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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Iran
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265
Sprecher:innen
182
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  1. sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir in dieser Vereinbarten Debatte die Solidarität mit der Protestbewegung, der Demokratiebewegung im Iran zum Ausdruck bringen, parteiübergreifend. Denn eines ist klar – Herr Röttgen hat darauf hingewiesen –: Es geht auch um Worte, es geht auch darum … Aufbruch nicht in Vergessenheit gerät; es geht darum, dass wir alles in unserer Kraft Stehende tun, dass dem Wunsch nach Veränderung im Iran zum Durchbruch verholfen wird. Denn wir wissen eines: Wir wünschen uns nichts sehnlicher, als dass die geknechtete Bevölkerung des Irans endlich Freiheit

  2. ändert nichts daran, dass wir die Revolutionäre im Iran unterstützen wollen. Aber es zeigt auch die Begrenztheit und die Komplexität von Außenpolitik auf. Es ist eben nicht so – denn hier wurde ein Popanz aufgebaut –, dass das JCPoA das einzige, leitende Merkmal der deutschen oder europäischen … Iranpolitik wäre. Ganz im Gegenteil: Wir haben ja bewusst harte Sanktionen verhängt, trotz des Bemühens, den Iran davon abzuhalten, sich atomar zu bewaffnen. Denn eines ist doch wohl klar – umgekehrt wird ein Schuh daraus, JCPoA hin oder her –: Niemand kann wünschen, dass dieses Regime Atombomben

  3. JT Jürgen Trittin Grüne

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Bär, Sie haben der Bundesregierung einen Kuschelkurs gegenüber dem Iran vorgeworfen. Ich will als Erstes mal festhalten: Es war die Bundesaußenministerin, die sich wegen der Verweigerung der Einreise von Friedrich Merz den Tort angetan hat, mit dem Außenminister … Iran über den Fall Jamshid Sharmahd zu sprechen. Sie hat dort den Fall von Reza Shari zur Sprache gebracht, einem Mannheimer Unternehmer, Friseurmeister, der wegen einer Demo in Deutschland im Iran inhaftiert worden ist. Und Sie reden hier von Kuschelkurs

  4. AK Annika Klose SPD

    Beispiel gibt es in der Bevölkerung sehr viel Unterstützung für die Freiheits- und Frauenrechtsbewegung in Iran. Mehr als 63 000 Menschen haben eine Petition dazu unterschrieben, weil sie Sanktionen gegen das iranische Regime fordern und weil sie sich solidarisch mit den Protestierenden zeigen. Ich unterstütze … dieses Anliegen aus ganzem Herzen und bedanke mich bei allen, die sich seit Monaten für die Freiheitsbewegung in Iran einsetzen

  5. bringt mich zu meinem letzten Punkt: China. Die jüngsten Vermittlungen zur Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien durch China müssen genau beobachtet werden, und wenn sie das Potenzial haben, zu einer Deeskalation beizutragen, sollten wir solche Bemühungen ernst nehmen. Sie fallen in ein Momentum … Annäherung der Regionalmächte Türkei und Saudi Arabien, Ägypten und Katar, Arabische Emirate und Iran. Natürlich wissen wir: Trotz dieser oberflächlichen Tauwetterperiode bleiben die meisten tiefer gehenden Konflikte in der Region ungelöst. Die größte Gefahr geht dabei wahrscheinlich vom Iran und von den zu scheitern drohenden

  6. Aber ich möchte an uns alle hier die Frage stellen: Wissen wir wirklich, was im Iran auf dem Spiel steht? Haben wir uns schon mal vorgestellt, was es bedeutet, wenn diese Revolution Erfolg hat? Die Selbstbefreiung des Iran hat eine Bedeutung, die weit über … Iran hinausgeht – das ist schon genug –, nämlich für die Region, für Europa. Es ist ein Weltereignis im positiven, im befreienden Sinne. Das steht auf dem Spiel, meine Damen und Herren

  7. Azadi – Zan, Zendegi, Azadi – Frau, Leben, Freiheit. Diese Worte in unterschiedlichen Sprachen dominieren seit nunmehr vier Monaten das Leben der Menschen im Iran und der iranischen Community weltweit, seit dem Tod Jina Mahsa Aminis. All diese mutigen Iranerinnen und Iraner geben nicht auf, für

  8. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    Aber lassen Sie mich den Blick ein wenig weiten. Wir haben die Instabilität in der Region, die der Iran mit der Unterstützung der Hisbollah und durch seinen Einfluss auf die Huthi im Jemen verursacht. Es gibt das Atomprogramm. Seit Neuestem sehen wir auch, dass … Iran Drohnen nach Russland im Krieg gegen die Ukraine liefert. Umgekehrt investiert Russland im Iran, sorgt für militärischen Aufbau – und das geht hin bis zum Atomprogramm. Darum, meine Damen und Herren, müssen wir in Deutschland unsere Iranpolitik überdenken. Der JCPoA ist aus meiner Sicht

  9. YR Ye-One Rhie SPD

    Fakt ist: Deutschland steht an der Seite der Menschen im Iran. Der Beschluss im UN-Menschenrechtsrat und der Ausschluss der Islamischen Republik Iran aus der UN-Frauenrechtskommission waren wichtige Zeichen, genauso der Vorstoß der SPD-Fraktion, die Deutsch-Iranische Parlamentariergruppe im Bundestag aufzulösen. Mit Parlamentarierinnen

  10. Erst einmal: Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, liebe Frau Ministerin! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Iran! Wer wird der oder wer wird die Nächste sein? Das ist die quälende Frage für Millionen Iranerinnen und Iraner, die sie in den Schlaf … begleitet und morgens schweißgebadet aufschrecken lässt. Eine iranische Freundin erzählt mir, dass sie mit dem Handy in der Hand einschläft und der erste Blick am Morgen ihrem Telefon gilt – aus Sorge vor weiteren schlimmen Nachrichten

  11. sich zum Glück schon einiges getan. Auf Antrag Deutschlands hat sich der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Ende November mit der Lage im Iran befasst und für unabhängige Untersuchungen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstrierende gestimmt. Der Iran ist erst gestern auf Betreiben der USA aus einem … worden. Das sind so wichtige Zeichen. Bislang sind über 50 Einzelpersonen mit Bezug zu den Revolutionsgarden gelistet, entweder im Rahmen des spezifischen Iran-Sanktionsregimes oder im Rahmen des Menschenrechtsanktionsregimes

  12. RA Renata Alt FDP

    Viele Abgeordnete hier im Hause – nicht nur hier, sondern auch in vielen deutschen Landtagen – übernehmen derzeit politische Patenschaften für Inhaftierte im Iran. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran … Montag weitere Sanktionen verhängt – gegen 20 führende Vertreter des Regimes und gegen den iranischen Sender IRIB. Das ist gut, reicht aber nicht

  13. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    haben heute schon von unterschiedlichen Kolleginnen und Kollegen gehört, dass der Iran im Moment all unseren Werten entgegensteht, dass Frauen dort vom Regime systematisch unterdrückt werden, dass Frauenfeindlichkeit per Gesetz gelebt wird, dass die Frau nur halb so viel wert ist wie der Mann … doch ist von den iranischen Frauen ausgehend – natürlich auch von iranischen Männern, aber gerade auch von den Frauen – eine ganz große Revolution unterwegs, wo Leben riskiert werden, wo der Mut zur Veränderung groß ist, weil eben die Wut, die Verzweiflung, der in über 40 Jahren

  14. Erstens: der Iran. Sie waren sehr zögerlich, Frau Außenministerin. Sie haben es jetzt geändert. Aber für die vage Aussicht auf ein Nuklearabkommen mit dem Iran dürfen wir nicht die Zivilgesellschaft vernachlässigen. Viel wichtiger wäre es doch, wenn der Iran demokratisiert, ein Regimewechsel aus eigener Kraft

  15. Abkommen zu verhandeln, auf das der Iran nie eingehen wird, weil der Iran – ähnlich wie Nordkorea – nicht das Schicksal der Ukraine teilen möchte, die 1994 nuklear abgerüstet hat und nun dieses furchtbare Schicksal erleidet. Deshalb: Zivilgesellschaft zuerst stärken im Iran

  16. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Im Iran gibt es keine freien Wahlen; es gibt keine Selbstbestimmung, es gibt keine Gleichheit vor dem Gesetz, es gibt keine Freiheit der Meinungen. Immer wieder haben Iranerinnen und Iraner auf Reformen gehofft. Sie haben darauf vertraut … wieder sind sie enttäuscht worden, immer wieder ist ihre Hoffnung auf Freiheit und Selbstbestimmung niedergeschlagen worden, immer wieder haben die Menschen im Iran ihren Glauben verloren; denn die Islamische Republik ist keine Demokratie

  17. RA Renata Alt FDP

    iranischen Frauen kämpfen für die Freiheit, für die Selbstbestimmung, für ihre Menschenwürde. Wir müssen ihnen solidarisch zur Seite stehen und sie bei diesem Kampf unterstützen. Die iranischen Frauen haben keine Angst mehr. Auch wir dürfen keine Angst haben, gegen das iranische Regime klar Position

  18. ausdrücklich dankbar, dass wir uns beim Nuklearabkommen einig sind; denn das iranische Mullah-Regime ist furchtbar und schlimm. Aber ein Mullah-Regime mit Atombomben wäre noch schlimmer und noch furchtbarer für die Iranerinnen und Iraner, für die Region. Deshalb ist es gut, dass … Bemühungen um einen atombombenfreien Iran weiter unterstützen; denn wir sehen am Beispiel Nordkoreas, wo es endet, wenn diese Bemühungen scheitern

  19. will ein Letztes sagen – und dazu will ich uns alle einladen –: Ja, es gab auch Fehleinschätzungen, was die innere Entwicklung des Irans anbelangt. Wir haben vielleicht zu lange daran geglaubt, dass Reformkräfte sich tatsächlich durchsetzen können. Vielleicht haben wir auch zu große Hoffnungen … Abschluss des Atomabkommens gesetzt, was die Effekte außerhalb der Atomwaffenfrage – Stichwort „Öffnung des Irans“ – anbelangt. Die innere Verhärtung des Irans stammt ja nicht von vorgestern, sondern war ein langwieriger Prozess. Deshalb sind auch Liberalisierungsspielräume, die wir durch dieses Abkommen versucht haben anzustoßen, vielleicht schon

  20. Irak nach wie vor aktiv, und wir müssen ihm weiterhin entschieden entgegentreten. Und: Das rückständige und brutale Mullah-Regime im Iran verfolgt das Ziel, den Irak zu destabilisieren. Geld, Propaganda, Drohnenangriffe, Raketenbeschuss: Der Iran setzt alle Mittel ein. Das iranische Regime hat mit dem brutalen