Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Ihren Beiträgen nicht geklatscht hat. Die wird jetzt von Herrn Kretschmer empfohlen – Irrsinn. Der Landesvorsitzende der CDU bei mir in Mecklenburg-Vorpommern ist zu Recht völlig pikiert. Und Ihr ehemaliger Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, Haseloff, verlegt sich jetzt auf Drohungen gegen Eltern und Kindern … Osten ja auch gleich noch mehr auf die Wahlen im September. Und danach werden wir dann in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern regieren. Dieses Versprechen gilt, und das ist dann gut für Deutschland
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Mecklenburg-Vorpommern bemängelt darüber hinaus das Fehlen einer klaren gesetzlichen Regelung, ob das Störungsverbot des § 44 Absatz 1 Nummer 2 BNatSchG neben den §§ 22b bis 22d – neu – BJagdG bei der Jagd auf Wölfe noch Anwendung findet. Auch im Hinblick auf das Tötungs- und Verletzungsverbot mangelt … einer Klarstellung im Gesetz. 4. Nach Auffassung von Mecklenburg-Vorpommern wäre sicherzustellen gewesen, dass die Voraussetzungen für die Jagd auf Wölfe bei günstigem Erhaltungszustand der Art Wolf nicht strenger sind als bei ungünstigem Erhaltungszustand
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
diesem Jahr 35 Jahre deutsche Einheit im schönen Saarland und damit auch 35 Jahre Bestehen der ostdeutschen Bundesländer, auch meines Bundeslands Mecklenburg-Vorpommern. Das vereinte Deutschland ist heute Teil der Europäischen Union und mit allen Nachbarn in Frieden und Freiheit verbunden. Auch dafür sind … Freundschaft zu unseren europäischen Nachbarn durch konkrete Projekte, Partnerschaften und Begegnungen pflegen. Die Zusammenarbeit im Ostseeraum haben wir im Land Mecklenburg-Vorpommern als Staatsziel in unserer Verfassung festgeschrieben
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 23: Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windene…
noch mal Mecklenburg-Vorpommern: Was hört man dazu eigentlich von Ministerpräsidentin Schwesig? Was sagt sie den Mecklenburgern und Vorpommern, die immer größere Windungetüme vor die Tür gestellt bekommen, die die Landschaft hinter Industrieanlagen verschwinden sehen, deren Häuser und Grundstücke an Wert verlieren? Wo bleibt
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 94: Entschließung des Bundesrates „Verleitung Minderjähriger zur Selbstsc…
Fälle in Mecklenburg-Vorpommern zeigen: Diese Frage ist nicht abstrakt. Sie betrifft Kinder auf unseren Schulhöfen. Sie betrifft ihre Familien. Und sie betrifft unsere Verantwortung, Kinder und Jugendliche auch im digitalen Raum wirksam zu schützen. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung für die Initiative Mecklenburg
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
komme aus Mecklenburg-Vorpommern. Deindustrialisierung ist für mich nicht irgendein Schlagwort. Wir kennen das hier: Betriebe, die nach 1990 geschlossen wurden, massenhafte Arbeitslosigkeit. Ich bin in einem Land aufgewachsen, in dem Planwirtschaft Alltag war. Und Planwirtschaft heißt: Behörden schreiben vor, was ein Betrieb herstellt. Verlässliche
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Lassen Sie mich ein paar Worte des Dankes sagen, natürlich zuerst mal an mein Team hier in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern, an meine Fraktion, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Abgeordneten, aber auch an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, für das gute Miteinander, aber
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, P…
Herr Präsident, wenn der Bäcker im Dorf morgens um drei den Ofen anwirft, beginnt für ihn die Schicht. Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern liegen zwischen Wohnort und Arbeitsplatz oft viele Kilometer. Und wo morgens kein Bus fährt, dort braucht man das Auto. Der Staat kassiert
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
bedeutet, zeigt sich in meinem Heimatbundesland Mecklenburg-Vorpommern. Dem Land stehen rund 1,9 Milliarden Euro aus der Ländersäule zur Verfügung. Auf dem MV-Investitionsgipfel im Juli 2025 haben sich das Land und die kommunale Ebene darauf verständigt, 600 Millionen Euro davon allein für Schulen
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
eine rot-rote Koalition unter Führung der SPD. Damit investieren wir in Mecklenburg-Vorpommern weiter konsequent in die Sanierung und den Bau von Schulen. Gemeinsam mit Landkreisen und kreisfreien Städten werden wir auch versuchen, die demografische Entwicklung zu berücksichtigen, um etwa mit Campuslösungen auch Schulstandorte
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Liebe Kollegin Schwerdtner, ich möchte einfach nur im Sinne der guten Zusammenarbeit – auch weil wir gerade einen Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern ausgearbeitet haben, unter anderem mit der Linkspartei – die Frage stellen, ob Sie wirklich davon ausgehen, dass allein die von mir sehr geschätzte linke Bildungsministerin
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
waren die Linken an der Regierung. Ist es dort mit der Bildung besser gewesen? In Berlin regieren Sie demnächst vielleicht; in Mecklenburg-Vorpommern sind Sie geschäftsführend im Amt. Das sind doch genau die Länder, wo es um die Bildung schlecht bestellt
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
alles aus dem EU-Haushalt kommt: In Sachsen 3,2 Milliarden Euro, unter anderem für die bessere Versorgung krebskranker Kinder; in Mecklenburg-Vorpommern 1,2 Milliarden Euro, unter anderem für Kitas und Dorfläden in strukturschwachen Regionen; in Sachsen-Anhalt knapp 3 Milliarden Euro, unter anderem
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
komme aus Mecklenburg-Vorpommern. In der laufenden Förderperiode erhielt unser Bundesland fast 1,3 Milliarden Euro aus EFRE und ESF Plus. Hinzu kommen 653 Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Das sind keine abstrakten Zahlen. Das bedeutet Investitionen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenk…
Verantwortung im Kampf gegen rechts gilt bis heute. Während Angehörige um Aufklärung kämpften, bezeichnete die AfD in Mecklenburg-Vorpommern den NSU-Untersuchungsausschuss als Steuerverschwendung. Und immer wieder verharmlosen Mitglieder der AfD Rechtsterrorismus, sei es in Halle, Hanau oder bei den „Sächsischen Separatisten“. Das ist nicht
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Vorbild ist Manuela Schwesig. Sie hat in Mecklenburg-Vorpommern für die SPD die Wahlen gewonnen
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einem genau solchen Lagerwahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern flog die CDU gleich komplett aus dem Parlament. Ein politischer Tod auf offener Bühne. Deutlicher kann es doch gar nicht mehr sein
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Energiepreisentlastu…
Beantwortung der Frage, die Herr Bovenschulte hier aufgerufen hat, wie wir den Feinden der Demokratie begegnen können, kommt mein Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gern dazu. Denn auch ich glaube ganz fest daran, dass sich aus der Verfassung nicht nur der Auftrag ergibt, Demokratie und Freiheit
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Energiepreisentlastu…
wissen wir alle – sehr anstrengend werden wird. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Saarland bringt heute gemeinsam mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern einen Entschließungsantrag zur Ausweitung der Energiepreisentlastung
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 49: Entschließung des Bundesrates zur Errichtung von Modellregionen für a…
Herren! Waren Sie schon einmal in Doha? Wenn nicht, kann ich es Ihnen empfehlen. Wer nach Doha fährt – die Kollegin aus Mecklenburg-Vorpommern erinnert sich sicherlich noch daran –, bekommt ein Bild vom Thema „autonome Mobilität“, das sich mir eingeprägt hat. Denn der Unterschied zwischen Berlin