Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
steht gegen Menschenrechte. Er stellt die Existenz Israels infrage. Er verunsichert die gesamte Region, führt Militärschläge im Irak durch, destabilisiert den Libanon
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
daran hindern, diese führende Terrororganisation der Welt, die ja nicht nur das Volk im Iran unterdrückt, sondern die auch Kampf gegen Israel führt, die in Jemen die Terrorgruppen unterstützt, die die Hisbollah unterstützt, die in Syrien massiv wirkt, entsprechend einzustufen, dann möchte ich als Abgeordneter
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 2: Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Mes…
Antiimperialismus finden sich antisemitische Erklärungsmuster. Nahezu fließend ist der sich in Deutschland zeigende, aber vom Ausland getriebene Antisemitismus, getarnt als Antizionismus gegen Israel. Antisemitismus gibt es auch im Islamismus
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 2: Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Mes…
allem getrieben durch die Ablehnung des Staates Israel
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 6: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschu…
Spiele von 1972 in München hingegen erwähnen Sie. Aber dass dort elf israelische Sportler und ein Polizist ums Leben gekommen sind, lassen Sie ebenso unter den Tisch fallen
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Dinge in der Pandemie nicht machen können. Aber wir konnten von ausländischen Daten profitieren, die wir zum Glück bekommen haben, auch aus Israel
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Immerhin sehr zu begrüßen: Unterstützung für verarmte Holocaust-Überlebende in Israel – das wurde hier nicht erwähnt –; da hätte es übrigens auch noch ein bisschen mehr sein können, zumindest wenn dafür der Elfenbeinturm Forum Recht gefallen wäre
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Beispiel wenn behauptet wird, dass Israel Konzentrationslager bauen würde, wenn Shoah-relativierende Witze gerissen oder von mächtigen Strippenziehern fabuliert wird, wenn von der „Auschwitzkeule“ gesprochen wird, wenn „mit letzter Tinte“ Gedichte geschrieben werden, wenn ein Theaterstück aufgeführt wird voll von antisemitischen Stereotypen und Shoah-Relativierungen
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
geisteswissenschaftliche Forschung zur Verfügung steht. Wir fördern beispielsweise die Trilaterale Wasatia Graduate School bis 2029. Dort können junge Menschen aus Palästina, Israel und Deutschland zu Themen wie Konflikt und Frieden, zu Antisemitismus, Islamophobie und Shoah forschen
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte – Antisemitismus bekämpfen – Erinnern heißt hande…
für Juden immer gefährlicher, und Orbans dezidiert katholisches Ungarn ist für Juden immer sicherer. Oder, wie im Dezember 2017 die linksliberale israelische Zeitung „Haaretz“ titelte – ich zitiere wörtlich –: „Hungary Is Keeping Jews Safe by Keeping Muslims Out …“ Zitat Ende
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte – Antisemitismus bekämpfen – Erinnern heißt hande…
darf nicht zu einer Verharmlosung kommen, nicht zu einer Relativierung; denn dann sind regelmäßig Doppelstandards, Dämonisierung und Delegitimierung des Staates Israel nicht weit. Die Shoah ist singulär. Ihre Dimension ist schwerlich in Sprache zu fassen. Und doch müssen wir sie benennen, weil wir sie nicht
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte – Antisemitismus bekämpfen – Erinnern heißt hande…
Ergebnis des Falls des Eisernen Vorhangs. Es hat in meiner Heimatstadt Wuppertal ein Ereignis gegeben, an dem der heutige Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Ron Prosor, persönlichen Anteil hatte. Es wurde in Wuppertal eine neue Synagoge gebaut, und zwar auf dem Grund und Boden
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte – Antisemitismus bekämpfen – Erinnern heißt hande…
Edward Said, Gründervater des Postkolonialismus palästinensischer Herkunft, hat „sein wissenschaftliches Werk… explizit in den Kontext seines politischen Engagements gegen Israel“ gestellt – ich zitiere hier die „FAZ“ vom September
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte – Antisemitismus bekämpfen – Erinnern heißt hande…
Solange Sie eine Ideologie ideell und finanziell fördern, deren Sumpfgewächs die Israel-Boykottbewegung BDS ist, eine existenzielle Bedrohung für Juden in aller Welt, ist Ihr Erinnern kein Handeln, sondern – es tut mir leid, das sagen zu müssen – zu einem großen Teil Heuchelei
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte – Antisemitismus bekämpfen – Erinnern heißt hande…
schweigen über Antisemitismus, der sich mit Verschwörungstheorien durch Chatgruppen frisst und droht, die Mitte der Gesellschaft zu vergiften: vermeintliche Kritik am Staat Israel, die aber nur als Deckmantel für Antisemitismus steht. Dazu zählen auch kulturelle Vorkommnisse wie dieses Jahr auf der Documenta
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 6: 6 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
diesem heutigen Tag deutlich unterstreichen, warum es für uns als Bundesregierung so zentral ist, dass dieses Regime, das das Existenzrecht Israels infrage stellt, niemals zu einem nuklearen Waffenarsenal kommt
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 6: 6 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
geben und sagen: Jetzt akzeptieren wir doch irgendwie, dass ihr nuklear anreichert. – Nein, diese nukleare Anreicherung muss mit Blick auf das Existenzrecht Israels und auch zum Schutz der Menschen in Iran gestoppt werden
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 20: 20 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Dieses iranische Regime unterdrückt Menschen, es erhebt den Antisemitismus zur Staatsräson, es will Israel zerstören, und es reicht mit seinem langen Arm bis zu uns nach Deutschland. Nach dem Verfassungsschutzbericht ist das Islamische Zentrum Hamburg gewissermaßen eine Außenstelle des Mullah-Regimes in Teheran. Deswegen muss
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 19: Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und…
Welt; die EU-Länder gehören dazu. Die USA haben erklärt, dass sie mit dem Internationalen Strafgerichtshof nicht zusammenarbeiten wollen. Auch China, Indien, Israel, Kuba, Pakistan, weitere andere Staaten und Russland haben ihn nicht anerkannt. Der ungerechtfertigte, brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist auch
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 19: Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und…
Türkei, China, Indien, Russland, Israel sind einige der Staaten, die das Römische Statut nicht unterzeichnet oder nicht ratifiziert oder die Unterzeichnung wieder zurückgezogen haben. Das führt dazu, dass der Internationale Strafgerichtshof bislang vor allem als Instrument gegen afrikanische Präsidenten, gegen afrikanische Staatsoberhäupter eingesetzt wird, während