Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·TOP 3: Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung…
müssen, ist, die Infektionsdynamik kurzfristig zu bekämpfen. Die Länder sind aufgefordert, den Handlungsrahmen, den der Bund ihnen mit dem Infektionsschutzgesetz gegeben hat, durch Maskenregeln im Innenraum umsetzen, um hier kurzfristig Druck rauszunehmen
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 14: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Grundfehler ist, dass er die Triage im Infektionsschutzgesetz regelt, also nur für den Fall, dass es aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend überlebenswichtige intensivmedizinische Behandlungskapazitäten gibt. Das bedeutet aber im Umkehrschluss, dass alle anderen Triage-Situationen ungeregelt bleiben, also zum Beispiel bei Naturkatastrophen, bei einem
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 14: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
wollen, dass sie in der Medizin nicht diskriminiert werden, dann müssen wir das hier mit aufnehmen und dürfen es nicht nur im Infektionsschutzgesetz regeln, sondern wir müssen dafür möglicherweise ein eigenes Gesetz schaffen oder es im AGG regeln
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 14: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
auch sagen – gibt es, wenn man dagegen verstößt, weder eine Strafe noch ein Bußgeld. Meine Damen und Herren, schauen Sie sich das Infektionsschutzgesetz an! Hinten sind ganz viele Bußgelder aufgeführt, Meldepflichten aufgeführt, Strafvorschriften aufgeführt – alles steht dort, nur nicht bei Triage, und da geht
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 14: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
denn hier in Deutschland auftreten würde, benachteiligt wären. Das Verfassungsgericht gab ihnen recht. Deswegen diskutieren wir heute eine Änderung, eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes um eine Triage-Regelung
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Schließlich haben wir mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz, das wir über den Sommer vorbereitet haben, die Länder in die Lage versetzt, auf der Grundlage der vorhandenen Daten entsprechende Infektionsschutzmaßnahmen vorzunehmen, insbesondere die Maskenpflicht in Innenräumen einzuführen, diese aber auch, wenn das notwendig wäre, auszudehnen und, wenn
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Intensivstationen in den Kliniken beobachten. Ich habe daher eben darauf hingewiesen, dass die Länder jetzt in der Pflicht sind, die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes zu prüfen und anzuwenden. Die Tatsache, dass derzeit sehr viele Menschen erkranken, weil sie sich infiziert haben, liegt also an der mangelnden
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glaube, dass die Länder jetzt gut beraten sind, sich den Infektionsverlauf genau anzuschauen. Das Infektionsschutzgesetz bietet hier Möglichkeiten. Ich denke, es ist eine Fehlannahme, zu glauben, dass sich die jetzt beginnende Herbst- und Winterwelle von alleine begrenzt. Daher würde ich mir wünschen, dass die Länder
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deut…
grüne Fantasiewelten vor der Realität zu schützen. Anstatt mit höchster Priorität ein Inflationsschutzgesetz auszuarbeiten, schreibt diese Regierung lieber die hundertste Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes, damit wir im Winter beim Frieren auch noch Maske tragen können
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 12: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
diesem Fall geht es um eine Änderung im Infektionsschutzgesetz. Auf Druck der unionsgeführten Länder hat der Bundesrat vor zwei Wochen nun entschieden, dass es nach einer überstandenen Coronainfektion keine Testpflicht für Kinder, Jugendliche und Beschäftigte bei der Rückkehr in Schulen, Kitas sowie Einrichtungen der Kinder
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 12: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
guter Letzt noch ein paar Worte zur Änderung von § 34 Infektionsschutzgesetz, die auch Teil dieses Tagesordnungspunktes ist. Mit diesem Änderungsantrag kommen wir der breit getragenen Bitte der Bundesländer nach, die Testpflicht für Schulkinder nach einer Coronainfektion zu streichen. Mit der Aufnahme in diesen Gesetzentwurf stellen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 12: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
Zusätzlich zu diesem zugegebenermaßen komplexen Vorgang wird an diesen Gesetzentwurf jetzt ganz kurzfristig noch eine Änderung zum Infektionsschutzgesetz angeflanscht. Ich halte dieses sogenannte Omnibusverfahren, bei dem ein ganz sachfremdes Thema angeflanscht wird, für einen völlig intransparenten Vorgang. Das lehnen wir natürlich auch ab. Allein
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
Dauerthema Corona etwas in den Hintergrund geraten. Doch leider holt uns dieses Thema immer wieder ein: kürzlich bei dem völlig überflüssigen Infektionsschutzgesetz und heute bei der aus meiner Sicht ungerechtfertigten Rückforderung von Coronasoforthilfen
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 33: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschu…
Pandemie zurückgesteckt haben, wenn es um das Miteinander in Sporthallen und auf Sportplätzen ging, haben wir in der Novelle zum Infektionsschutzgesetz gemeinsam ausgeschlossen, dass pandemiebedingte Schließungen von Sporthallen erfolgen müssen. Das ist ein gutes Zeichen für die Menschen, insbesondere für die Kinder und Jugendlichen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 17: a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Beitrag des…
schädlichen Coronamaßnahmen gequält. Diese führten – neben den physischen und psychischen Schäden – zu großen Lernlücken, besonders bei sozioökonomisch benachteiligten Familien. Das neue Infektionsschutzgesetz erlaubt dies erneut unter dem Deckmäntelchen von Corona. Meine Damen und Herren, Sie befinden sich auch hier auf einer ideologischen Geisterfahrt. Corona
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschun…
analog zum unsäglichen Missbrauch des Infektionsschutzgesetzes – bei vielen Details im Vagen bleibt und zudem erschreckend unausgegoren
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 65: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
genommen haben, um Infektionen bei Erwachsenen zu verhindern. In den vergangenen Tagen sind wir Gefahr gelaufen, genau diesen Fehler zu wiederholen. Das Infektionsschutzgesetz verspricht zwar, die Schulen offen zu halten, aber, meine Damen und Herren, es geht doch nicht darum, die Schulgebäude offen zu halten
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 65: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Übrigen bietet die Reform des Infektionsschutzgesetzes bei allen Bedenken ein Instrumentarium, um auch im Falle einer Verschärfung situationsabhängig auf das Pandemiegeschehen reagieren zu können. Deshalb werden wir trotz Bedenken dem Gesetz zustimmen. – Ich danke Ihnen
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 65: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Vergangenheit getan haben. Auch in der Vergangenheit hat die Gesamtschau immer eine große Rolle gespielt. Ihnen allen ist das Infektionsschutzgesetz bekannt. Wir haben eine Lage vor uns, die wir schwer abschätzen können. Der Expertenrat unterteilt das in drei unterschiedliche Szenarien. Ich selbst glaube, dass
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 65: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Wenn dem so wäre, dann könnten wir mit diesem Infektionsschutzgesetz über die Bundesregeln, über die Landesregierungsregeln und die Landesparlamentsregeln auf das reagieren, was nötig ist. Wir haben sehr stark die Systeme in den Vordergrund gestellt, die wirklich funktionieren, insbesondere die Masken. Da haben wir noch