Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
liegt in unserem ureigenen Interesse, dass die Menschen in Libyen eine Lebensgrundlage in ihrer Heimat behalten, dass sie dort eine Perspektive haben und nicht gezwungen sind, zu fliehen. Das zeigt uns Freien Demokraten, wie wichtig die Einhaltung der Menschenrechte ist. Wir müssen in Libyen stärker … dafür sorgen, dass die Menschenrechte eingehalten werden. Wir sollten in der Tat wieder stärker den Fokus auf Libyen richten. Die Zersplitterung des Landes muss nach unserer Auffassung überwunden werden
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
will kein Hehl daraus machen, dass mich die Lage in Libyen trotz des Einsatzes vor der Küste mehr als frustriert. Es ist leider nicht so, dass der Einsatz im Mittelmeer allein schon ausreicht, um den illegalen Waffenhandel nach Libyen zu unterbinden. Es gibt in Libyen
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Entscheidend bleibt eine dauerhafte politische Lösung, die nur durch Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien erreicht werden kann. Um eine langfristige politische Stabilisierung Libyens zu ermöglichen und die Friedensperspektive des Landes zu stärken, gilt es, den UN-geführten Friedensprozess weiter diplomatisch, militärisch und durch Entwicklungspolitik zu unterstützen … richtig, dass das deutsche Engagement in Libyen im Sinne eines breiteren Sicherheitsansatzes agiert, von dem auch humanitäre, stabilisierende und entwicklungspolitische Maßnahmen umfasst sind. Allein im vergangenen Jahr haben wir bedürftige Menschen in Libyen durch humanitäre Hilfe in Höhe von rund 12 Millionen Euro unterstützt. Für
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
weit weg von einer friedlichen Welt. Es brodelt weltweit an vielen Stellen, auch im Umfeld Europas. In dieser Debatte geht es mit Libyen um eine dieser brodelnden Stellen. Obwohl seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes bereits zwölf Jahre vergangen sind, befindet sich Libyen nach … hält der im Jahr 2020 verhandelte Waffenstillstand an. Er wurde aber durch die politischen Krisen im Land massiv unterwandert. Die Menschen in Libyen leben in einem Dauerzustand der Angst; denn niemand weiß, ob und wie lange die Waffen wirklich ruhen werden
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Papier durchliest – nicht beantworten. Da verstecken Sie sich hinter wolkigen Formulierungen. Der westliche Sündenfall in der Region war die vollkommene Destabilisierung Libyens, die man nach dem Sturz von Gaddafi selbst verursacht hat. Libyen war der Schutzwall, der zwischen der Flut illegaler Migranten aus Afrika … Europa stand. Jetzt, da Libyen ein von Warlords beherrschtes Trümmerfeld ist, müsste die Verhinderung von weiterer Massenmigration eigentlich das Hauptanliegen sein
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor sechs Wochen, am 15. Februar, war der neue Sondergesandte der Vereinten Nationen für Libyen, Abdoulaye Bathily, zu Gesprächen hier in Berlin. Er hat eindrucksvoll die angespannte, ja, teilweise dramatische Lage in Libyen geschildert … sich ganz ausdrücklich für Deutschlands Beitrag in und für Libyen bedankt
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
zeigte sich sehr deutlich bei mehreren Versuchen, Schiffe zu kontrollieren, die im Auftrag der Türkei unter dem Verdacht des Waffentransports ins westliche Libyen unterwegs waren. Die Türkei wehrte sich vehement gegen die Durchsuchung der Schiffe und setzte sich durch. Präsident Erdogan erklärte, dass der libysche … Türkei im Jahr 2020 mit Waffengewalt offen zugunsten der libyschen Regierung. Daher überraschte es nicht, als die stellvertretende UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Stephanie Williams, auf der Münchner Sicherheitskonferenz gestand, dass das Waffenembargo gegen Libyen zu einem Witz geworden
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
erste Grund ist – Herr Minister Pistorius hat es schon angesprochen –: Die Menschenrechtslage in Libyen ist unverändert eine Katastrophe. Libyen ist ein rohstoffreiches Land, ein an Menschen reiches Land, über 60 Prozent der Bevölkerung sind unter 40 Jahre. Diese Menschen haben eigentlich eine gute Perspektive … Deswegen ist unsere erste Priorität natürlich, mit unserem Einsatz in Deutschland, in Europa dafür zu sorgen, dass diese Zustände, diese Menschenrechtsverletzungen in Libyen aufhören; das tun wir durch viel zivile Unterstützung, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren und Kolleginnen und Kollegen, das müssen
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Bundestag 20/32 29.04.2022 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit vielen Jahren unterstützt Deutschland die Friedensbemühungen in Libyen. Mit dem Berliner Prozess haben wir zu einem Waffenstillstand beigetragen und sind damit unserer Verantwortung gegenüber internationalen Partnern gerecht geworden. Dennoch gibt es viel … denn die Lage in Libyen bleibt immer noch fragil. Ich nenne hier vier Beispiele: Die geplanten Wahlen im Dezember konnten nicht stattfinden. Das Land ist immer noch tief gespalten. Es gibt de facto zwei Regierungen. Und Russland ist in Libyen mit seiner „Wagner“-Gruppe aktiv
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wissen, dass viele der Waffen, die die Kriegsparteien in Libyen benutzen, nicht über den Seeweg nach Libyen kommen und dass Staaten wie Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ihr NATO-Bündnispartner Türkei – übrigens allesamt Staaten, die regelmäßig von Deutschland mit Waffen beliefert werden – diesen Konflikt … über Luft mit Waffen befeuern. Stoppen auch Sie Ihre Unterstützung solcher Staaten, die Libyen weiterhin vernichten und Menschenleben zerstören
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
erwarten die Menschen in Libyen von ihrer Zukunft? Sie erwarten Stabilität, sie erwarten Freiheit, sie erwarten Demokratie, und sie erwarten eine internationale Gemeinschaft, die bereit ist, sie auf diesem Weg zu begleiten. Und wovor haben die Menschen in Libyen Angst? Sie haben Angst vor einem … Konflikts, und genau diese Angst müssen wir sehr ernst nehmen. Der Weg zu einer stabilen und friedlichen Gesellschaft muss vor allem aus Libyen selbst heraus entstehen. Aber wir können durch unsere Präsenz dazu beitragen, den Menschen Ängste zu nehmen und die Kräfte zu unterstützen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Libyen heraus findet Ölschmuggel statt. Auch dem einen Riegel vorzuschieben, wird mit dem Sea-Guardian-Mandat versucht. Deshalb ist die Fortsetzung dieser Mandate klug und richtig und ein Signal: Wir werden Libyen nicht Warlords überlassen, sondern wir werden dort für Sicherheit eintreten, und wir halten
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Für eine nachhaltige Lösung des Konflikts in Libyen braucht es aber nicht nur Bundeswehrmandate. Es braucht auch einen politischen Prozess, gerade für Libyen. Die Wiedereröffnung der Botschaft in Tripolis war ein Meilenstein, den Heiko Maas hinterlassen hat. Annalena Baerbock hat an vielen Stellen darauf aufgebaut
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Für das zweite Mandat, EUNAVFOR MED Irini, ist festzuhalten, dass der Hauptauftrag die Umsetzung des Waffenembargos gegen Libyen und die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels im Operationsgebiet ist. Darüber hinaus leistet die Operation jeweils als Nebenaufgabe einen Beitrag zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl … Libyen und zur Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleuser- und Menschenhandel
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
beantragte Mandatsverlängerung für EUNAVFOR MED Irini ist mehr als zweifelhaft. Kernaufgabe soll die Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 2292 aus 2016 zum Waffenembargo gegen Libyen sein. Man mag sich erinnern an die völkerrechtlich fragwürdige Operation der NATO zum Regimewechsel in Libyen, der sich die damalige Kanzlerin Angela
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Aber der in Folge ausgelöste Bürgerkrieg in Libyen hat die Region vom Sudan bis in den Sahel destabilisiert. Die negativen Folgen waren und sind Migrationsströme von Süden nach Norden und Waffenlieferungen in die Gegenrichtung. Neben der Großmächterivalität der USA gegen Russland sieht man aufgrund … Interessenlagen der wesentlichen Spieler in Libyen auch NATO-Partner auf unterschiedlichen Seiten: die Türkei, Großbritannien und die USA aufseiten des Government of National Accord, also der Tripolis-Regierung, dagegen stützen Frankreich und Russland General Haftar und seine Libyan National Army, während Italien pragmatisch mit beiden
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Über Libyen laufen seit Gaddafis Sturz Waffenlieferungen für viele der laufenden Konflikte in Afrika; daher die Resolution 2292 des UN-Sicherheitsrates als Grundlage für Irini zum Waffenembargo gegen Libyen. Jedoch kam das für dieses Waffenembargo zuständige Expertenpanel des UN-Sanktionskomitees vor gut zwei Jahren
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
mich zunächst die Bedeutung beider Mandate hervorheben: Die Operation Irini wurde 2020 ins Leben gerufen, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und damit den blutigen Bürgerkrieg in Libyen nicht weiter anzuheizen. Aber Irini ist mehr als nur eine militärische Mission. Sie trägt
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
brauchen zweitens aber auch einen konsequenten Stopp der Waffenlieferungen an Libyen. Wir wissen: Die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und andere Akteure waren und sind bereit, über den Seeweg, über den Landweg und über den Luftweg Waffen nach Libyen zu bringen. Wir müssen uns mehr
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Der Friedensprozess in Libyen darf nicht auf Kosten der Bevölkerung verzögert werden. – Mit diesen Worten hat Abdoulaye Bathily letzte Woche sein Amt als UN-Sonderbeauftragter für Libyen niedergelegt. Ja, wie seinen acht