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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Mecklenburg-Vorpommern
1144
Nennungen
227
Sprecher:innen
222
Sitzungen
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465 Treffer in 138 Sitzungen für „Mecklenburg-Vorpommern“
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  1. SO Simone Oldenburg Mecklenburg-Vorpommern

    Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Neben Bedenken hinsichtlich der Verschärfung von Eingriffsermächtigungen vor dem Hintergrund zu schützender Grundrechte sind doch vordergründig Maßnahmen, die der Terrorbekämpfung dienen, umzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist die Einführung des § 10b BKAG kritisch

  2. BF Björn Fecker Bremen

    Dies kann die Ermittlung von Steuerstraftaten erheblich beeinträchtigen. Die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen begrüßen, dass die Regierungskoalition im parlamentarischen Verfahren zumindest das Inkrafttreten der verkürzten Aufbewahrungsfristen für Finanzinstitutionen um ein Jahr verschoben

  3. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    Land Mecklenburg-Vorpommern erklärt, dass das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung unterstützt wird. Das Gesetz soll die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung von überflüssiger Bürokratie entlasten sowie Abläufe vereinfachen und verschlanken, ohne dabei notwendige Schutzstandards infrage zu stellen. Neben der Verkürzung von Aufbewahrungspflichten

  4. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    Satzungen noch innerhalb der nächsten Wochen anpassen. Um den Datenfluss nicht zu unterbrechen und weiterhin rechtssicher zu handeln, hat das Land Mecklenburg-Vorpommern vorgeschlagen, den Gemeinden eine angemessene Übergangsfrist einzuräumen, in der sie ihre Satzungen abändern können

  5. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    sich das vorstellt, 140 Milliarden an wirtschaftlichem Schaden, so sind das die Landeshaushalte von Rheinland-Pfalz, vom Saarland, von Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Schleswig-Holstein zusammengerechnet. Deshalb: Es ist nicht die Frage, ob ein Unternehmen angegriffen wird, sondern wann es angegriffen wird

  6. SB Simone Borchardt CDU/CSU

    kann ich sagen, dass es zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern – ich komme von dort – einige Behandlungen nicht mehr geben wird. Und wie sieht es mit einer Übergangsfinanzierung für die Krankenhäuser aus? Dazu haben Sie nicht mal einen Plan, Sie wissen nicht mal, wie es funktionieren

  7. SB Simone Borchardt CDU/CSU

    können in Deutschland nicht immer alles über einen Kamm scheren, sondern Sie müssen auch berücksichtigen, dass Deutschland eben sowohl aus Mecklenburg-Vorpommern und dem ländlichen Raum besteht wie auch aus den städtischen Bereichen. Aber von einer ganzheitlichen Denkweise sind Sie ganz, ganz weit entfernt

  8. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich freue mich sehr, dass Sie nächste Woche zum Tag der Deutschen Einheit nach Mecklenburg-Vorpommern, nach Schwerin kommen

  9. Bundesrat 1047 27.09.2024
    DS Dörte Schall Rheinland-Pfalz

    Pflege auch da ist. Eine umfängliche Reform der Finanzierung der Gestaltung der pflegerischen Versorgungsstruktur ist erforderlich. Die Entschließung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gibt uns den Anlass, darüber zu diskutieren

  10. Bundesrat 1047 27.09.2024
    DG Daniel Günther Schleswig-Holstein

    Frau Präsidentin und hochgeschätzte Ministerpräsidentin aus unserem schönen Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Bürgerinnen und Bürger spüren: Wir haben Handlungsbedarf im Bereich der Migration und auch der Sicherheit. Die grausamen Taten von Brokstedt, Mannheim und Solingen verstärkten diesen Eindruck. Die Länder Nordrhein

  11. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Landwirtschaft in Deutschland zukunftsfest aufzustellen. Ich bedauere es sehr, dass eine Mehrzahl der Länder leider nicht dem Antrag von Mecklenburg-Vorpommern zum Bundeshaushalt 2024 auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Lösung der Agrardieselfrage zugestimmt hat. Wir sehen heute: Wir wurden damals vertröstet auf das Agrarpaket, aber

  12. Bundesrat 1047 27.09.2024
    HG Dr. Heiko Geue Mecklenburg-Vorpommern

    Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Grundsätzlich ist der übergeordnete Ansatz des Medizinforschungsgesetzes, Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Attraktivität des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung zu erhöhen und den Zugang

  13. Bundesrat 1047 27.09.2024
    HG Dr. Heiko Geue Mecklenburg-Vorpommern

    Mecklenburg-Vorpommern erwartet eine besondere Prioritätensetzung insbesondere bei der Verfolgung von schwersten Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen sowie bei terroristischen und extremistischen Straftaten. Dafür werden dringend weitergehende Möglichkeiten für die Strafverfolgungsbehörden für Ermittlungen bei schwersten Straftaten im Netz benötigt. Hierbei sind allerdings nicht die Länderkammer

  14. Bundesrat 1047 27.09.2024
    HG Dr. Heiko Geue Mecklenburg-Vorpommern

    Mecklenburg-Vorpommern erwartet hierzu von der Bundesregierung die unverzügliche Vorlage eines Gesetzentwurfes

  15. IL Ina Latendorf Linke

    Übergangsfrist von zehn Jahren ist ein Zugeständnis an die süddeutschen Bauern. Der Bauer bei mir um die Ecke im Norden, in Mecklenburg-Vorpommern, hat davon nichts

  16. HL Helge Limburg Grüne

    Erfolg der Demokratiebewegung, dass 1989 die Mauer fiel und 1990 die Wiedervereinigung in Freiheit und Frieden gelang. Dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen nach 40 Jahren Diktatur Landtage wählen können, ist ein Privileg. Die Tatsache, dass die AfD heute

  17. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    AD Astrid Damerow CDU/CSU

    Frage beantworten müssen: Was machen eigentlich Ihre Verhandlungen mit den Bundesländern? Ich sage ausdrücklich „mit den Bundesländern“ und nicht nur „Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein“; denn da gibt es noch ein paar mehr

  18. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10

    Expertise. Denn natürlich haben die Fischerinnen und Fischer ein Interesse an einem gesunden Ökosystem und an gesunden Beständen. Meine Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern steht genauso wie ich hinter diesem Projekt, weil wir vor Ort wissen, wie wichtig die Unterstützung unserer Fischereiwirtschaft

  19. bringen die zwei Leitungen am Ende? Sie bringen Offshorewindenergie von Niedersachen über Nordrhein-Westfalen nach Hessen bzw. von Schleswig-Holstein nach Mecklenburg-Vorpommern. Das ist am Ende eine gute Sache, weil dieser Netzausbau nicht nur den Wirtschaftsstandort sichert, sondern am Ende auch die Dekarbonisierung ermöglicht

  20. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    Durch die Änderungen versprechen wir uns in Niedersachsen eine erhebliche Beschleunigung der beiden zentralen Netzausbauprojekte Nord-OstLink von Schleswig-Holstein nach Mecklenburg-Vorpommern und des Rhein-Main-Links, der nördlich von Oldenburg im Bereich Ovelgönne/Rastede/ Wiefelstede/Westerstede und bis nach Hessen verläuft