Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Wohnungsbaus aus unserer Sicht ebenfalls mit der Bedingung zur Errichtung mietpreisgebundener Wohnungen verknüpft werden können. Darüber hinaus setzen wir uns als Land Hamburg dafür ein, die Ausübung von Vorkaufsrechten in Gebieten mit sozialen Erhaltungsverordnungen wieder zu ermöglichen und das gesamte Instrument des Vorkaufsrechts grundsätzlich
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Standard XPlanung gemäß dem Beschluss des IT-Planungsrates zu verwenden, wird die Digitalisierung der Bauleitplanung deutlich im Baugesetzbuch verankert. Eine von Hamburg vorgeschlagene Änderung soll dazu dienen, die Zugänglichkeit von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen im Standard XPlanung zu verbessern und so datenverlustfrei den Transfer zu erleichtern
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
sage Ihnen: Wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir das Waffenrecht schon nach dem dramatischen Anschlag auf die Zeugen Jehovas in Hamburg verschärfen können und müssen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Stadtstaat Hamburg funktioniert, funktioniert nicht unbedingt in der Oberpfalz in Bayern. Das ist so! Wir wissen immer noch am besten, wie das bei uns vor Ort funktioniert. Vor allem die Versorgung im ländlichen Bereich ist ernsthaft gefährdet, wenn Anpassungen nicht möglich sind
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Juli 2024: In Hamburg stehen mehrere Projekte für die Nutzung von grünem Wasserstoff
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·ZP 2: Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Sta…
letzte Mal über die CDU/CSU-Vorschläge für einen starken Luftverkehr. Ihr Timing, liebe Unionsfraktion, ist sehr gut. Pünktlich zu den Flugstreichungen in Hamburg holen Sie Ihren Antrag noch mal aus der Schublade
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·ZP 2: Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Sta…
wird vor allem der kleine Kern „Kosten runter, dann wird’s schon wieder aufwärtsgehen“ in Erinnerung bleiben. Dass beispielsweise in Hamburg der Flughafenbetreiber selbst seine Gebühren erhöht
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·ZP 2: Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Sta…
für den Luftverkehr in Deutschland haben sich seit 2020 fast verdoppelt. Die Standortkosten sind die höchsten in ganz Europa. Der Flughafen in Hamburg – das wurde gerade angesprochen – bekommt das gerade mit massiven Rückgängen an Flugbewegungen zu spüren
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·ZP 2: Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Sta…
Union das Thema so kurzfristig hochzieht, ist offensichtlich von Überschriften geleitet, die da lauten: Ryanair und Eurowings ziehen einige Flugzeuge vom Flughafen Hamburg
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·ZP 2: Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Sta…
Ihrer Politik sind inzwischen eindeutig. Von Woche zu Woche verliert Deutschland immer mehr den Anschluss zur Welt. Egal ob an den Flughäfen Hamburg, Berlin oder Stuttgart: Immer mehr Flugverbindungen werden gestrichen, immer mehr Fluggesellschaften kehren Deutschland den Rücken und wollen an deutschen Flughäfen gar nicht
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
Untersuchungsausschuss gibt es ja bereits – das ist die gute Nachricht für Sie –, nämlich in Hamburg, dort, wo er hingehört und wo es ein Problem
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Hamburger ein Bild aus der Seefahrt zu gebrauchen: Anstatt dass wir versuchen, uns gegenseitig von der Planke zu schubsen, sollten Demokratinnen und Demokraten
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gibt eine Studie von Professor Dagmar Felix der Universität Hamburg, die sich genau mit diesem Thema auseinandersetzt. Sie geht davon aus, dass dieser Eingriff, dieser Missbrauch der Pflegegelder verfassungswidrig ist; eine entsprechende Klage wurde angedeutet
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Genau, zu München 1972 gab es einen Kabinettsbeschluss. Aber leider gab es den bei der Olympiabewerbung von Hamburg nicht. Damals gab es kein Einvernehmen mit dem Finanzminister
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Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Grundsätzlich ist der übergeordnete Ansatz des Medizinforschungsgesetzes, Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Attraktivität des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung zu erhöhen und den Zugang
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Nicht selten folgen aus den Beschlüssen ganz erhebliche finanzielle Verpflichtungen. Hamburg ist mit Blick auf die Wichtigkeit dieser Versammlungen der Auffassung, dass jede Wohnungseigentümerin und jeder Wohnungseigentümer das Recht auf eine Teilnahme vor Ort haben sollte, das heißt im persönlichen Angesicht der Wohnungsverwaltung. Dieses Recht
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, aber auch den Bereich der internationalen Kooperationen insgesamt bereitzustellen. Wir werden schon in zwei Wochen bei der ersten Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz die Gelegenheit haben, mit den Vertreterinnen und Vertretern der großen internationalen Finanzorganisationen und vielen Staaten des Globalen Nordens und Globalen Südens
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
Jetzt geht es um die Umsetzung der Beschlüsse. Hierzu haben wir in den kommenden Monaten viele ganz konkrete Gelegenheiten, unter anderem beim Hamburg Sustainability Forum am 7. und 8. Oktober 2024, während unseres Vorsitzes über die Peacebuilding Commission 2025 oder beim Peacekeeping Ministerial in Berlin
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DI…
aber einen entschlossenen politischen Willen und innovative Finanzierungsmöglichkeiten. Dafür werden wir uns auch bei künftigen Konferenzen international einsetzen, wie beispielsweise der Hamburg Sustainability Conference, der Weltbank-Herbsttagung und auch der internationalen Klimakonferenz
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Bundestag 20/187 25.09.2024 ·TOP 6: Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbe…
Prozent der Bürgergeldempfänger sind Ausländer, 63 Prozent der Bürgergeldempfänger haben einen Migrationshintergrund, in Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg sind es sogar mehr als 70 Prozent. Jeder vierte Empfänger von Grundsicherung im Alter ist inzwischen Ausländer. 50 Prozent, also die Hälfte aller in Deutschland lebenden Kinder