Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 16: Geburtshilfe und medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen…
können in Deutschland nicht immer alles über einen Kamm scheren, sondern Sie müssen auch berücksichtigen, dass Deutschland eben sowohl aus Mecklenburg-Vorpommern und dem ländlichen Raum besteht wie auch aus den städtischen Bereichen. Aber von einer ganzheitlichen Denkweise sind Sie ganz, ganz weit entfernt
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich freue mich sehr, dass Sie nächste Woche zum Tag der Deutschen Einheit nach Mecklenburg-Vorpommern, nach Schwerin kommen
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Pflege auch da ist. Eine umfängliche Reform der Finanzierung der Gestaltung der pflegerischen Versorgungsstruktur ist erforderlich. Die Entschließung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gibt uns den Anlass, darüber zu diskutieren
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Frau Präsidentin und hochgeschätzte Ministerpräsidentin aus unserem schönen Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Bürgerinnen und Bürger spüren: Wir haben Handlungsbedarf im Bereich der Migration und auch der Sicherheit. Die grausamen Taten von Brokstedt, Mannheim und Solingen verstärkten diesen Eindruck. Die Länder Nordrhein
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Landwirtschaft in Deutschland zukunftsfest aufzustellen. Ich bedauere es sehr, dass eine Mehrzahl der Länder leider nicht dem Antrag von Mecklenburg-Vorpommern zum Bundeshaushalt 2024 auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Lösung der Agrardieselfrage zugestimmt hat. Wir sehen heute: Wir wurden damals vertröstet auf das Agrarpaket, aber
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Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Grundsätzlich ist der übergeordnete Ansatz des Medizinforschungsgesetzes, Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Attraktivität des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung zu erhöhen und den Zugang
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Mecklenburg-Vorpommern erwartet eine besondere Prioritätensetzung insbesondere bei der Verfolgung von schwersten Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen sowie bei terroristischen und extremistischen Straftaten. Dafür werden dringend weitergehende Möglichkeiten für die Strafverfolgungsbehörden für Ermittlungen bei schwersten Straftaten im Netz benötigt. Hierbei sind allerdings nicht die Länderkammer
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Mecklenburg-Vorpommern erwartet hierzu von der Bundesregierung die unverzügliche Vorlage eines Gesetzentwurfes
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Ha…
Übergangsfrist von zehn Jahren ist ein Zugeständnis an die süddeutschen Bauern. Der Bauer bei mir um die Ecke im Norden, in Mecklenburg-Vorpommern, hat davon nichts
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 21: 21 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
Erfolg der Demokratiebewegung, dass 1989 die Mauer fiel und 1990 die Wiedervereinigung in Freiheit und Frieden gelang. Dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen nach 40 Jahren Diktatur Landtage wählen können, ist ein Privileg. Die Tatsache, dass die AfD heute
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Frage beantworten müssen: Was machen eigentlich Ihre Verhandlungen mit den Bundesländern? Ich sage ausdrücklich „mit den Bundesländern“ und nicht nur „Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein“; denn da gibt es noch ein paar mehr
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Expertise. Denn natürlich haben die Fischerinnen und Fischer ein Interesse an einem gesunden Ökosystem und an gesunden Beständen. Meine Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern steht genauso wie ich hinter diesem Projekt, weil wir vor Ort wissen, wie wichtig die Unterstützung unserer Fischereiwirtschaft
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
bringen die zwei Leitungen am Ende? Sie bringen Offshorewindenergie von Niedersachen über Nordrhein-Westfalen nach Hessen bzw. von Schleswig-Holstein nach Mecklenburg-Vorpommern. Das ist am Ende eine gute Sache, weil dieser Netzausbau nicht nur den Wirtschaftsstandort sichert, sondern am Ende auch die Dekarbonisierung ermöglicht
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Durch die Änderungen versprechen wir uns in Niedersachsen eine erhebliche Beschleunigung der beiden zentralen Netzausbauprojekte Nord-OstLink von Schleswig-Holstein nach Mecklenburg-Vorpommern und des Rhein-Main-Links, der nördlich von Oldenburg im Bereich Ovelgönne/Rastede/ Wiefelstede/Westerstede und bis nach Hessen verläuft
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
strafrechtliche Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern ist Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges Anliegen. Die Demokratie lebt von denjenigen, die sich aktiv für sie einsetzen. Sie ist darauf angewiesen, dass sich Menschen aus der Mitte der Gesellschaft herausbegeben und Verantwortung in Parlamenten oder Regierungen übernehmen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 14: Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Man…
zurückschreckt. Dabei exponieren sich die Mandatsträgerinnen und -träger in der Demokratie im Interesse der Gesellschaft und verdienen deswegen jeden notwendigen Schutz. Mecklenburg-Vorpommern unterstützt daher den vorliegenden Gesetzentwurf, der die Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, der Gerichte der Europäischen Union, aber auch
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Länder Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Thüringen weisen – gerade auch im Hinblick auf eine EU-Erweiterung – auf die soziale Verantwortung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten hin, die gemäß Artikel 151 Satz 1, 2. Halbsatz AEUV das gemeinsame Ziel der Verbesserung der Lebens
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 41: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Länder Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland und Thüringen betonen die zentrale Rolle, welche die Europäische Säule sozialer Rechte für den weiteren sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt innerhalb der Europäischen Union einnimmt. Mit ihren sozial- und beschäftigungspolitischen Grundsätzen dient sie als Orientierungsrahmen für politische Entscheidungen
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
Kind miterlebt – hat in den 1990er-Jahren starke Umwälzungen erlebt. Die sahen aber doch regional sehr unterschiedlich aus: in Mecklenburg-Vorpommern anders als in den Braunkohleregionen. Aber es zeichnet sich heute doch mehr und mehr ab: Wir werden keine komplette Angleichung zwischen Ost und West
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heutigen Petitionsbericht, weil er Lehren und Lösungsmöglichkeiten für uns bereithält. Denn dass es 2023 8 Prozent mehr Petitionen aus Mecklenburg-Vorpommern gab, zeigt mir: Sie ist noch da, die Hoffnung auf unsere demokratische Kultur, auch in Ostdeutschland