Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Dramatisierung. Anders als die AfD ausführt, sind die Daten des Paul-Ehrlich-Instituts die wirklich aussagekräftigen, da sie sich entsprechend dem Infektionsschutzgesetz auf den „Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung“ beziehen. Was das übliche Maß ist, wurde auch klar definiert
-
Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
dafür, das Infektionsschutzgesetz außer Kraft zu setzen und die Bundesländer und Kommunen im Stich zu lassen
-
werden zum Fünften ein neues Infektionsschutzgesetz vorlegen. In der Ministerpräsidentenkonferenz werden wir nachher darüber noch einmal zu diskutieren haben. Daran werde ich nach dieser Sitzung teilnehmen
-
Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 10: 10 a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
ausgeweitet. Wir sind uns bewusst, dass die Abgrenzung hier sehr schwierig ist, und haben uns sehr stark daran gehalten, welche Personengruppen im Infektionsschutzgesetz aufgelistet sind. So haben wir den Personenkreis noch einmal deutlich erweitern können. Das ist eine gute Lösung
-
Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 10: 10 a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Freiwilligenzahlung und auch Aufstockungen durch die Arbeitgeber steuerfrei stellen und – es wurde schon von Herrn Herbrand gesagt – weitere Einrichtungen gemäß dem Infektionsschutzgesetz, nämlich Arztpraxen, Dialyse- und Rehaeinrichtungen und Einrichtungen für ambulantes Operieren, einbeziehen. Das bedeutet auf den Punkt gebracht: Bis zu 1 Million Beschäftigte mehr
-
Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 15: Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und…
Bundesregierung ignoriert sogar, ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen, zum Beispiel § 13 Absatz 5 Infektionsschutzgesetz umzusetzen und die Daten über Nebenwirkungen von den Kassenärztlichen Vereinigungen einzuholen – wahrscheinlich weil der Bundesgesundheitsminister der Pharmalobby dann nicht mehr ständig Abermillionen für Impfstoffe in den Rachen werfen könnte wie heute früh
-
Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 13: 13 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Sofortprogramm für…
haben doch die rein ideologisch getriebenen Verschärfungen der Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetzgebung und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu verantworten
-
stimmt: Auch die Union hatte dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention im Dezember 2021 – und damit der Einführung des § 20a des Infektionsschutzgesetzes – zugestimmt. Zugestimmt in der Überzeugung, dass wir so nicht nur das ärztliche und pflegerische Personal schützen, sondern vor allem die Patienten und Pflegebedürftigen
-
Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat die Ampel den Bundesländern einen Bärendienst erwiesen – und die Verantwortung an sie abgeschoben. Sie sollen nun über Hotspots entscheiden, obwohl es dafür nicht einmal klare Schwellenwerte gibt. Das ist nicht praktikabel! Sogar der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg lehnt die Hotspot
-
Gewissensentscheidung gesprochen, doch davon geblieben ist nur noch der Versuch des Bundesgesundheitsministers, gesichtswahrend durch die Pandemie zu kommen. Nachdem er sich beim Infektionsschutzgesetz koalitionsintern nicht durchsetzen konnte und seitens der FDP quasi erpresst wurde, versucht er sich mit letzter Kraft nun bei der Impfpflicht
-
weiteres Problem des geeinten Gesetzentwurfs von Wiese, Baehrens, Ullmann et. al. sehe ich es an, dass die neuen § 20a und § 20b des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit dem bereits existierenden § 22a Absatz 4 Satz 1 Nummer b des Gesetzes es meiner Interpretation nach ermöglichen, die Impfpflichtigen
-
Daher appelliere ich übrigens auch an dieser Stelle an die Länder: Wir haben hier ein Gesetz gemacht, das Infektionsschutzgesetz. Der eine oder andere hätte sich ein Gesetz gewünscht, in dem der Bund Regeln für ganz Deutschland macht. Das ging aber nicht, weil wir nicht
-
nicht genug Betten da sind, wo wir planbare Eingriffe absagen müssen. All diese Gegenden sind überlastet, und dort kann und soll das Infektionsschutzgesetz eingesetzt werden. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass das in Mecklenburg-Vorpommern, aber nicht nur dort, versucht wird
-
werden hier erneut die Debatte darüber führen: Reicht das Infektionsschutzgesetz aus? Was müssen wir schließen? Müssen die Kinder Masken tragen? Die gesamte Debatte, sie kommt erneut. Der einzige zuverlässige Weg aus der Pandemie heraus ist die allgemeine Impfpflicht. Es ist auch
-
schon zum guten Ton zu gehören, dass auch innerhalb des Bundeskabinetts Ihre Vorstöße, lieber Herr Bundesgesundheitsminister, nur noch zu Schulterzucken führen. Beim Infektionsschutzgesetz haben Sie den Bundesjustizminister bei der Frage der Hotspots überrascht
-
Allgemeine Impfpflicht: entgegen der Behauptung, die Sie hier aufstellen, keine Mehrheit im Parlament. Infektionsschutzgesetz: ging haarscharf am Koalitionsbruch vorbei. Triage-Entwurf: offene Arbeitsverweigerung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht
-
Auch das Thema Infektionsschutzgesetz hat Spuren hinterlassen
-
nenne Ihnen ein Beispiel, ganz frisch aus der letzten Sitzungswoche: Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Indem Sie hierin auf dem bisherigen Höhepunkt der Ansteckungszahlen das Gros der Schutzmaßnahmen abgeschafft haben, haben Sie den Charakter des Infektionsschutzrechts schlichtweg verkannt. Es ist eben kein klassisches Gefahrenabwehrrecht, sondern vor allem
-
Auch der Bundestag hat das Infektionsschutzgesetz letzte Woche angepasst. Es ermöglicht weitere Lockerungen. Die Länder erhalten aber zugleich die Möglichkeit, Einschränkungen in Kraft zu setzen, wenn die Lage das erfordert. Als Bundesregierung bleiben wir umsichtig; denn nichts wäre schlimmer, als die mühsam erreichten Erfolge aufs
-
Infektionsschutzgesetz, Impfpflicht, Stärkung der Bundeswehr und dann noch den Osten – dann soll das Thema doch lieber bei dem nicht anwesenden Staatsminister Schneider bleiben