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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Hamburg
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366
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279
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1.188 Treffer in 276 Sitzungen für „Hamburg“
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  1. AT Dr. Anjes Tjarks Hamburg

    Für die Länder Hamburg, Saarland, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Hamburg, Saarland, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern lehnen den aktuellen Gesetzentwurf zur Kürzung des Wohngeldes ab. Zwar wird die Einschätzung geteilt, dass eine Notwendigkeit, ein Reformbedarf beim

  2. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    AK Axel Knoerig CDU/CSU

    viel kann man mit diesen Maßnahmen tatsächlich einsparen? Schauen wir auf Hamburg. Hamburg hat uns vorgerechnet, dass eine gute Planung und zügige Baugenehmigung die Baukosten um rund ein Drittel senken können. Das macht den Unterschied zwischen 18 und 12 Euro Nettokaltmiete. Rechnet man die Bauförderung

  3. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12

    sanierungsbedürftigen Schleusen, und schauen wir auf die Elbe. Als Bundeswasserstraße ist sie eine wichtige Verkehrsachse zwischen Tschechien, Mitteldeutschland und dem norddeutschen Überseehafen Hamburg. Sie sichert Wirtschaftsstandorte mit rund 16 400 Arbeitsplätzen von Sachsen über Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen bis zur Hansestadt Hamburg und deren

  4. AG Andy Grote Hamburg

    Für die Länder Berlin, Bremen und Hamburg gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg kritisieren, dass die Stadtstaaten an der Entlastungsmaßnahme für überschuldete Kommunen nicht partizipieren können. Der Ausschluss der Stadtstaaten entspricht nicht dem föderalen Gleichbehandlungsgrundsatz, der durch das Maßstäbegesetz

  5. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Für die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein bekennen sich unmissverständlich zur Sicherheit und zum Existenzrecht des Staates

  6. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Insoweit bekräftigen die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein ausdrücklich die Entschließungen des Bundesrates vom 20. Oktober 2023 „Deutschland steht fest an der Seite Israels“ (Drucksache 524/23 (B)) und vom 23. Mai 2025 „60 Jahre deutschisraelische Beziehungen“ (Drucksache … 213/25 (B)). Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein teilen daher die Zielsetzung des hessischen Gesetzentwurfs, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und bestehende Strafbarkeitslücken wirksam zu schließen

  7. AÖ Aydan Özoğuz SPD

    haben hier schon mal darüber debattiert, und ich persönlich habe dafür durchaus sehr große Sympathien. Ich möchte Ihnen aber sagen: Im Bundesland Hamburg zum Beispiel erreichen laut dem letztjährigen DKV-Report 77,7 Prozent der Menschen tatsächlich die Ziele der Bewegungsempfehlung der WHO, und Hamburg

  8. Ressourcen müssen zielgerichtet eingesetzt werden. Damit wird die Zugänglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger verbessert. Zu diesem Punkt bringt Hamburg heute einen Plenarantrag ein. Ich möchte Sie herzlich einladen, ihm zuzustimmen. Lassen Sie mich zudem noch auf einige weitere Aspekte eingehen: Die für die Krankenhausplanung … auch bei der Festlegung der Standorte von INZ maßgeblich beteiligt werden. Ich weiß, wovon ich spreche, wir haben solche Versorgungsformen bereits in Hamburg. Nur so kann ein Zuwiderlaufen mit der Krankenhausplanung verhindert werden

  9. KP Karen Pein Hamburg

    wird fortgeführt. Das begrüßen wir. Sie ist aber nicht weitreichend genug. Wir hatten in Hamburg einen Volksentscheid, der uns gesetzlich verpflichtet, bis 2040 klimaneutral zu werden. Das sind noch nicht einmal mehr 14 Jahre. Deshalb brauchen wir Instrumente, die im Zweifel schneller greifen. Dabei kann … auch darum gehen, dass wir in Hamburg keine Ölheizungen mehr einbauen wollen. Ob wir davon Gebrauch machen oder nicht, ist noch gar nicht entschieden. Im Moment wünschen wir uns nur die Öffnung, um alle Instrumente nutzen zu können, alle Wege gehen zu können, um innerhalb

  10. KP Karen Pein Hamburg

    dafür, uns Ländern diese Möglichkeit einzuräumen. Zum anderen wollen wir die Möglichkeit der Flottenbilanzierung haben. Das ist ein expliziter Wunsch aus der Hamburger Wohnungswirtschaft, aus dem Bündnis für das Wohnen in Hamburg. Wir haben große kommunale Bestandshalter, aber auch Wohnungsbaugenossenschaften, die nicht nur am einzelnen

  11. CB Claudia Bernhard Bremen

    Für die Freie Hansestadt Bremen und die Freie und Hansestadt Hamburg gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Freie Hansestadt Bremen und die Freie und Hansestadt Hamburg begrüßen das Anliegen, dass der Tierschutz beim Schlachten sichergestellt werden soll. Der Gesetzentwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung

  12. PR Pascal Reddig CDU/CSU

    dass es in diesem Einzelfall eine unwahre Tatsachenbehauptung war. Jetzt haben wir ein erstinstanzliches Urteil. Wir haben ein anderslautendes Urteil vom Landgericht Hamburg. Und trotzdem muss man in der Gesamtschau der Berichterstattung von „Correctiv“ und auch in der Gesamtschau der Analysen, die im Nachgang gemacht … wurden, heute feststellen – das haben die Gerichte sowohl in Hamburg als auch in Berlin festgestellt –, dass natürlich in den „Correctiv“-Berichten Ungenauigkeiten waren, dass Dinge unklar waren, dass auch manche Sachen falsch dargestellt wurden. Das hat in Summe das Vertrauen in den unabhängigen Journalismus massiv

  13. MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierungen der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz

  14. TF Thorsten Frei Bundesminister BK

    Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Verlinden. – Wir werden uns die Dinge exakt anschauen, und wir werden natürlich auch die Hamburger Interessen und die Hamburger Beschwerde mit dem Bundeskanzler im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz besprechen. Wie Sie wissen, gibt es seit Anfang dieses Jahres eine ganze Reihe

  15. AG Andy Grote Hamburg

    Insofern begrüßen die Länder Hamburg und Bremen, dass die Entschließung den Fokus auf diesen Bereich legen will. Sie unterstützen die Entschließung daher im Ergebnis. Anlässlich der Entschließung weisen Hamburg und Bremen darauf hin, dass der strafrechtliche Schutz der hier einschlägigen Berufsgruppen bereits nach bestehender Rechtslage

  16. VH Verena Hubertz Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

    Reden gehört –, fügt sich ein in wichtige Vorhaben der Länder, die schon zum kostenreduzierten Bauen auf dem Weg sind. Das wird in Hamburg durch den Hamburg-Standard vorangebracht

  17. PS Patrick Schnieder Bundesminister BMV

    Vielen Dank für die Frage. – Das ist ja zunächst einmal eine Hamburger Angelegenheit. Und die Hamburger werden und müssen sich überlegen, wie sie denn dieses Ziel umsetzen wollen, welche Maßnahmen sie ergreifen wollen. Und deshalb ist das rein spekulativ, auf welchen Gebieten man dort tätig

  18. PS Patrick Schnieder Bundesminister BMV

    wann das in Hamburg dann in diesem einen Segment umgesetzt ist, das kann ich Ihnen natürlich nicht beantworten. Das wird bei den Hamburgern liegen

  19. JW Johannes Wagner Grüne

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Schnieder, der Zukunftsentscheid in Hamburg ist angesprochen worden. Dort hat sich ja die Mehrheit der Menschen in Hamburg für mehr Klimaschutz ausgesprochen. In Ihren Eingangsworten haben Sie überhaupt nicht über Klimaschutz gesprochen. Dabei gibt es gerade eine Riesendebatte

  20. AG Anna Gallina Hamburg

    Für die Länder Hamburg und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Anlässlich der fristverkürzten Beschlussfassung des Bundesrats über das Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie das Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz weisen … Freie und Hansestadt Hamburg und die Freie Hansestadt Bremen auf die Leitplanken hin, die das Grundgesetz für das Gesetzgebungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland vorgibt. Ein Wesensmerkmal dieser gesetzgeberischen Grundordnung ist die Beteiligung der Bundesländer an der Bundesgesetzgebung über den Bundesrat