Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 19: Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und…
Gerichtshof, den die USA, Russland, China und Indien nicht anerkennen, ist völlig sinnlos
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 19: Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und…
Türkei, China, Indien, Russland, Israel sind einige der Staaten, die das Römische Statut nicht unterzeichnet oder nicht ratifiziert oder die Unterzeichnung wieder zurückgezogen haben. Das führt dazu, dass der Internationale Strafgerichtshof bislang vor allem als Instrument gegen afrikanische Präsidenten, gegen afrikanische Staatsoberhäupter eingesetzt wird, während
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nicht richtig, Un- und Minderqualifizierten einen legalen Weg nach Deutschland zu geben. Auch dass die FDP beispielsweise die Balkanregel auf Maghreb, Indien, Nigeria und Gambia ausweiten will, ist, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, in der Tat der falsche
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Worte der Außenministerin in den Ohren, die – wohl ein Stück weit verzweifelt – gesagt hat: Wir kriegen momentan Staaten wie Südafrika oder Indien nicht auf unsere Seite, weil es engste Militärkooperationen dieser Länder mit Russland gibt. – Militärkooperationen und Sicherheitskooperationen sind Teil der Außenpolitik. Davor darf
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
ohne Lithium keine Batterien und weniger Chips – und mit Mexiko – Mercosur ist schon angesprochen worden; dort wollen wir voranschreiten –, mit Australien, mit Indien, mit dem Chancenkontinent Afrika. Zeitenwende soll für Europa heißen: weniger Abhängigkeiten durch mehr Resilienz, durch mehr Diversität im Handel. Waren Handelsabkommen schon
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
wiederholen. Verantwortung übernehmen ist etwas anderes, als Alleingänge durchzudrücken. Nicht alles, lieber Maik Außendorf, was mit Neuseeland geht, wird auch mit Indien sofort gelingen. Mit gesundem Selbstbewusstsein sagen wir: Wir sind die bessere Alternative zu China im Globalen Süden, und noch besser mit Handelsabkommen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deut…
Südafrika auf den Weg gebracht haben, oder die bilateralen Partnerschaften. Ich war ja bereits in Ländern wie zum Beispiel Ruanda. Auch Indien oder die Côte d’Ivoire sind Partner, mit denen wir solche Partnerschaften anstoßen. Im Rahmen dieser Partnerschaften unterstützen wir die Länder beim Kohleausstieg
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deut…
dass wir das Ruder alleine herumreißen könnten. Selbstverständlich kann und muss Deutschland Vorreiter sein, aber wenn die USA, China oder inzwischen auch Indien nicht mitziehen, dann bewegt sich global betrachtet eben fast nichts
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deut…
Hinter dem Prinzip der Übernahme von globaler Verantwortung verbirgt sich der Wohlstandstransfer ins Ausland, zum Beispiel die 10 Milliarden Euro an Indien für angeblichen Klimaschutz, die Erhaltung von natürlichen Lebensgrundlagen, meint: Smart Cities, und die Vernachlässigung des ländlichen Raums bis hin zu Sachen wie Krankenhausschließungen
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 28: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Aspekt der Arzneimittelversorgung sind Lieferengpässe. Das hängt vor allen Dingen mit den Produktionsstandorten zusammen; die liegen nämlich in Indien und China. China fährt gerade mit einer irren Zero-Covid-Politik die Lieferketten vor die Wand, und das wird sich in Zukunft nicht bessern
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Russland, weniger mit China machen. Stattdessen will ich mit der EU, mit den USA, mit Japan, mit Australien, vielleicht sogar mit Indien, mit aufstrebenden Staaten in Afrika, vor allem mit Israel, mit aufstrebenden Staaten in Südamerika zusammenarbeiten. Das sind unsere Partner in der Welt
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erinnere daran, dass die Mehrheit der Staaten nicht demokratisch strukturiert ist. Es gibt das berühmte Bündnis BRICS, bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Die Bevölkerung dieser Staaten macht zusammen deutlich mehr als die Hälfte der Menschheit aus. Und nun wird auch noch
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Millionen Euro in die Ukraine. Diese Regierung bezahlt, nachdem bereits 10 Milliarden Euro zugesagt worden sind, erneut Millionen Euro für Klimaprojekte in Indien. Und diese Regierung zweckentfremdet im Rahmen des Entlastungspaketes sogenannte Haushaltsreste und verteilt 1 Milliarde Euro ins Ausland
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durchaus auch schon länger. Mit den Mitteln werden Organisationen mit Sitz in Deutschland gefördert, die Projekte zum Beispiel in Vietnam, Indien und in der Karibik durchführen. Dies ist ein ganz wichtiger Beitrag für ein globales Problem, die Vermüllung der Weltmeere. Ich glaube, dieses Geld
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZPe 4 bis 10: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Griechenland, Italien, der Türkei und auch hier bei uns, in Brandenburg, Gletscherabbrüche in der Arktis oder zuletzt in den Alpen, in Indien eine extreme Hitzewelle und heftige Überschwemmungen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 17: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
auch um Geopolitik. Es ist gut, dass die Handelsstrategie auch die Regionen Mercosur, Südamerika, Chile, Mexiko, aber eben auch den indopazifischen Raum, Indien und andere Länder, in den Blick nimmt. Aber etwas sollten Sie in der Lage, in der wir sind
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 17: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Welt ist größer als China und Russland. Wir brauchen mehr Handelsabkommen wie CETA, nicht weniger – mit den Mercosur-Staaten beispielsweise, mit Indien, Chile oder Australien. Genau dafür ist CETA die Blaupause – die Blaupause für mehr Wohlstand und bessere Standards. Hier gehen wir einen ersten Schritt
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 17: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
eine zügige Ratifikation des EU-Mercosur-Abkommens sowie der modernisierten Handelsverträge mit Mexiko und Chile einzutreten und den Handelsverhandlungen mit Australien und Indien mehr Schwung zu verleihen. Das erfordert auch die Bereitschaft zu Kompromissen auf deutscher Seite. Denn ein perfektes, nicht realisierbares Abkommen darf
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haben das nicht alleine diskutiert, sondern mit vielen anderen Ländern der Welt. Eingeladen waren auch die Staats- und Regierungschefs von Indonesien, von Indien, von Südafrika, von Senegal und Argentinien, um zu zeigen: Es stimmt nicht, was Putin erzählt, dass dies ein Krieg und ein Konflikt
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Sind wir in der Lage, mit den 10 Milliarden Euro den Zweck zu erreichen? Wenn das Ziel war, eine wirtschaftliche Balance mit Indien einzuführen, muss man leider feststellen, dass das nicht funktioniert hat. Wenn man frech ist, kann man auch sagen: Die Inder bereichern sich