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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Kritische Infrastruktur
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398 Treffer in 128 Sitzungen für „Kritische Infrastruktur“
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  1. aufzählen: Wir schaffen das KRITIS-Dachgesetz. Es gibt jetzt die zuständige NATO-Koordinierungszelle für mehr Zusammenarbeit bei der maritimen Sicherheit der kritischen Infrastruktur zwischen den Mitgliedsländern. Es wird zukünftig beim Verteidigungsministerium den strategischen Ansprechpartner zur besseren nationalen Koordinierung und als Anlaufpunkt für multinationale Initiativen geben

  2. haben es gestern erst gehört: Ministerin Faeser hat in der Regierungsbefragung erneut die Bedeutung von besserem Schutz der kritischen Infrastruktur betont. Die Sicherheit ist bei uns – der SPD, der Ampel-Koalition mit den Ministern Pistorius und Faeser – in guten Händen

  3. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    setzen die Feinde der Demokratie zudem verstärkt auf Cyberangriffe und Sabotage. Sie nehmen staatliche Stellen ins Visier, Unternehmen und zunehmend auch kritische Infrastrukturen

  4. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Brandenburg gezeigt bekommen, mutmaßlich von Linksextremisten verübt. Zehntausende Menschen, Betriebe, Altersheime, Krankenhäuser waren vom Stromnetz abgeschnitten. Auch solche Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur sind Teil der Zeitenwende, die wir seit zwei Jahren erleben, seit Putin die Ukraine angegriffen hat. Um der neuen Sicherheitslage gerecht

  5. MH Martin Hess AfD

    wird erst von Journalisten entdeckt, die in öffentlich zugänglichen Quellen recherchieren. Die linksterroristische „Vulkangruppe“ begeht seit 2011 massive Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur. Innerhalb dieser 13 Jahre ist bisher noch nicht einer dieser Linksterroristen identifiziert, geschweige denn festgenommen worden

  6. MH Martin Hess AfD

    dringend eine Kurskorrektur brauchen, haben nicht zuletzt die Fälle einer festgenommenen RAF-Terroristin und der Anschlag der linksextremistischen „Vulkangruppe“ auf die kritische Infrastruktur in unserem Land gezeigt

  7. MH Martin Hess AfD

    Aber das war nicht der erste Anschlag dieser Gewaltverbrecher. Diese Terroristen verüben seit 2011 solche Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur. Die letzte Sitzung des Innenausschusses hat klar und eindeutig ergeben, dass bis zum heutigen Tage nicht ein einziger Tatverdächtiger identifiziert, geschweige denn festgenommen worden

  8. ME Marcel Emmerich Grüne

    Arbeit der Bundespolizei an Bedeutung gewonnen hat: an der Grenze, im Kampf gegen Organisierte Kriminalität, im Umfeld von Fußballspielen, zum Schutz kritischer Infrastruktur, zur See, an Bahnhöfen, auf Flughäfen und im Ausland. Über 54 000 Beschäftigte und Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte arbeiten jeden Tag für unsere

  9. ME Marcel Emmerich Grüne

    ausgestattete Polizei mit zeitgemäßen Befugnissen, das ist unser Auftrag. Und wir sorgen damit auch dafür, dass wir gerade beim Schutz kritischer Infrastruktur weiterkommen, zum Beispiel mit der Abwehr von Drohnen, aber auch mit Ermittlungen an Bahnhöfen und Flughäfen. Wir bringen auch die Kontrollquittungen

  10. dieser Woche – gerade war das ja Teil dieser Diskussion – illegitime Einflussnahme durch Hacks und Leaks. Wir sehen Anschläge auf die kritische Infrastruktur. Wir merken, der Informationskrieg, aber auch Sabotageaktionen, das Angreifen unseres Rechtsstaates und der Demokratie, das passiert tatsächlich, und es läuft jetzt. Was sind

  11. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    vormachen dürfen: Die Bedrohung auch durch das, was an nachrichtendienstlicher Tätigkeit, was an Desinformation stattfindet, durch das, was an Gefährdung unserer kritischen Infrastruktur stattfindet, ist sehr hoch. Deshalb muss das eine viel größere Aufmerksamkeit bekommen, als es sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten bekommen

  12. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    KRITIS-Dachgesetz, das wir planen, mit verschiedenen anderen Maßnahmen, die wir zum Ausbau unserer Überwachungsmöglichkeiten von Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur unternehmen, versuchen wir, den Beitrag zu leisten, den unser Land richtigerweise leisten muss. Und es wird uns noch viele Jahre viel Aufwand kosten, dass

  13. MK Misbah Khan Grüne

    gestellt werden, pflegt, und wir müssen das evaluieren. Wir müssen auch in der Bundesregierung die Priorität setzen, überfällige Gesetze in Sachen kritischer Infrastruktur voranzutreiben. Was wir also brauchen, ist ein KRITIS-Dachgesetz

  14. OV Ottmar von Holtz Grüne

    unsere Außengrenzen zu verfrachten, um unsere Gesellschaften zu destabilisieren. Mit mehr Rüstungsausgaben, der Streichung von Zivilklauseln oder dem Schutz unserer kritischen Infrastruktur allein werden wir weder unserer Rolle gerecht

  15. SN Sara Nanni Grüne

    würden. Viele davon finde ich sogar richtig; viele davon versuchen wir auch aus dem Parlament heraus voranzutreiben – Beispiele: Gesamtverteidigung, Schutz der kritischen Infrastruktur

  16. MG Markus Grübel CDU/CSU

    Durch das Mittelmeer verlaufen wichtige Handelsrouten und Seewege. Am Grund des Mittelmeeres verlaufen kritische Infrastrukturen wie Datenkabel, Pipelines etc. Die freie Seefahrt und die Sicherheit der Unterwasserinfrastruktur sind im deutschen Interesse und im Interesse der ganzen Welt

  17. Bundesrat 1041 02.02.2024
    CM Christian Meyer Niedersachsen

    Zeitpunkt realisieren. Und es muss eine Betreibervielfalt herrschen, damit dort keine neuen Abhängigkeiten entstehen. Denn Offshore-Windkraft ist eben auch eine kritische Infrastruktur, und da können wir uns keine neuen Risiken leisten

  18. NW Niklas Wagener Grüne

    wird die Bundeswehr zur Abschreckung und Verteidigung zum Beispiel an der Ostflanke der NATO gebraucht. In Deutschland müssen dann zivile Akteure kritische Infrastruktur schützen und auf Cyberattacken und Desinformationskampagnen reagieren. Dafür müssen sich Bundeswehr, Sicherheitsbehörden, Katastrophenschutzorganisationen und Industrieunternehmen besser vernetzen. Genau darum kümmert sich

  19. Pandemie haben wir gesehen, wie wichtig die Branche ist. Ich sage und wiederhole es auch hier: Die Dienstleistungen der Branche sind kritische Infrastruktur. So müssen wir sie auch behandeln

  20. Stattdessen verknappen Sie künstlich die Energieversorgung. Sie schalten intakte Kernkraftwerke ab, lassen mit den Anschlägen auf Nord Stream zu, dass unsere kritische Infrastruktur zerstört wird, und stoppen den Import russischen Gases