Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
Ratifikation des CETA-Abkommens ist dafür nur ein Auftakt. Weitere Schritte müssen folgen: Das Mercosur-Abkommen muss ratifiziert werden, die Verhandlungen mit Chile müssen fortgeführt werden, das Abkommen mit Mexiko muss aktualisiert werden
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 21: 21 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Stellungnahme des …
Lieber beschäftigen Sie sich mit fragwürdigen Freihandelsabkommen wie beispielsweise CETA, TTIP, Mercosur. Jeder von uns sollte eigentlich wissen, dass in den Ländern, die diese Abkommen umfassen, niemals unsere hohen Standards – die es ja sonst nirgendwo gibt – angestrebt oder erreicht werden. In Brasilien brennt
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Nein, meine Damen und Herren, wir dürfen uns dem Protektionismus nicht ergeben. Wir müssen hier CETA ratifizieren, wir sollten möglichst schnell über Mercosur reden, und wir müssen weitere Handelsabkommen schließen; denn die Globalisierung ist die Grundlage des Wohlstands unseres Landes
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 17: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
gesagt haben, Herr Audretsch – es geht auch um Geopolitik. Es ist gut, dass die Handelsstrategie auch die Regionen Mercosur, Südamerika, Chile, Mexiko, aber eben auch den indopazifischen Raum, Indien und andere Länder, in den Blick nimmt. Aber etwas sollten Sie in der Lage
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 17: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
aber durch Diversifizierung. Die Welt ist größer als China und Russland. Wir brauchen mehr Handelsabkommen wie CETA, nicht weniger – mit den Mercosur-Staaten beispielsweise, mit Indien, Chile oder Australien. Genau dafür ist CETA die Blaupause – die Blaupause für mehr Wohlstand und bessere Standards. Hier gehen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 17: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
gilt nicht nur für das Abkommen mit Neuseeland. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, in Brüssel für eine zügige Ratifikation des EU-Mercosur-Abkommens sowie der modernisierten Handelsverträge mit Mexiko und Chile einzutreten und den Handelsverhandlungen mit Australien und Indien mehr Schwung zu verleihen. Das erfordert
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 17: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
haben natürlich das dicke Brett Mercosur. Da ist eigentlich in der Kommunikation, wenn man ehrlich ist, vollkommen klar: Das können wir nur mit einer zusätzlichen Erklärung zum Thema, wie wir mit dem Regenwald in Südamerika umgehen, regeln. Ich finde es aber nach 20 Jahren ganz
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unserer Sicht hoch problematisch, weil es mit diesem kolumbianischen Militär abgeschlossen wird. Wir lehnen dieses Militärabkommen ebenso wie die Freihandelsabkommen mit Kolumbien, Mercosur
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 14: Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führun…
fordern ein Bekenntnis zum freien Handel. Sie hatten genügend Zeit, CETA und Mercosur umzusetzen. Wir werden das jetzt angehen. Die FDP war schon immer Partner des Freihandels
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 14: Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führun…
Europäischen Union? Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten, muss man leider sagen, mit unseren Handelspartnern – egal ob mit Kanada oder den Mercosur-Staaten – oft überlange Verhandlungen geführt. Die Verhandlungen haben sich fast über eine Generation hinweg gezogen, und dennoch herrscht am Ende dieser Prozesse weiterhin
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europas Wettbewerb…
müssen, über die wir hier auch irgendwann entscheiden müssen, wenn es denn nicht EU-only-Abkommen sind. CETA liegt auf dem Tisch. Mercosur wird uns irgendwann auch erreichen. Chile ist auch ausverhandelt. Vor dem Hintergrund und mit Blick auf die Weltlage werden
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europas Wettbewerb…
Meine Damen und Herren, es ist Mercosur angesprochen worden; es sind Chile und Mexiko angesprochen worden. Darüber hinaus sind Verträge mit Neuseeland, Australien und Indonesien in der Pipeline. Es ist also nicht so, dass wir nicht genügend Möglichkeiten hätten, unsere Position zu verbessern
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europas Wettbewerb…
Seltene Erden. 2020 hat Deutschland diese zu 93,5 Prozent aus China importiert. Zu 93,5 Prozent! Hier kommen dann auch die Mercosur-Staaten ins Spiel; denn in Brasilien lagern die drittmeisten Reserven an Seltenen Erden. Wir können unsere Resilienz auch noch stärken, indem
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europas Wettbewerb…
Noch ein Aspekt zu Mercosur; Sie fordern ja auch hier, dass wir unterzeichnen. Wenn wir das jetzt täten, dann hätte das weitere Regenwaldzerstörungen zur Folge
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass wir auch schon abgeschlossene oder im Abschluss befindliche Handelsverträge haben, zum Beispiel einen mit den Mercosur-Staaten und auch CETA, zu dem es wahrscheinlich demnächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts geben wird
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 10: 10 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für W…
Deswegen werden wir Sie hier bei Mercosur, bei Japan, bei allen Handelsverträgen immer wieder stellen
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·TOP 6: Die deutsche G-7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führu…
Damen und Herren, darum ist es dringend notwendig, dass Deutschland, dass Europa die Möglichkeiten nutzt, die es hat. Da spreche ich das Mercosur-Abkommen mit Südamerika und Lateinamerika und insbesondere das CETA-Abkommen mit dem G-7-Staat Kanada an. Es geht darum, dass
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·TOP 6: Die deutsche G-7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führu…
diesen Regeln gehört auch Mercosur, und dazu gehört auch CETA. Das sind Musterbeispiele für Regelsetzungen, die Sie ständig verteufeln. Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen von der FDP da noch Überzeugungsarbeit leisten können
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gibt die Formulierungen zu CETA und Mercosur im Ampelkoalitionsvertrag. Ich bitte Sie, auch darauf einen Blick zu werfen. Darüber hinaus haben wir uns vorgenommen, möglichst einen transatlantischen Wirtschaftsraum zu schaffen – eine wichtige Aufgabe