite Gesetzentwurf, das Abkommen zwischen Deutschland und Litauen, ist ein starkes politisches Signal innerhalb der NATO und ein Beispiel für die verlässliche Partnerschaft mit unseren europäischen Nachbarn. Litauen ist ein zentraler Partner an der NATO-Ostflanke, einer Region, die angesichts der anhaltenden russischen Aggression besonders
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
hier muss ich noch einmal betonen: Wir sind zwar eine wichtige Marinenation, aber wenn im nächsten Jahr neue NATO-Vorgaben kommen, verlässt sich die NATO zunächst vorrangig auf das deutsche Heer. Ich sage das sehr deutlich, da das Heer in den Überlegungen dieser Regierung nicht