Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Gesetz und geltende Verträge; die werden wir jetzt auch erfüllen. Ansonsten sind wir in Vorbereitung für entsprechende Weiterentwicklungen im Zusammenhang mit dem KiTa-Qualitätsentwicklungsgesetz. Auch darauf haben wir bereits hingewiesen
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Verkehrsfluss irgendwie beeinträchtigen konnte, sehr aufwendig und bürokratisch geprüft und begründet werden. Es gab Abschnitte mit Tempo 30, weil da eine Kita war, dann war 100 Meter wieder Tempo 50, und dann war wieder Tempo 30, weil da ein Altersheim war. Das hat einen Schilderwald
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 17: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
einigen Jahren eine regelrechte Infantilisierung bei der Benennung von Gesetzen. Ich erinnere an das Starke-Familien-Gesetz, ich erinnere an das Gute-KiTa-Gesetz. Das ist Volksverblödung. Wir können unserem aufgeklärten und mündigen Volk mehr zutrauen und vor allem auf missverständliche Titel verzichten
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Gehalt. Das wird die Polizei überfordern und wird nicht zum Verständnis der Legalisierung beitragen. Sie sind 199 Meter entfernt von der nächsten Kita und rauchen einen? Das kostet bis zu 100 000 Euro. Ich halte das für einigermaßen absurd. Ich glaube, da gibt es noch
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 27: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
KiTa-Qualitätsgesetz, dem Ganztagsausbau, dem DigitalPakt, den Kompetenzzentren für digitalen Unterricht und natürlich mit dem Startchancen-Programm. 20 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre hinweg, das ist das größte Bund-Länder-Programm für Schulen in benachteiligten Quartieren, das es jemals
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·ZP 2: Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für be…
Wohnplätze und eine Kita entstehen bei diesem gemeinsamen Projekt. Das zeigt: Es macht einen Unterschied, was wir fördern
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
müssen aber auch die Rahmenbedingungen verändern. Das fängt bei den Betreuungsmöglichkeiten und ausreichend Kita- und Schulplätzen an. Das geht weiter bei der Regelung zum Mutterschutz bei selbstständigen Frauen. Ich bin froh, dass Staatssekretär Michael Kellner das schon angesprochen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Haben Sie vielleicht gelernt, dass es mehr Kita- und Schulplätze braucht? Haben Sie vielleicht gelernt, dass es mehr sozialen Wohnungsbau braucht, der dann übrigens allen hilft
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
Deshalb haben wir die Sprachförderung mit dem KiTa-Qualitätsgesetz
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
steigen jedes Jahr um 3 Milliarden Euro. Und was liefert die Bundesregierung seit Jahren? 3 Milliarden Euro. Daran hat auch Ihr KiTa-Qualitätsgesetz nichts geändert. Dabei brauchen die Länder und Kommunen dringend mehr Geld vom Bund. Sie gleichen nicht mal die Inflation aus und haben
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
Kindergeld massiv erhöht, den Kinderzuschlag erhöht, den Mindestlohn erhöht, das Bürgergeld eingeführt, Programme gestartet, um die Auswirkungen von Corona abzumildern, das KiTa-Qualitätsgesetz verabschiedet, den Kindersofortzuschlag eingeführt und noch einiges mehr
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
Ampelkoalition machen wir beides: Wir investieren ins Bildungssystem und in die Familien. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stärken wir die frühkindliche Bildung, mit dem Startchancen-Programm bringen wir Schulsozialarbeit an die Schulen, ganz besonders da, wo Kinder aus Elternhäusern mit wenig Geld sind
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
besten multiprofessionelle Teams. Auch hier hat doch der Bund in den letzten Jahren eine wichtige Dynamik in Gang gesetzt: mit dem Gute-KiTa-Gesetz, mit der Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher und mit der PiA; das ist ein absolutes Erfolgsmodell, mit dem wir viele junge
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
Kollegen, wir sind uns der Herausforderungen bewusst, und wir sind dabei, diese zu lösen: mit der bereits erwähnten Kindergrundsicherung, mit dem KiTa-Qualitätsgesetz, mit dem Ausbau des Ganztags, mit der Aus- und Weiterbildungsförderung, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Das alles haben wir in nur zwei Jahren erreicht
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
drittens, dem Kinderschutz, viertens, der digitalen Bildung. Und wir brauchen einen bundeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssel. Dies ist nur umsetzbar, wenn wir bereit sind, jeder Kita im Land zusätzliche Funktionsstellen bereitzustellen, die neueste Erkenntnisse in ihre Teams tragen und ihre Umsetzung gewährleisten
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gewesen sind. Diese Menschen verdienen ihren Lebensunterhalt mittlerweile selbst. Sie sind mit ihren Familien hier angekommen, ihre Kinder gehen hier in die Kita, sie gehen hier in die Schule. Dass wir diesen Menschen mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eine Perspektive für eine gute Zukunft in diesem
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Situation in Berlin? Alle paar Meter kommt eine neue Geschwindigkeitsbegrenzung – mal, weil dort ein Pflegeheim ist, mal, weil dort die nächste Kita ist. Und was machen die Autofahrenden? Sie fahren Tempo 50, weil sie das entsprechende Schild manchmal auch nicht sehen. Deshalb brauchen wir mehr
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jeden Tag den Zusammenhalt in diesem Land gewährleisten? Warum fordern Sie denn eigentlich keinen „Nationalen Tag der Pflegekräfte“ oder einen Ehrentag der Kita-Erzieherinnen, Bauarbeiter, Putzkräfte, Bademeister oder Taxifahrer? All diese Menschen sind es doch, die mit ihrer täglichen Arbeit den Laden hier am Laufen
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steigt zum 1. Januar 2024 um 12 Prozentpunkte. Dasselbe gilt für die Gastronomie: 12 Prozentpunkte teurer. Die Eltern müssen dann mehr fürs Kita- und Schulessen bezahlen. Das ist unsoziale Politik. Wir fordern Sie auf, diese Teuerung zu stoppen, meine Damen und Herren
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Ehrenamtes – denn ohne dieses ist der organisierte Breitensport kaum durchführbar – und auf der anderen Seite die Stärkung des Sports in Schule und Kita, also eine bessere Kooperation von Schulen und Vereinen. Am Ende profitieren wir alle davon, wenn wir Deutschland wieder mehr in Bewegung bringen