Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
wenn hier schon alles besprochen und beantwortet wäre, möchte ich noch eins sagen: Ich war schon in der letzten Legislatur im Haushaltsausschuss für dieses Thema zuständig. Natürlich haben wir das Thema diskutiert. Der Haushaltsausschuss hat damals auf meinen Vorschlag einstimmig den Bundesrechnungshof gebeten, einen Bericht
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
Vorsitzender des Ausschusses will ich zum Verfahren im Haushaltsausschuss anmerken: Am 15. November kam das Urteil. Der Haushaltsausschuss hat sich relativ schnell entschieden, ein Verfahren zu wählen, das so zügig ist, dass die Verunsicherung in der Bevölkerung möglichst kurz andauert und wir heute zum Abschluss
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
noch weiter mit dem Zirkus. Sie haben nicht nur keine eigenen Anträge gestellt, Sie haben es auch nicht geschafft – beispielsweise im Haushaltsausschuss –, der Aufstockung der Mittel für die Freiwilligendienste um 80 Millionen Euro zuzustimmen. Obwohl Sie genau das vorher immer gefordert haben … mehr für das BAföG – im Ausschuss keine Haltung dazu von der Union. Von wirtschaftlichen Impulsen bis hin zur Unterstützung der Ukraine – im Haushaltsausschuss keine Haltung dazu von der Union. Vielleicht hätten wir in diesem Jahr ein paar Zirkuspädagogen für die Union finanzieren sollen, damit
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hier nur mit Fake News und Sexismus probiert, ihre inhaltlich nicht sinnvollen Beiträge irgendwie zu kommentieren, hat die Union im Haushaltsausschuss keinen einzigen Änderungsantrag gestellt. Es gab nur Maßgabebeschlüsse. Liebe Union, Sie können sich doch nicht hierhinstellen und so tun, als ob Sie die außenpolitischen … Krisen lösen. Dann machen Sie doch mal die Arbeit im Haushaltsausschuss, wenn Ihnen die humanitäre Hilfe so wichtig
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
mich sehr herzlich beim Kollegen Metin Hakverdi, dass er in den Haushaltsberatungen – liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt auch, was man im Haushaltsausschuss so alles machen kann – dafür gesorgt hat, dass die Themen „Sicherheit“ und „Abhängigkeit von ausländischer IT-Hardware“ dort noch mal besonders … Blick genommen werden. Es gibt einen Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses, dass bei der Deutschen Bahn jetzt genau hingeschaut werden muss, weil es eben nicht nur um das Thema „Mobilfunk und chinesische Hardware“ geht. Wir haben bei der Bahn ein ähnliches Problem. Deswegen ist es genau richtig
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
will aber eine Entscheidung aufgreifen, die der Haushaltsausschuss schon im letzten Jahr getroffen hat. Diese Entscheidung besagt, dass das beste Einwanderungsgesetz nichts nützt, wenn man nicht die entsprechende Migrationsbürokratie und Aufstellung der Behörden hat. Deswegen gilt das, was der Haushaltsausschuss gesagt hat: Wir brauchen endlich
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Bundestag 20/146 17.01.2024 ·TOP 5: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
glaube, wir sind alle gefordert, morgen im Haushaltsausschuss konkrete Alternativen vorzulegen. Wir werden das als Ampel machen. Wir werden klarmachen, wo wir Schwerpunkte setzen – bei sozialer Gerechtigkeit, bei Investitionen und beim Klimaschutz. Ich kann die Union nur auffordern, sich unserem Beispiel anzuschließen und die Arbeit … Haushaltsausschuss nicht zu verweigern
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für diese Nachfrage. – Sie wissen ja, dass es dem Haushaltsausschuss zu verdanken ist, dass für die Long-Covid-Forschung und die Versorgungsforschung – diese würde dann in den entsprechenden Ambulanzen stattfinden – deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden … für die ich auch geworben habe – ich danke dem Haushaltsausschuss dafür –, während insgesamt, wenn man die Versorgung von Kindern und Erwachsenen betrachtet, mehr als 150 Millionen Euro, einschließlich der 20 Millionen Euro durch den Gemeinsamen Bundesausschuss, hier verwendet werden können. Damit lässt sich eine solche
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
noch etwas sagen. Die Regierung hat dazu mit dem Nachtragshaushalt einen Vorschlag gemacht, den wir am Freitag hier und dann auch im Haushaltsausschuss diskutieren. Die Sachverständigenanhörung, die der Haushaltsausschuss in der letzten Woche durchgeführt hat, hat ganz klar den Weg beschrieben, wie wir zu verfassungskonformen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 9: Nationale Datenstrategie der Bundesregierung – Weiterentwicklung
ihrer Datenstrategie unser Land voranbringt. Gleichzeitig, 100 Meter weiter, sitzt im Haushaltsausschuss Minister Volker Wissing. Und ich will Ihnen mal kurz darlegen, was er gerade im Haushaltsausschuss präsentiert
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Hier reden alle wieder darüber, dass wir da viel tun müssen. Frau Ministerin, dazu ein ernsthaftes Wort. Es ist gut, wenn der Haushaltsausschuss regelmäßig die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik unterstützt. Aber wenn das Ministerium in 2022 und, wie ich höre, auch in 2023 hingeht … globale Minderausgabe so eingespart wird, wie auch die Anteile am Haushalt sind. Ich hoffe, wir finden da eine Lösung, ohne dass der Haushaltsausschuss das machen muss; denn dafür ist die Kultur- und Bildungspolitik viel zu wichtig, auch die Auswärtige
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heißt, dass der Verteidigungsminister den Haushaltsausschuss bei jedem Projekt, das mehr als 25 Millionen Euro kostet, um Erlaubnis fragen muss – und das, obwohl er ein jährlich festgelegtes Budget hat. Wenn der Haushaltsausschuss zum Beispiel sagt: „Nein, wir kaufen jetzt keine Chinook-Hubschrauber“, dann
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
mental und organisatorisch von Schrumpfung auf Wachstum umzustellen; aber jetzt rollt der Zug. Wir werden in diesem Jahr 89 Vorlagen in den Haushaltsausschuss geben, so viele wie nie zuvor. Bereits unter Vertrag genommen ist die Beschaffung der F-35, des schweren Transporthubschraubers – gestern Thema … Haushaltsausschuss –, des zweiten Loses Puma, digitaler Funkgeräte und des G95 als neuer Standardwaffe. Bis zum Ende des Jahres werden zwei Drittel des Sondervermögens vertraglich gebunden sein
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Bundeskanzler an dieser Stelle die Zeitenwende ausgerufen; Kollege Willsch hat es angesprochen. Kollege Willsch darf für seine Fraktion nicht mehr im Haushaltsausschuss sitzen – er hat heute wieder mal seine Phantomschmerzen bekämpft –, und wahrscheinlich bekommt er deshalb auch nicht mit, was wir im Haushaltsausschuss beschließen
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Parlaments sein werden. Sie können sich darauf verlassen, dass wir gemeinsam mit den Kollegen von SPD und FDP gerade auch im Haushaltsausschuss sehr darauf achten werden, dass die InfraGo so ausgestaltet wird, dass der Haushaltsausschuss und natürlich auch der Verkehrsausschuss eine bessere statt eine schlechtere
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 6: Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreis…
auch aus dem Haushaltsausschuss heraus Signale, in welche Richtung es gehen muss. Aber Sie unterstellen hier, der Haushaltsausschuss hätte uns etwas verweigert. Sie haben sich auf die letzte Sitzungswoche bezogen
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 6: Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreis…
Koalition haben trotzdem im Haushaltsausschuss gesagt: Die Union hat einen Punkt; einen Blankoscheck wollen wir nicht ausstellen. Deshalb sperren wir die Mittel erst mal. Die müssen dann einzeln im Haushaltsausschuss entsperrt werden. Das ist die parlamentarische Kontrolle, der wir uns alle gleichermaßen verpflichtet fühlen, auch
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 6: Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreis…
Wahrheit gehört dazu: Zwischen den zwei Sitzungen des Haushaltsausschusses gab es einen Brief der Wirtschaftsminister aller Parteien. Als nämlich das Bundeswirtschaftsministerium uns über diesen Beschluss des Haushaltsausschusses informiert hat, waren alle Wirtschaftsminister, egal ob von der FDP, den Grünen
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 6: Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreis…
aber auch schon die Qualität Ihres Antrags – Kollege Banaszak hat schon darauf hingewiesen –: Sie haben anscheinend noch nicht mal verstanden, was der Haushaltsausschuss dazu in dieser Woche wirklich beschlossen hat. Sie behaupten in Ihrem Antrag, es gebe nur 25 Millionen Euro für KMUs, die Heizöl … oder Pellets verwenden. Das stimmt aber nicht. Der Haushaltsausschuss hat 25 Millionen Euro zusätzlich freigegeben. Das heißt, es stehen jetzt sofort insgesamt 400 Millionen Euro für die KMUs zur Verfügung, egal ob sie Heizöl, Fernwärme, Öl, Pellets, Erdgas oder andere Energieträger verwenden. Auch die restlichen
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 6: Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreis…
gesagt, erstaunt, als ich den Beschluss gelesen habe; denn die Wirtschaftsminister/-innen haben etwas beschlossen, was noch spezifischer als der Beschluss unseres Haushaltsausschusses war. Sie haben beschlossen, dass diese Hilfen konkret für solche energieintensiven Unternehmen geleistet werden sollen, bei denen 8 Prozent der Betriebskosten … erschien uns dann noch ein bisschen klüger als das, was wir diskutiert hatten; deswegen jetzt der Verweis in dem neuen Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses auf diesen Beschluss der Wirtschaftsminister/-innen-Konferenz