Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 6: 6 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 50 Tagen kämpfen die Demonstranten im Iran für Freiheit und Selbstbestimmung. Seit 50 Tagen protestieren sie gegen alltägliche Gewalt und Gängelung durch die Mullahs. Seit 50 Tagen sind sie Verschleppung, Folterung, Vergewaltigung und Mord ausgesetzt
-
Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 6: 6 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
spreche sicherlich für die meisten hier, wenn ich sage, dass wir mit Demut, Respekt und Bewunderung auf den Mut der Protestierenden im Iran blicken
-
Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 6: 6 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Meine Damen und Herren, seit 50 Tagen warten die Iranerinnen und Iraner auf den Straßen aber auch auf Unterstützung. Ich glaube, man kann angemessen und rechtzeitig Signale senden und Symbole zeigen und im Hintergrund trotzdem parallel rechtliche Fragen prüfen und klären. Sorgfältige Arbeit im Hintergrund
-
Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 6: 6 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
glaube, diese Selbstkritik, was die Einschätzung eines autoritären bis totalitären Regimes anbelangt, steht uns auch gut an, wenn wir heute in den Iran schauen. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung für diesen Antrag der Koalitionsfraktionen
-
Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 28: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
darum können wir nicht so tun, als wüssten wir nicht, was zu tun ist. Wir sehen es jetzt auf dramatische Weise im Iran: Auch dort ist die Politik dieser Bundesregierung und der Europäischen Union von Ratlosigkeit gekennzeichnet
-
Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 28: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
sind unsubstanziell. Mir drängt sich vielmehr die Frage auf, ob die Gründe für die Ablehnung Ihrer Fraktion nicht darin liegen, dass der Iran ein enger Verbündeter für den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine
-
Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 6: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversor…
Hier in Deutschland braucht es dazu weder Raketen noch Bomben noch iranische Kamikaze-Drohnen; denn die Grundlagen der Energieversorgung werden von der Regierung selbst zertrümmert
-
Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 16: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Europa Wohlstand und Sicherheit für uns garantieren konnten, ohne dabei all unsere Nachbarn mit einzubeziehen, sind endgültig vorbei. Russland setzt iranische Drohnen ein, um in der ukrainischen Hauptstadt unschuldige Zivilisten zu töten und lebenswichtige Infrastruktur zu zerstören. Gleichzeitig stehen äthiopische Männer Schlange vor der russischen
-
Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 20: 20 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Erstens. Wir können momentan vor allen Dingen im Iran beobachten, mit welcher Brutalität und mit welcher Menschenverachtung ein islamistisches Regime, das eine ganz besondere Ausprägung des politischen Islamismus zur Staatsräson erhoben hat, gegen die Menschen vorgeht. Die mutigen Frauen und Mädchen, die jeden Tag gegen
-
Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 20: 20 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Dieses iranische Regime unterdrückt Menschen, es erhebt den Antisemitismus zur Staatsräson, es will Israel zerstören, und es reicht mit seinem langen Arm bis zu uns nach Deutschland. Nach dem Verfassungsschutzbericht ist das Islamische Zentrum Hamburg gewissermaßen eine Außenstelle des Mullah-Regimes in Teheran. Deswegen muss
-
Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 19: Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und…
irgendwelche wichtigen strategischen Punkte. Wir kennen aber alle die Bilder: Das sind Wohnhäuser in ukrainischen Städten, die aus heiterem Himmel von Drohnen iranischer Herkunft getroffen werden. Polizisten können sich nur dadurch dagegen wehren, dass sie versuchen, mit ihren Pistolen und Gewehren auf diese grauenerregenden Drohnen
-
Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 19: Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und…
Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die furchtbaren Bilder, die ich ständig im Fernsehen sehe, ob aus der Ukraine, dem Iran, aus Syrien, Armenien, Aserbaidschan – die Liste ist lang und wird immer länger –, machen mich immer wieder fassungslos. Jeden Tag geschehen Kriegsverbrechen
-
Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 29: 29 Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung des Einsatz…
Auseinandersetzungen Ende August – der kurdische Politiker Abdul Latif Rashid zum neuen Präsidenten des Iraks gewählt worden. Hinzu kommen die Attacken des Nachbarlands Iran. Wir sprachen hier übrigens am Mittwoch darüber
-
Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 29: 29 Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung des Einsatz…
zuversichtlich, dass der Irak eine echte Chance auf eine gute Zukunft hat, allein aufgrund seines Reichtums an Rohstoffen. Der große Nachbar Iran versucht, überall in der Region zu destabilisieren und zu zündeln, aber im Irak fruchten diese Bemühungen nicht so gut, auch aufgrund der internationalen
-
Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 29: 29 Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung des Einsatz…
Augen halten: Wenn wir an diesen Stellen nicht weiter aktiv sind, werden andere versuchen, diese Lücke zu füllen, zum Beispiel Russland, der Iran, die Türkei. Das dürfen wir nicht zulassen, sondern wir müssen mit unserem Engagement weitermachen, meine Damen und Herren. Auch deswegen mein klares
-
Oktober eine Ausbildung im Pflegebereich beginnen sollte. Er wurde in Passau unter einem falschen Vorwand festgenommen und sollte in den Iran abgeschoben werden, in ein Land, das gerade mit extremer Gewalt gegen Menschen vorgeht, die für Freiheit und die Rechte von Frauen einstehen. Nur durch
-
gibt es zurzeit ein ganz schwieriges Beispiel, bei dem sich die Frage stellt, wie wir damit umgehen wollen, nämlich das Beispiel Iran. Da bekommen wir täglich dramatische Bilder, da herrscht eine unsichere, labile Lage. Viele Länder haben schon Abschiebestopps verhängt. Die Innenministerin hat zu Recht
-
Stunde einberufen wollen, habe ich mir überlegt: Okay, was könnten Themen sein? Die hohen Preise vielleicht, die Energiekrise? Möglicherweise die Situation im Iran, die Situation in der Ukraine? Die Raketenangriffe vielleicht
-
schlagen vor, dass Sie sich doch wenigstens, wenn diese Deals nicht funktionieren, lohnendere Partner suchen. Warum gehen Sie nicht in den Iran, wenn Sie schon keine moralischen Bedenken haben? Hier bekommen Sie ausreichend Rohstoffe für bezahlbares Geld, und Waffen müssen Sie dann auch nicht liefern
-
Falle der Vereinigten Arabischen Emirate, übrigens auch bei Saudi-Arabien, gibt es auch noch den Player Iran