Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 8: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
scheffelt das Geld der Deutschen über die eigentlichen Energiekosten hinaus mit vollen Händen ins Ausland: in die USA für überteuertes Flüssiggas, nach Indien für russisches
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
Machen Sie Schluss mit Ihrem sinnlosen Wirtschaftskrieg gegen unsere eigene Wirtschaft! Denn Sie schädigen weniger Russland. Es kann auch nach China, nach Indien und sonst wohin liefern, von wo Deutschland dann wieder Öl einkaufen kann
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 17: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Erstens. Die steigenden Energiekosten treffen auch unsere Kinos, Theater, Konzerthallen, egal ob kommerziell oder Indie. Die Gas- und Strompreisbremsen sind deshalb eine wichtige Unterstützungsmaßnahme. Für besondere Härtefälle, bei denen die Preise eben nicht weitergegeben werden können, sind im WSF 1 Milliarde Euro explizit für Kultureinrichtungen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
viel wie in ganz Asien, die Europäische Union zehnmal so viel in den Vereinigten Staaten von Amerika im Vergleich mit China und Indien zusammen. Die transatlantischen Beziehungen sind ein Schlüssel in der globalen Wirtschaft. Und wir werden damit auch unsere Wettbewerbsfähigkeit auf neue Füße stellen
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
klar: Seit Elmau, seit dem G‑7-Gipfel hier bei uns in Deutschland, haben wir eine konsequente Politik betrieben, um Länder wie Indien, Südafrika, Ägypten ganz praktisch näher heranzuführen an das, was hier bei uns diskutiert wird
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Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! China ist neben Indien das einwohnerreichste Land der Welt. Es ist die zweitgrößte Volkswirtschaft, Mitglied des UN-Sicherheitsrates und sowohl mit uns als eben auch mit Russland wirtschaftlich eng verbunden. Klar ist darum: Wer Druck auf Moskau ausüben
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Ergebnis dieser beginnenden Abschottungspolitik? China rückt immer näher an Russland heran. Die Gefahr eines mächtigen Blockes, bestehend aus Russland, China, Indien und dem Iran, der die EU und die USA wirtschaftlich und geopolitisch an den Rand drängen kann, wächst, und diese Entwicklung darf man doch
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zumindest einzuhegen. Deswegen war es auch richtig, dass die Außenministerin in Kasachstan war. Deswegen war es auch richtig, dass wir Regierungskonsultationen mit Indien hatten. Es war ein Erfolg, dass China deutlich gemacht hat: Mit Atomwaffen zu drohen, kann kein Teil von Außenpolitik sein
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 17: 17 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
zweite Argument. Das sind nur die europäischen Probleme. Weltweit sieht es noch ganz anders aus. In Wachstumsregionen und ‑ländern wie Südamerika, Indien und China haben wir mannigfaltige Probleme beim Ausbau der elektrischen Infrastruktur. Deswegen wird der Verbrennungsmotor weltweit noch jahrzehntelang Nachfrage haben
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
nächsten Vorschläge hat die FDP schon in der Pipeline: Man will tatsächlich die Westbalkan-Regelung erweitern auf Indien, Nigeria, Gambia, Tunesien, Marokko und Algerien
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 19: Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und…
Welt; die EU-Länder gehören dazu. Die USA haben erklärt, dass sie mit dem Internationalen Strafgerichtshof nicht zusammenarbeiten wollen. Auch China, Indien, Israel, Kuba, Pakistan, weitere andere Staaten und Russland haben ihn nicht anerkannt. Der ungerechtfertigte, brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist auch
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 19: Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und…
haben es anschließend nicht ratifiziert, das heißt, das Statut ist gar nicht in Kraft getreten. Darunter waren Länder wie China, Russland, USA, Indien; also die Hälfte der Menschen, die auf der Welt leben, ist gar nicht vertreten. Zu diesen 31 Ländern zählen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 19: Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und…
Gerichtshof, den die USA, Russland, China und Indien nicht anerkennen, ist völlig sinnlos
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 19: Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und…
Türkei, China, Indien, Russland, Israel sind einige der Staaten, die das Römische Statut nicht unterzeichnet oder nicht ratifiziert oder die Unterzeichnung wieder zurückgezogen haben. Das führt dazu, dass der Internationale Strafgerichtshof bislang vor allem als Instrument gegen afrikanische Präsidenten, gegen afrikanische Staatsoberhäupter eingesetzt wird, während
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nicht richtig, Un- und Minderqualifizierten einen legalen Weg nach Deutschland zu geben. Auch dass die FDP beispielsweise die Balkanregel auf Maghreb, Indien, Nigeria und Gambia ausweiten will, ist, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, in der Tat der falsche
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Worte der Außenministerin in den Ohren, die – wohl ein Stück weit verzweifelt – gesagt hat: Wir kriegen momentan Staaten wie Südafrika oder Indien nicht auf unsere Seite, weil es engste Militärkooperationen dieser Länder mit Russland gibt. – Militärkooperationen und Sicherheitskooperationen sind Teil der Außenpolitik. Davor darf
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
ohne Lithium keine Batterien und weniger Chips – und mit Mexiko – Mercosur ist schon angesprochen worden; dort wollen wir voranschreiten –, mit Australien, mit Indien, mit dem Chancenkontinent Afrika. Zeitenwende soll für Europa heißen: weniger Abhängigkeiten durch mehr Resilienz, durch mehr Diversität im Handel. Waren Handelsabkommen schon
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
wiederholen. Verantwortung übernehmen ist etwas anderes, als Alleingänge durchzudrücken. Nicht alles, lieber Maik Außendorf, was mit Neuseeland geht, wird auch mit Indien sofort gelingen. Mit gesundem Selbstbewusstsein sagen wir: Wir sind die bessere Alternative zu China im Globalen Süden, und noch besser mit Handelsabkommen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deut…
Südafrika auf den Weg gebracht haben, oder die bilateralen Partnerschaften. Ich war ja bereits in Ländern wie zum Beispiel Ruanda. Auch Indien oder die Côte d’Ivoire sind Partner, mit denen wir solche Partnerschaften anstoßen. Im Rahmen dieser Partnerschaften unterstützen wir die Länder beim Kohleausstieg
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deut…
dass wir das Ruder alleine herumreißen könnten. Selbstverständlich kann und muss Deutschland Vorreiter sein, aber wenn die USA, China oder inzwischen auch Indien nicht mitziehen, dann bewegt sich global betrachtet eben fast nichts