Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 20: zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und …
Union ist und was sie tut: Sie zerstört die Demokratien der Europäer, indem sie die Gesetzgebung Stück für Stück an sich zieht, die demokratischen Institutionen der Staaten als leere Hüllen zurücklässt, in denen Wahlen nichts mehr bedeuten, weil die vom jeweiligen Volk gewählten Parlamente immer
-
Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
90er-Jahren des letzten Jahrhunderts hatte die liberale Demokratie eine Strahlkraft auf der ganzen Welt, hatte das, was man Soft Power genannt hat, sodass man glaubte, irgendwann brauche man vielleicht gar keine Hard Power mehr. Menschen fast auf der ganzen Welt haben sich gewünscht … Menschen Würde und Recht zuteilwerden lassen. Diese Strahlkraft hat nach der Jahrtausendwende an Einfluss eingebüßt, als wir überall, auch in den liberalen Demokratien, im Rahmen des „War on Terror“ tief – viel zu tief, wie wir heute wissen – in die bürgerlichen Freiheitsrechte eingegriffen haben und sich
-
Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 30: Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments und Vorschlag f…
großen Schritt in Richtung einer wirklichen europäischen und parlamentarischen Demokratie. Damit die Bürgerinnen und Bürger in Europa ein gutes Verhältnis zur EU aufbauen und sich mit ihr auch wirklich identifizieren können, müssen sie in ihr mehr sehen können als nur die Summe ihrer Organe
-
Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
haben 15 Millionen Euro mehr für private Träger und 7 Millionen Euro für die Stärkung von internationalen Medien rausgeholt; denn freie und kritische Medien sind eine elementare Grundlage für die Demokratie
-
Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jug…
Bildung, Gemeinschaft und Vorbilder, damit sie sich für Demokratie und Gesellschaft begeistern können. All das bietet zum Beispiel das genannte Programm „Respekt Coaches“. In diesem Projekt bearbeiten sozialpädagogische Fachkräfte mit Schülerinnen und Schülern an mehr als 400 Schulen Themen wie „Respekt“, „soziale Ungleichheit“, „Religion“, „Demokratieverständnis
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
mittlerweile mehr als die Hälfte der Internetnutzer eben mehr nicht zu ihrer politischen Meinung. Nutzer ziehen sich also aus der öffentlichen Diskussion zurück. Das ist brandgefährlich; denn schläft die Debatte ein, so droht auch unsere Demokratie einzuschlafen. Desinformation, Hass und Hetze sind eine Bedrohung für
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Wahlen, aber auch sonst im Alltag immer mehr der Raum, in dem Politik, in dem Meinungs- und Willensbildung stattfinden. Ich finde es gut und richtig, zu sagen: Sie sind eigentliche kritische Infrastruktur für unsere Demokratie, für die Meinungs- und Willensbildung in dieser Demokratie
-
politische Agenda; sie ermöglichen auch Teilhabe. Unsere Demokratie lebt vom Teilhaben, vom Mitmachen und Mitgestalten. Und dass der Wille dazu in der Bevölkerung besteht, das sehen wir an den Zahlen: Allein 13,5 Prozent mehr eingereichte Petitionen als im Vorjahr sind ein beredtes Beispiel dafür
-
Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
hart umkämpften Wahlkreise wichtig sind für die Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht charakterisiert die Wahl ja als einen „Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes“. Wenn nun aber Wählerinnen und Wähler in umkämpften Wahlkreisen keinen Abgeordneten mehr in den Bundestag entsenden können, dann bedeutet das keine Integration
-
Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
durch die Gegner und die Feinde unserer liberalen Demokratie so sehr angegriffen wie selten zuvor. Russland hat mit allen Regeln gebrochen, die wir für unser Zusammenleben in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und mehr noch seit der Überwindung der europäischen Teilung gemeinsam aufgeschrieben
-
Verfassungsgericht notwendig ist, um einer Entartung der Demokratie zur Diktatur der Mehrheit zu wehren. Der einen Gefahr zu wehren, bedeutet oft, eine andere zu schaffen. Nur zu leicht geschieht es, dass das Verfassungsgericht nicht mehr die Grenzen der vom Souverän gesetzten Verfassung hütet, sondern
-
Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Darüber sind wir uns alle doch mehr als einig. Warum werden aber dann die Mittel im Programm gegen Extremismus und Antisemitismus, das nicht nur hervorragende Arbeit leistet, sondern extrem wichtig ist für unsere Demokratie, nicht erhöht
-
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über mehr als Zahlen und Programme, wir reden auch über unsere Städte und Dörfer. Ich hoffe, dass wir zur Sachlichkeit zurückkehren. Wir reden nämlich über den Ort, wo Demokratie gelebt wird, wo Probleme ankommen und gelöst werden müssen
-
sind auch die Totengräberin der Freiheit und der Demokratie hier in diesem Lande. Unter Ihnen wurde der Sporthaushalt um 20 Prozent von 338 Millionen Euro auf 270 Millionen Euro gekürzt. Das sind inzwischen nicht mal mehr 0,06 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes. Zum Vergleich: Für
-
Konflikten, von Krieg braucht es Kunst und Kultur mehr denn je. Kunst und Kultur sind kein Luxus, den man sich nur in guten Zeiten leisten kann. Sie sind die Stimme, sie sind der Sound unserer Demokratie. Deswegen bitte ich Sie um Unterstützung für unseren Haushaltsentwurf
-
Bundestag 20/92 17.03.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
Folge wird sein, dass hier im Deutschen Bundestag mehr Abgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbandes sitzen werden als Abgeordnete der CSU. Da erkennt doch jeder: Das ist falsch, das ist ungerecht, das ist ein Anschlag auf die Demokratie
-
Bundestag 21/74 23.04.2026 ·ZP 10: Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur Correctiv-Berichterstattung z…
unserer Demokratie, also Ihrer Demokratie und nicht der Demokratie, inszenieren. Mit Inszenierungen kennen Sie sich ja nachweislich bestens aus. Und Sie werden – wie so oft – nicht einmal merken, wie sehr Sie genau das bestätigen, was immer mehr Menschen in unserem Land längst erkannt haben: Meine
-
Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 20: Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der V…
wollen mehr verdeckte Kampagnen, und, ja, Sie wollen mehr Manipulation durch eine gezielte Ansprache von Gruppen, ohne dass diese wissen, dass sie angesprochen werden – und das exakt in einer Zeit, in der wir doch wissen, dass Demokratien auch online verletzlich sind, in einer Zeit
-
braucht Bürgerinnen und Bürger, die voll hinter dieser Demokratie stehen. Ich glaube, das ist eine Binse. Aber das bedeutet natürlich nicht, dass jeder Bürger und jede Bürgerin immer hundertprozentig mit allem einverstanden sein muss. Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie man unmittelbar Einfluss auf das politische
-
Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – Der Veteranentag – In Anerkennung, Respekt und…
Leben für unser Leben in Freiheit und Demokratie zu riskieren. Gerade in einer Zeit, in der Krieg für viele Menschen in Europa wieder brutaler Alltag ist und in der Frieden auch für uns hier nicht mehr selbstverständlich ist, verdient diese Bereitschaft, im Ernstfall das eigene