Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·ZP 12: Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des International…
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Griechenland möchte Teile seiner Schulden bei der sogenannten Greek Loan Facility ablösen – nicht nur beim IWF, über den hier alle sprechen. Diesem Teil des Ansinnens stimmen wir zu – vermutlich mit Ihnen allen gemeinsam; darüber dürfen Sie sich jetzt freuen … weil dadurch der deutsche Steuerzahler immerhin zu 1,5 Milliarden Euro aus dem Ausfallrisiko seiner Kredite an Griechenland kommt
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·ZP 12: Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des International…
Griechenland will aber eben auch wieder einmal Kredite des IWF ablösen. Am IWF ist Deutschland jedoch nicht mit knapp 30 Prozent, sondern nur mit gut 5 Prozent beteiligt. Hier sollte Deutschland darum nicht auf Griechenlands parallele Tilgungspflicht bei EFSF und ESM verzichten, weil durch diesen
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·ZP 12: Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des International…
Griechenland hat inzwischen dank EZB und EU-Transfergemeinschaft zu Deutschlands Lasten eindeutig wieder Zugang zum Kapitalmarkt, sogar zu den eben genannten Traumkonditionen. Griechenland wäre also in der Lage, über den ganz regulären Kapitalmarkt beides zu leisten: die Rückzahlung der IWF-Tranche, wie gewünscht, und parallel
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·ZP 12: Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des International…
fair bleiben, wenn wir die Vergangenheit betrachten. Ich will daran erinnern, dass es der Finanzminister der CDU war, der damals versucht hat, Griechenland aus der Eurozone zu mobben. Ich finde, wir sollten unter demokratischen Partnern auch über die ganze Historie im Zusammenhang mit Griechenland reden
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·ZP 12: Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des International…
finde, wir müssen aber auch selbstkritisch mit dem Krisenmanagement in Griechenland umgehen. Es gab in Griechenland viele verkrustete Strukturen – die waren auch selbstverschuldet – beim Justizsystem, bei der Steuerverwaltung, im öffentlichen Sektor insgesamt. Aber wir haben auch gesehen, dass zu harte Sparmaßnahmen in sehr kurzer Zeit
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Dann musste – auf Drängen der Bundesregierung – auch noch öffentliches Eigentum verkauft werden. Der damaligen Kanzlerin ging es nie um die Rettung Griechenlands. Es ging immer nur um deutsche Interessen, besser gesagt: um die Interessen deutscher Banken. Wir brauchen eine neue, gerechtere Europapolitik. Auch die neue … sich ungestört bewegen können muss. Wir wollen Regeln für den Kapitalmarkt. Wir wollen Vermögen gerecht besteuern. Wir wollen endlich die versprochene Finanztransaktionsteuer. Griechenland muss von seiner Schuldenlast befreit werden
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
geografischen Lage eines Mitgliedstaates abhängen, sondern muss fair bestimmt werden. In einigen Mitgliedstaaten herrschen unmenschliche Aufnahmebedingungen. Das hat im Fall Griechenlands beispielsweise zur Folge, dass dort bereits anerkannte Asylbewerber in Deutschland erneut einen Antrag stellen können. Tausende Asylbewerber, die in Griechenland anerkannt wurden, haben
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Lage waren, auch aus der Opposition heraus mit der damaligen Regierungsmannschaft Lösungen hinzubekommen, als es um die Eurorettung und den Nichtausschluss Griechenlands aus der Europäischen Union und der Eurozone ging
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
sogar mit der Agenda 2010, die eine rot-grüne Bundesregierung gemacht hat, funktioniert. Es hat selbst in Griechenland funktioniert nach den Strukturreformen, die dem Land – das muss man sagen – aufgedrängt worden sind. Und es hat auch im Deutschland der 90er-Jahre funktioniert. Daran möchte
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 24: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz a…
Signale. Das merken Sie ja noch nicht einmal. Und nicht nur, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Kopf schüttelt. Ich war in Griechenland, als Steinmeier da war und ein Flüchtlingslager besucht hat. Wissen Sie, wer da stand? Lauter Flüchtlinge, die „Ausweis, Ausweis, Ausweis“ riefen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
bisschen entfernt. Frankreich ist jetzt bei 115 Prozent, Tendenz steigend, ein 60-Milliarden-Loch. Italien ist bei 144 Prozent Verschuldung im BIP. Griechenland, das sich angeblich saniert hat, liegt mittlerweile bei 209 Prozent, Spanien bei 119 Prozent. Nebenbei packe ich dann noch mal 1 Billion
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 5: 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kau…
Wenn ich sehe, dass für die meisten Menschen der Urlaub in Spanien oder Griechenland teurer geworden
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 26: Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eing…
Insbesondere der Vertrag von Lausanne und der Bevölkerungsaustausch zwischen Griechenland und der Türkei muss aus meiner Sicht auch im Jahr 2024 noch aufgearbeitet werden. Die Armenien-Resolution im Jahr 2016 war ein wahrer Erfolg in der Geschichte. Dies gilt es auch gegenüber den Pontosgriechinnen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
jemals davon erfahren haben. Und jede Woche kommen neue hinzu. Ich stand, als ich einen Bericht für den Europarat geschrieben habe, in Griechenland vor überfüllten Kühlcontainern zwischen Mülltonnen, in denen Leichen von Geflüchteten lagen, Menschen ohne Namen, die auf der Flucht gestorben sind – ohne Beerdigung
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
kommt. Solange kein sicherer Grenzschutz an den EU-Außengrenzen erfolgt, solange viele EU-Staaten die Dublin-Regeln nicht einhalten – wir waren in Griechenland; vieles läuft ordentlich; aber es ist ein reiner Verschiebebahnhof –, solange reihenweise Flüchtlinge nur nach Deutschland weitergeschoben werden, so lange ist es erforderlich
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
für Sie da oben – gibt es ja noch nicht mal auf dem Papier. Bei der Unterzeichnung des Memorandums vor einem Jahr waren Griechenland, Israel und Jordanien gar nicht dabei. Diese Wege über die arabische Halbinsel gibt es überhaupt nicht. Gut, jetzt können Sie sagen
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einigen Tagen entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, Urteil vom 15. Oktober 2024, Az. 13337/19), dass Deutschland durch eine Abschiebung nach Griechenland gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe (Artikel 3 EMRK), weil dort die Haftbedingungen des Syrers gegen
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·ZP 2: Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Sta…
großen Verlierer Ihrer Politik sind die ganz normalen Bürger. Eine Familie, die sich jedes Jahr auf ihren Sommerurlaub auf Mallorca oder in Griechenland freut, kann diesen Urlaub zukünftig wahrscheinlich nicht mehr zahlen. Das ist die Konsequenz Ihrer Politik. Fliegen wird immer mehr zum Luxus für
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 35: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Wundrak, Thomas Diet…
zurückgekehrt ist und selbst NATO- und EU-Mitgliedstaaten wie Italien ihre Vertretungen in Damaskus wiedereröffnen wollen, blockiert diese Bundesregierung weiter. Österreich, Kroatien, Griechenland, Tschechien, Slowenien, Zypern und die Slowakei werben innerhalb der EU für eine Wende in der Syrienpolitik. Die Bundesregierung aber gibt den Bremser
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Arbeitskräfte aus Italien legal zu beschäftigen. Fast 4 Millionen Italiener kamen seitdem nach Deutschland, Hunderttausende blieben. Es folgten Abkommen mit Spanien und Griechenland, mit der Türkei, Marokko, Portugal, Tunesien und Jugoslawien. Heute hat rund ein Viertel der Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, und sie haben