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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Infektionsschutzgesetz
283
Nennungen
103
Sprecher:innen
54
Sitzungen
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262 Treffer in 48 Sitzungen für „Infektionsschutzgesetz“
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  1. Dramatisierung. Anders als die AfD ausführt, sind die Daten des Paul-Ehrlich-Instituts die wirklich aussagekräftigen, da sie sich entsprechend dem Infektionsschutzgesetz auf den „Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung“ beziehen. Was das übliche Maß ist, wurde auch klar definiert

  2. CM Carsten Müller CDU/CSU

    dafür, das Infektionsschutzgesetz außer Kraft zu setzen und die Bundesländer und Kommunen im Stich zu lassen

  3. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    werden zum Fünften ein neues Infektionsschutzgesetz vorlegen. In der Ministerpräsidentenkonferenz werden wir nachher darüber noch einmal zu diskutieren haben. Daran werde ich nach dieser Sitzung teilnehmen

  4. ausgeweitet. Wir sind uns bewusst, dass die Abgrenzung hier sehr schwierig ist, und haben uns sehr stark daran gehalten, welche Personengruppen im Infektionsschutzgesetz aufgelistet sind. So haben wir den Personenkreis noch einmal deutlich erweitern können. Das ist eine gute Lösung

  5. PM Parsa Marvi SPD

    Freiwilligenzahlung und auch Aufstockungen durch die Arbeitgeber steuerfrei stellen und – es wurde schon von Herrn Herbrand gesagt – weitere Einrichtungen gemäß dem Infektionsschutzgesetz, nämlich Arztpraxen, Dialyse- und Rehaeinrichtungen und Einrichtungen für ambulantes Operieren, einbeziehen. Das bedeutet auf den Punkt gebracht: Bis zu 1 Million Beschäftigte mehr

  6. Bundesregierung ignoriert sogar, ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen, zum Beispiel § 13 Absatz 5 Infektionsschutzgesetz umzusetzen und die Daten über Nebenwirkungen von den Kassenärztlichen Vereinigungen einzuholen – wahrscheinlich weil der Bundesgesundheitsminister der Pharmalobby dann nicht mehr ständig Abermillionen für Impfstoffe in den Rachen werfen könnte wie heute früh

  7. haben doch die rein ideologisch getriebenen Verschärfungen der Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetzgebung und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu verantworten

  8. stimmt: Auch die Union hatte dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention im Dezember 2021 – und damit der Einführung des § 20a des Infektionsschutzgesetzes – zugestimmt. Zugestimmt in der Überzeugung, dass wir so nicht nur das ärztliche und pflegerische Personal schützen, sondern vor allem die Patienten und Pflegebedürftigen

  9. Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 6: Impfpflicht
    HB Heike Brehmer CDU/CSU

    Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat die Ampel den Bundesländern einen Bärendienst erwiesen – und die Verantwortung an sie abgeschoben. Sie sollen nun über Hotspots entscheiden, obwohl es dafür nicht einmal klare Schwellenwerte gibt. Das ist nicht praktikabel! Sogar der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg lehnt die Hotspot

  10. Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 6: Impfpflicht
    AG Ates Gürpinar Linke

    Gewissensentscheidung gesprochen, doch davon geblieben ist nur noch der Versuch des Bundesgesundheitsministers, gesichtswahrend durch die Pandemie zu kommen. Nachdem er sich beim Infektionsschutzgesetz koalitionsintern nicht durchsetzen konnte und seitens der FDP quasi erpresst wurde, versucht er sich mit letzter Kraft nun bei der Impfpflicht

  11. Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 6: Impfpflicht

    weiteres Problem des geeinten Gesetzentwurfs von Wiese, Baehrens, Ullmann et. al. sehe ich es an, dass die neuen § 20a und § 20b des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit dem bereits existierenden § 22a Absatz 4 Satz 1 Nummer b des Gesetzes es meiner Interpretation nach ermöglichen, die Impfpflichtigen

  12. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    Daher appelliere ich übrigens auch an dieser Stelle an die Länder: Wir haben hier ein Gesetz gemacht, das Infektionsschutzgesetz. Der eine oder andere hätte sich ein Gesetz gewünscht, in dem der Bund Regeln für ganz Deutschland macht. Das ging aber nicht, weil wir nicht

  13. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    nicht genug Betten da sind, wo wir planbare Eingriffe absagen müssen. All diese Gegenden sind überlastet, und dort kann und soll das Infektionsschutzgesetz eingesetzt werden. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass das in Mecklenburg-Vorpommern, aber nicht nur dort, versucht wird

  14. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    werden hier erneut die Debatte darüber führen: Reicht das Infektionsschutzgesetz aus? Was müssen wir schließen? Müssen die Kinder Masken tragen? Die gesamte Debatte, sie kommt erneut. Der einzige zuverlässige Weg aus der Pandemie heraus ist die allgemeine Impfpflicht. Es ist auch

  15. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    TS Tino Sorge CDU/CSU

    schon zum guten Ton zu gehören, dass auch innerhalb des Bundeskabinetts Ihre Vorstöße, lieber Herr Bundesgesundheitsminister, nur noch zu Schulterzucken führen. Beim Infektionsschutzgesetz haben Sie den Bundesjustizminister bei der Frage der Hotspots überrascht

  16. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    TS Tino Sorge CDU/CSU

    Allgemeine Impfpflicht: entgegen der Behauptung, die Sie hier aufstellen, keine Mehrheit im Parlament. Infektionsschutzgesetz: ging haarscharf am Koalitionsbruch vorbei. Triage-Entwurf: offene Arbeitsverweigerung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht

  17. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    MH Michael Hennrich CDU/CSU

    Auch das Thema Infektionsschutzgesetz hat Spuren hinterlassen

  18. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7

    nenne Ihnen ein Beispiel, ganz frisch aus der letzten Sitzungswoche: Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Indem Sie hierin auf dem bisherigen Höhepunkt der Ansteckungszahlen das Gros der Schutzmaßnahmen abgeschafft haben, haben Sie den Charakter des Infektionsschutzrechts schlichtweg verkannt. Es ist eben kein klassisches Gefahrenabwehrrecht, sondern vor allem

  19. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Auch der Bundestag hat das Infektionsschutzgesetz letzte Woche angepasst. Es ermöglicht weitere Lockerungen. Die Länder erhalten aber zugleich die Möglichkeit, Einschränkungen in Kraft zu setzen, wenn die Lage das erfordert. Als Bundesregierung bleiben wir umsichtig; denn nichts wäre schlimmer, als die mühsam erreichten Erfolge aufs

  20. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    SM Sepp Müller CDU/CSU

    Infektionsschutzgesetz, Impfpflicht, Stärkung der Bundeswehr und dann noch den Osten – dann soll das Thema doch lieber bei dem nicht anwesenden Staatsminister Schneider bleiben