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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
Sitzungen
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2.632 Treffer in 239 Sitzungen für „NATO“
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  1. NATO wird auf dem Gipfel in Vilnius klar erklären, dass die NATO-Staaten an der Seite der Ukraine stehen und weiter stehen werden

  2. Einsetzung eines NATO-Ukraine-Rates ist Ihre Forderung. So etwas wird eingerichtet werden. Dabei werden strukturierte Arbeitsorganisationsformen innerhalb dieses Rates eingerichtet werden, sodass er auch Entscheidungen treffen kann. Das ist hinsichtlich der Einbeziehung der Ukraine in die NATO qualitativ ein ganz entscheidender Fortschritt. Dabei wird

  3. fordern dazu auf, wir sollten die NATO bei ihren Aufgaben intensiver unterstützen. Ja, wir werden übergehen vom Air Policing zum Air Defending. Wir werden uns in die Planungen der NATO im New Force Model ganz entscheidend

  4. MG Markus Grübel CDU/CSU

    EUFOR Althea ist Nachfolgeoperation von IFOR und SFOR und kann darum bei Bedarf auch auf die Fähigkeiten der NATO zurückgreifen. Wir sehen, dass diese Mission ein gutes Beispiel dafür ist, wie sich NATO und EU ergänzen

  5. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Europas Rolle in der NATO zu stärken, das heißt für mich vor allem, dass wir unsere Verteidigungsanstrengungen in Europa bündeln, der Verteidigungsindustrie in Europa eine langfristige Perspektive geben und deren Produktion beschleunigen. Wir bieten Partnernationen an, sich unseren Beschaffungsinitiativen anzuschließen. Großvorhaben wie die von Deutschland … angestoßene European Sky Shield Initiative zur Stärkung der europäischen Luftverteidigung im Rahmen der NATO kommen voran, auch weil Deutschland hier vorangeht

  6. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Eine wichtige Rolle wird die Frage spielen, wie das Verhältnis zwischen der NATO und der Ukraine künftig aussieht. Unsere praktische und konkrete Unterstützung, eng miteinander abgestimmt, bleibt von entscheidender, ja, überlebenswichtiger Bedeutung für die Ukraine. Zugleich sollten wir nüchtern auf die derzeitige Situation schauen … ukrainische Regierung selbst hat ja festgestellt, dass ein Beitritt zur NATO nicht infrage kommt, während Russland gegen die Ukraine Krieg führt. Deshalb werbe ich dafür, dass wir uns in Vilnius auf das konzentrieren, was jetzt absolute Priorität hat, nämlich die tatsächliche Kampfkraft der Ukraine

  7. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    großes Geheimnis gemacht haben, ist sowohl in der Fachöffentlichkeit als auch bei unseren Nachbarn in der Europäischen Union und in der NATO – lassen Sie mich das mal so sagen – auf ein sehr verhaltenes Echo gestoßen. Kritisiert wurde zu Recht, dass Sie diese Strategie weitgehend ohne … Abstimmung mit den Partnern in der Europäischen Union und in der NATO entworfen haben

  8. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Sondervermögen auf den Weg gebracht, um die Bundeswehr zu stärken, als starken Bestandteil einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion, als starken Bestandteil einer NATO, die eben nicht nur ihre militärischen Fähigkeiten erhöht, sondern – auch das ist Spiegel der Zeitenwende – endlich miteinander integriert denkt und interoperabel agiert … stärken damit nicht nur die NATO und die Europäische Union, wir stärken auch unsere Freiheitsversicherung

  9. dass er das, was er an Sicherheitsgarantien für die Ukraine formuliert hat, jetzt mal ausdekliniert. Was soll das bedeuten? Ist das ein NATO-Status? Ist das etwas Ähnliches wie ein NATO-Status? Wer soll der Ukraine für die Zeit nach dem Krieg Sicherheitsgarantien geben? Auch

  10. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    schlussendlich wünsche ich mir, dass die Bundesregierung endlich eine klare Position zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bezieht. Ich brauche keinen Bundeskanzler, der beschreibt, dass es hier momentan keine Einigkeit gibt. Ich will einen Bundeskanzler, der Position bezieht und klar sagt: Ich bin dafür, dass … Ukraine Mitglied der NATO wird

  11. GG Dr. Gregor Gysi Linke

    käme, müssen die bei uns stationierten Atomwaffen vom Gegner zuerst angegriffen und vernichtet werden. Uns gäbe es dann nicht mehr. 25 andere NATO-Staaten haben dies begriffen und auf ihrem Gebiet keine Atomwaffen stationiert. NATO-Mitgliedschaft und Atomwaffenbesitz gehören keinesfalls zwingend zusammen. Glauben Sie ernsthaft

  12. AS Armin Schwarz CDU/CSU

    Einseitige Abrüstung führt zu Unsicherheit und schlimmstenfalls zu Krieg. Deswegen möchte ich an dieser Stelle eines deutlich machen – ich erinnere an den NATO-Doppelbeschluss –: Es war ein Bundeskanzler, der gegen seine eigene Partei, gegen seine eigene Fraktion erklärt hat: „Jawohl, wir machen beim NATO-Doppelbeschluss

  13. Jahre des Einsatzes ist ein Indikator für diesen Erfolg. Eingangs setzte sich die KFOR aus rund 50 000 Männern und Frauen aus NATO-Mitgliedstaaten, Partnerländern und anderen Nicht-NATO-Staaten zusammen. 6 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten wurden zu Beginn eingesetzt. Zurzeit gehören der KFOR

  14. KV Kathrin Vogler Linke

    sollen laut Ihrem Antrag „die Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo“ unterstützen. Ja, was denn jetzt? Hat die NATO-Militärpräsenz seit 24 Jahren nun, wie behauptet, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebracht? Oder müssen Sie nicht wieder mal zugeben, dass die Bomben auf Belgrad … Völkerrechtsbruch der NATO von 1999 in Wahrheit ein Pulverfass geschaffen haben, das kaum noch unter Kontrolle zu kriegen

  15. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Jens Stoltenberg hat diese Formulierung ins Spiel gebracht, die über den Beschluss von Wales hinausgeht. Ich gehe davon aus, dass auf dem NATO-Gipfel darüber befunden wird, in welcher Art und Weise auch immer. Es wird vielen NATO-Partnern sehr schwerfallen, dieses Ziel zu erreichen

  16. PB Petr Bystron AfD

    haben gerade gesagt, es ist ein besonderer Einsatz, weil er an den NATO-Einsatz 1999 anknüpft. Das NATO-Bombardement war ein völkerrechtswidriger Krieg. Das, was folgte, ist beileibe keine Erfolgsgeschichte. Kosovo ist immer noch ein Gebilde; es ist immer noch kein Staat

  17. RF Robert Farle fraktionslos

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Angriff des NATO-Bündnisses auf das damalige Jugoslawien im Frühjahr 1999 erfolgte ohne UNO-Mandat und war damit ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Die rot-grüne Bundesregierung verstieß damit sowohl gegen die UNO-Charta wie auch gegen … Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz, der die Vorbereitung eines solchen Angriffskrieges verbietet. Die NATO begründete diesen Angriffskrieg mit der frei erfundenen Gräuelpropaganda eines serbischen Völkermordes an den Kosovo-Albanern

  18. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Kosovo? Weil die Sicherheit aller Westbalkanstaaten, die geografisch mitten zwischen EU-Mitgliedstaaten liegen, natürlich in unserem eigenen Interesse liegt. Dass die NATO und wir mit der NATO 1999 eingegriffen haben, hat schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen Einhalt geboten

  19. recherchiert hätten – das wäre gar nicht schwer gewesen –, hätten Sie festgestellt, dass rund 90 Prozent der Genehmigungen, die wir zurzeit erteilen, EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten und nur noch 10 Prozent Drittländer betreffen. Das wäre Ihnen sicherlich aufgefallen

  20. Rechtsanspruch auf eine schnelle Entscheidung, eine Genehmigungsfiktion, wenn die Entscheidung zu lange auf sich warten lässt. Das sollte zumindest bei Bündnispartnern, bei NATO- oder NATO-gleichgestellten Partnern, möglich werden. Im Übrigen sollten Entscheidungen des Bundessicherheitsrats nach dem Inkrafttreten eines Rüstungsexportkontrollgesetzes die Ausnahme sein; schon