Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
dass unsere Unterstützung vor Ort wirklich dringend benötigt wird. Ich war am Freitag in Borodjanka; das ist ganz in der Nähe von Kiew. Der Ort ist ein trauriges, ein furchtbares Beispiel für die Zerstörung durch die russischen Soldaten. Und jetzt, wenige Wochen nach dem Abzug
-
Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
dass wir seit vielen Jahren mit solchen Gemeinden wie Borodjanka in der Ukraine zusammenarbeiten. Ich war sehr froh, dass ich jetzt in Kiew unseren Kolleginnen und Kollegen dort versichern konnte, dass wir ein starker Partner bleiben werden. Wir werden diese Unterstützung weiter ausbauen. Wir werden
-
Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Augen und berichten ihm von Ihren Eindrücken aus der Ukraine. Vielleicht besteht dadurch die Chance, dass er erstens selbst nach Kiew reist und zweitens die Ukraine endlich angemessen aus Deutschland Unterstützung erhält. Denn es liegt auch in unserer Verantwortung, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen
-
Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
sich doch mal! – Das war ein Zitat des Bundeskanzlers aus einem Interview. Es antwortete auf die Frage, wann er denn jetzt nach Kiew reisen wolle. Herr Bundeskanzler, wen meinen Sie denn mit dieser „Gruppe von Leuten“? Meinen Sie damit
-
Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
unsere Aufgabe, das zu tun. Und es war so wichtig, dass die deutsche Außenministerin in der vergangenen Woche in Kiew für die ganze Bundesregierung noch einmal deutlich gemacht hat: Wir arbeiten jeden Tag an weiteren Maßnahmen, an noch mehr Unterstützung für die Ukraine
-
Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
erinnern Sie Ihre Minister daran, dass inhaltsleere Phrasen noch keine Außenpolitik sind. Wer nach Kiew fährt, muss auch nach Moskau fahren, um Gesprächsfäden wieder aufzunehmen. Beschreiten Sie bitte den Weg der Vernunft
-
Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
auch Außenministerin Baerbock dankbar, dass sie in Kiew betont hat, dass dieser Weg in eine Vollmitgliedschaft führen wird, und auch ich betone: Vollmitgliedschaft
-
Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Aber was hat Putin wirklich erreicht? Militärisch erst mal erheblich weniger, als er sich erhofft hat. Die Schlacht um Kiew ist dramatisch verloren gegangen für die russische Seite. Er hat versucht, den Westen zu spalten. Stattdessen hat er die Einigkeit des Westens gefördert. Alle seine
-
Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 23: Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-B…
diesem Gesetz legen wir heute die Grundlage für den beschleunigten Bau der neuen Infrastruktur. Während Herr Merz von der CDU Kiew als Wahlkampfbühne benutzt, unterstützt die Ampelkoalition die Ukraine mit Taten und macht Deutschland von Russland unabhängig
-
Bundestag 20/35 13.05.2022 ·ZP 10: Eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisc…
Auch unsere Außenministerin Annalena Baerbock hat gerade in Kiew und insbesondere am Ort des Schreckens, in Butscha, gezeigt
-
Bundestag 20/35 13.05.2022 ·ZP 10: Eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisc…
raushalten. Der AfD-Abgeordnete Gauland erklärte im Bundestag, nur ein Kompromiss könne den Krieg beenden; zu welchem Preis für Kiew, hat er nicht gesagt. Ein Kompromiss ist unmöglich, wenn die eine Seite sich die Vernichtung der anderen Seite zum Ziel gesetzt hat. Wie hätte
-
Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 31: Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung …
Kreml abhängig gemacht und die drohende Gefahr aus Russland zu lange ignoriert und dann beschönigt. Deshalb gilt das, was Annalena Baerbock in Kiew gesagt hat: Es geht darum, die Abhängigkeit von russischen Energieimporten für immer zu beenden. – Und es gibt in dieser Frage auch kein
-
Bundestag 20/34 12.05.2022 ·ZP 7: Kein Eintritt Deutschlands in den Ukraine-Krieg – Ausbildung an schwe…
froh, dass nach der Reise unseres Partei- und Fraktionsvorsitzenden die Gesprächskanäle zwischen Kiew und Berlin wieder funktionieren
-
Bundestag 20/34 12.05.2022 ·ZP 7: Kein Eintritt Deutschlands in den Ukraine-Krieg – Ausbildung an schwe…
müssen uns klarmachen, warum die Verbrecher von Butscha vertrieben wurden und woran das lag; warum sie nicht bis Kiew kamen und auch dort Zivilisten auf offener Straße erschießen konnten. Der Grund ist, dass die Ukrainer sich erfolgreich verteidigt haben. Das können sie angesichts der russischen
-
Bundestag 20/31 28.04.2022 ·ZP 3: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung…
wäre. Nein, hier wird viel zu wenig über diplomatische Vorstöße und Initiativen geredet. Herr Guterres war in Moskau und ist heute in Kiew. Das sollte eine Rolle spielen. Da sollte es Unterstützung geben, meine Damen und Herren
-
Bundestag 20/31 28.04.2022 ·ZP 3: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung…
Geburtstag der Deutschen Handelskammer nach Tokio. Kann man machen. Japan ist natürlich ein wichtiger Partner. Aber der Bundeskanzler war nicht in Kiew, er war nicht im Baltikum, nicht in Tschechien, der Slowakei oder in Rumänien – bei den Nachbarn, die von der Zögerlichkeit dieses Bundeskanzlers zutiefst
-
dort in der Ukraine betreiben, auch mit diesen Waffenlieferungen? Würden Sie der Aussage Ihres amerikanischen Kollegen Antony Blinken zustimmen, der in Kiew gesagt hat: „Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Ukrainer die Fähigkeit haben, die russische Aggression abzuwehren und ihre Position an einem künftigen
-
Bundestag 20/28 07.04.2022 ·ZP 2: Masterplan Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, …
eine Stipendiatin des Internationalen Parlaments-Stipendiums aus Kiew drei Monate in meinem Bundestagsbüro gearbeitet. Zum Abschluss im Sommer 2018 hat ihre ganze Familie mich im Bundestag besucht. Kateryna hat anschließend in Deutschland Arbeit gefunden. Jetzt hat sie ihre Großmutter, Mutter und die kleine Schwester
-
Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Die Bilder von den schrecklichen Verbrechen an Zivilistinnen und Zivilisten in den Vororten von Kiew machen fassungslos und – ich kann nachvollziehen – manchen auch richtig wütend. Russland überschreitet alle Grenzen, begeht Kriegsverbrechen, bringt furchtbares Leid über die Menschen
-
Bundestag 20/27 06.04.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
verehrten Damen und Herren! Butscha war eine ruhige Kleinstadt unmittelbar vor den Toren Kiews mit einem großen See und viel Grün. Das Kiewer Großbürgertum der vorrevolutionären Zeit fuhr dorthin in die Sommerfrische, wie man damals hierzulande gesagt hätte. Nichts erinnert jetzt mehr an diese Vergangenheit