Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 15: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschloss…
Donbassgebiete der Separatisten militärisch zurückzuerobern. Olexij Danilow, der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, sagte in einem Interview im Dezember 2019, dass Kiew das Minsk-II-Abkommen offen ablehnt und sich stattdessen auf einen Krieg mit Russland vorbereitet. Der NATO-Beitritt wurde 2019 in der ukrainischen Verfassung
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage…
jeden Tag beschäftigt, sind ja dort auch ökonomisch: minus 30 bis 50 Prozent „Wirtschaftswachstum“ – in Anführungszeichen. Die Heiztemperatur in Kiew ist garantiert bei 12 Grad, wenn überhaupt Gas da ist; in Charkiw ist gar nichts garantiert. Auch das sind Verhältnismäßigkeiten, die wir uns immer wieder
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sind. Nach dem, was Sie letzte Woche in Prag von sich gegeben haben, hätten wir gedacht, Sie sitzen heute in Kiew im Parlament
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Fünftens. Fahren Sie nach Kiew! Sie haben heute gesagt, wie toll Sie die Ukraine unterstützen. Fahren Sie doch mal hin! Zeigen Sie dem Land, dass Sie es ernst meinen mit der Unterstützung! Sagen Sie dort, was alles geht, und nicht immer nur, was nicht geht
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habe letzte Woche auf meiner Reise in die Ukraine in Kiew viele Gespräche geführt, ich habe in Charkiw mit Leuten gesprochen. Der Staatsanwalt von Charkiw hat mir diese kleinen Metallwürfel hier mitgegeben, die in den Parks einschlagen und die zu Hunderttausenden alles innerhalb eines bestimmten
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
System zu liefern, und zwar nicht aus Bundeswehrbeständen, sondern direkt von der Industrie. Der ukrainische Verteidigungsminister hat aber unserer Fraktion gegenüber in Kiew erklärt, dass die Ukraine zehnmal so viele Systeme benötigt und bereits angefragt hat. Herr Bundeskanzler, liebe Bundesregierung, wieso wollen Sie dann
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 17: Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrums „Z…
Morgengrauen des 29. September sperrten Angehörige der Polizeibataillone die Umgebung der am Stadtrand von Kiew gelegenen Schlucht Babi Yar und die Straßen, auf denen die Opfer von der Stadt kommen sollten. In langen Kolonnen zogen jüdische Männer, Frauen und Kinder zu dem befohlenen Platz
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
geschlossen an der Seite des ukrainischen Volkes. Das ist die Botschaft, die Emmanuel Macron, Mario Draghi, Klaus Johannis und ich mit nach Kiew gebracht haben. Ich habe Präsident Selenskyj versichert: Wir werden die Ukraine auch weiterhin massiv unterstützen – finanziell, wirtschaftlich, humanitär, politisch und nicht zuletzt
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Noch etwas haben wir Präsident Selenskyj bei unserem Besuch in Kiew versichert: Die Ukraine – und nur die Ukraine – entscheidet in möglichen Verhandlungen mit Russland, was für sie richtig ist. „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine“ lautet unsere Devise
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
europäische Weg der Ukraine war das zentrale Thema meines Besuchs in Kiew. Emmanuel Macron, Klaus Johannis, Mario Draghi und ich haben unisono klargestellt: Die Ukraine gehört zur europäischen Familie. Deshalb werde ich mich auch beim Europäischen Rat morgen und übermorgen mit allem Nachdruck dafür einsetzen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Entscheidung, übrigens auch für die Republik Moldau. In diesen Tagen gab und gibt es wohl keinen passenderen Ort, um das klarzustellen, als Kiew, Seite an Seite mit dem ukrainischen Präsidenten, Seite an Seite auch mit Freunden und Partnern aus alten und neuen EU-Mitgliedstaaten
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch etwas hat bei unserem Besuch in Kiew eine wichtige Rolle gespielt. Wir haben über die globalen Folgen des Kriegs gesprochen: über steigende Energiepreise und knappe Rohstoffe. Abgestimmt mit unseren europäischen und internationalen Partnern tun wir alles dafür, um Vorsorge für
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
begrüßen ausdrücklich, dass Sie in der letzten Woche – will sagen: nun endlich – in Kiew gewesen sind und dass Sie dort mit dem französischen Staatspräsidenten, dem rumänischen Präsidenten – das war besonders wichtig – und dem italienischen Ministerpräsidenten zu Besuch waren. Das war ein wichtiges Zeichen der europäischen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Länder des Balkans. – Dort herrscht seit 20 Jahren kein Krieg. In Albanien und Nordmazedonien hat das Versprechen der vier, die in Kiew waren, für Enttäuschung und Verdruss gesorgt. Nordmazedonien, seit 18 Jahren Beitrittskandidat, hat sogar, wie Sie richtig sagen, seinen Ländernamen geändert. Da brauchen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
wurde bereits angesprochen: Wir sagen Ja zum Kandidatenstatus. Deswegen war es richtig, Herr Bundeskanzler, dass Sie, als Sie vergangene Woche endlich in Kiew waren, das auch zum Ausdruck gebracht haben. Aber wir erwarten jetzt, dass Sie das auch durchsetzen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
gesagt haben: Die Bundesregierung möge die Beitrittsperspektive – steht da wörtlich drin! – der Ukraine und Moldaus nicht einschränken. – Jetzt kommt der Bundeskanzler aus Kiew zurück und will nicht nur nicht einschränken, sondern hat gemeinsam mit Macron, mit Draghi, mit Johannis festgelegt: Wir wollen, dass die Ukraine
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche besuchten die Premierminister Albaniens und Montenegros bei digitaler Teilnahme des Premiers von Nordmazedonien Präsident Selenskyj in Kiew. Dabei sagte der ukrainische Präsident Folgendes – ich zitiere
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Herr Bundeskanzler, was ist da eigentlich los in Ihrer Regierung? Ich kann begrenzt verstehen, dass Sie nicht nach Kiew reisen wollen. Aber wenn der Parlamentspräsident, der zweithöchste Repräsentant der Ukraine, morgen in Berlin ist, warum geben Sie dem Parlamentspräsidenten der Ukraine keinen Gesprächstermin
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richtigen Wertentscheidungen getroffen. Insofern haben wir, Frau Außenministerin Baerbock, überhaupt nichts zu kritisieren, sondern wir unterstützen die zentralen Aussagen, die Sie in Kiew und anderswo auf der Welt zu Fragen, die die freie Welt betreffen, getroffen haben
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Liebe Frau Ministerin, Ihre Reise nach Kiew dieser Tage zeigt, dass Sie bereit sind, sich für Ihre Sache einzusetzen. Wichtig ist aber auch, dass man sein Haus hinter sich weiß, dass man weiß, dass die eigenen Leute einem folgen und dass die Mitarbeiter auch willens