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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Migration
5349
Nennungen
636
Sprecher:innen
330
Sitzungen
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  1. JO Josef Oster CDU/CSU

    Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich höre natürlich den Grünen aufmerksam zu, wenn sie hier zum Thema Migration sprechen. Auch heute, verehrte Frau Polat, haben Sie den Begriff „Begrenzung“ oder auch den Begriff „irreguläre Migration“ nicht in den Mund genommen

  2. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    brauchen aber eine wirkliche Asylwende, eine wuchtige Neuordnung. Die Zahlen müssen spürbar runter. Wir sind weiterhin bereit, im Rahmen eines Deutschlandpakts zur Migration den Migrationsdruck umfassend zu begrenzen. Dazu bedarf es tauglicher und ernsthafter Maßnahmen. Ein solches Maßnahmenpaket hat unser Fraktionsvorsitzender im Gespräch … Bundeskanzler auch unterbreitet, 26 Maßnahmen an der Zahl, die dazu dienen, substanziell und wirksam einen Stopp bei der irregulären Migration herbeizuführen

  3. Kolleginnen und Kollegen, ist ein wichtiges Zeichen des Respekts, der Anerkennung und der Wertschätzung – gerade in diesen Zeiten, in denen das Thema Migration besonders virulent ist. Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei der Bundespolizei leisten Unglaubliches und sind gerade beim Thema Migration besondere Expertinnen und Experten

  4. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Ländern ist Anfang der letzten Woche eine Verständigung über ein gemeinsames Vorgehen im Hinblick auf die irreguläre Migration gelungen. Das ist jetzt nach der Zusammenkunft des Kanzlers mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder im Frühjahr und der entsprechenden Zusammenkunft im Sommer die dritte sehr … wenn sie zurückgeht, dies entsprechend wieder reduzieren. Vor allem ist aber eine erhebliche Verbesserung des Managements im Umgang mit der irregulären Migration und auch der Gesetzgebung vereinbart worden, die jetzt Stück für Stück umgesetzt wird

  5. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    wissen, hat am Montag eine Besprechung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler stattgefunden, in der es um das Thema Migration, aber auch um Planungsbeschleunigung ging. Beim Thema Migration geht es vor allen Dingen um dreierlei: Es geht um Humanität, es geht um Ordnung

  6. Herren! An ihren Worten sollt ihr sie erkennen. Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Jetzt entschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration treffen“. Die Union schafft es nicht mal, illegale Migration auch nur beim Namen zu nennen. Wie will man bitte dann entschieden handeln

  7. Beschlüssen geht ein klares Signal aus: Wir wollen Migration ordnen. Wir wollen gesellschaftliche Überforderung beenden, auch weil wir weiterhin auf geordnete Migration angewiesen sind und diese auch von Herzen gerne wollen. Wir wollen den Rechtsstaat verlässlich für alle wirken lassen. Das sind wir allen Menschen

  8. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Herausforderungen, vor denen wir stehen. Und eine der ganz großen Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, ist der Umgang mit der irregulären Migration, mit der großen Zahl derjenigen, die in Europa Schutz suchen und von denen einige Schutz bekommen und bekommen sollen, weil … Europa, in Deutschland, auch hierzulande auf allen föderalen Ebenen, das tun, was notwendig ist, damit wir es schaffen können, dass die irreguläre Migration in Europa und nach Deutschland begrenzt wird

  9. Zweitens müssen wir die Probleme lösen. Und Migration ist ein Problem, das wir lösen müssen. Wir können sie aber nicht einfach von heute auf morgen abstellen. Wir müssen unter den Demokraten in diesem Hause dafür sorgen, dass wir eine Lösung bei der Migration hinkriegen

  10. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    allem eines: Erkennen Sie dieses Problem! Alle Bemühungen für einen Deutschlandpakt Migration, die wir richtigerweise gemeinsam unternehmen, würden ad absurdum geführt, wenn wir einen Deutschlandpakt Migration vereinbaren und Sie diese private Seenotrettung trotzdem weiter finanzieren. So würde das letzte Vertrauen verspielt, das Ihre Regierung noch

  11. JT Jens Teutrine FDP

    Deswegen wird die Koalition diese Linie halten. Die Linie heißt: Wir brauchen mehr reguläre Migration, wir gewähren denjenigen Schutz, die eines Schutzes bedürfen, aber wir müssen auch wirksamer gegen irreguläre Migration vorgehen

  12. Denn eines wird doch deutlich: Die Ampel, die will Migration nicht beschränken. Sie will damit auch Migration nach Deutschland erleichtern. Ich sage Ihnen: Die Ampel vollstreckt mit der Umsetzung dieser Agenda 2030 ein UN-Papier gegen die Interessen der eigenen Bürger. Für mich

  13. innere Angelegenheiten fremder Staaten einmischt – Frau Baerbock ist da Experte – und die auf Belehrungen verzichtet; eine Regierung, die keinen Globalen Pakt für Migration, sondern einen globalen Pakt für Rückführungen und Begrenzung der Migration abschließt, meine Damen und Herren

  14. JT Jens Teutrine FDP

    Sozialstaat der einzige Grund, wieso Menschen nach Deutschland kommen und es insgesamt Migration gibt, ist falsch. Aber genauso falsch ist es, so zu tun, als hätte der Sozialstaat keine Auswirkungen oder Anreize für illegale Migration

  15. Dass wir die Migration steuern und begrenzen müssen, das ist längst auch an den Wahlergebnissen in Bayern und in Hessen klar geworden. Wenn dieser Ampelregierung etwas daran liegt, dass die demokratische Mitte dieses Landes viele Wählerstimmen bekommt, dann geht sie jetzt das Thema Migration

  16. MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär BMI

    Dies ist aber nur eine Maßnahme, die wir ergreifen, um Migration zu steuern, zu ordnen und zu begrenzen. Unsere Migration muss international erkennbar werden und durch ein Bündel von vielen Maßnahmen, verbessert durch den europäischen GEAS-Einigungsprozess, auch Wirkung entfalten

  17. HL Helge Lindh SPD

    Kolleginnen und Kollegen! Wenn man einigen Ausführungen der Union lauscht, fühlt man sich wieder erinnert an die Aussage eines ehemaligen Innenministers, die Migration sei – Zitat – „die Mutter aller Probleme“. Das ist immer noch falsch. Das ist klar, wenn wir ganz ehrlich sind … nüchtern betrachten. Ebenso ist falsch, dass jeden Tag einen neuen Vorschlag zur Reduzierung irregulärer Migration zu machen die Lösung aller Probleme ist. Also: ein bisschen Ernüchterung, ein bisschen mehr Sachlichkeit

  18. MB Michael Brand CDU/CSU

    Nicht Migration ist das Problem. Die illegale, ungesteuerte Migration ist das Problem

  19. MB Michael Brand CDU/CSU

    Hinzu kommt, dass der Bundeskanzler hier international deutlich zu wenig Einsatz zeigt. Illegale Migration ist nämlich kein Thema nur für Richtlinienentscheidungen, um eine desolate Debatte innerhalb der Ampelkoalition zu beenden. Die Bekämpfung der illegalen Migration muss endlich zur Chefsache werden, und das auch international

  20. ersten großen Flüchtlingswellen ein „Wir schaffen das“ zum Konzept gemacht wurde und die dringend notwendige Ordnung von regulärer und irregulärer Migration nicht vollzogen wurde. Diese Ordnung, mit dem Ziel, irreguläre Migration zu reduzieren