Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Freiheitsrechte werden in unserer Gesellschaft ja nicht geschliffen, indem man sagt: „Wir wollen die Freiheitsrechte schleifen“, sondern indem man etwas vermeintlich Gutes tut. Wir haben mitbekommen, dass man zum Beispiel die Chatkontrolle einführen wollte mit der Begründung, sie bekämpfe Kinderpornografie. Wie wollen Sie denn verhindern
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Dieser politische Islamismus lehnt einerseits unsere offene, freiheitliche Gesellschaft ab. Gleichzeitig bedient er sich bei seinen Aktivitäten gerade der Freiheitsrechte und der Offenheit unserer Gesellschaft. Religionsfreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie kulturelle Toleranz nutzt er für seine Zwecke aus. Als Verteidiger der offenen Gesellschaft müssen
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 14: Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und…
Dieser politische Islam lehnt einerseits unsere offene, freiheitliche Gesellschaft ab. Gleichzeitig bedient er sich bei seinen Aktivitäten gerade der Freiheitsrechte und der Offenheit unserer Gesellschaft. Religionsfreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie kulturelle Toleranz nutzt er für seine Zwecke
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längst bewiesen. Das einzige umfassende und gründliche Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD kam gerade nicht vom Geheimdienst. Es kam von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, wissenschaftlich fundiert
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 15: Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
wissen Sie was? Auch die AfD-Gutachten sehen, was wir schon lange über das Politikkonzept der AfD sagen. Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bescheinigt Ihnen – und ich zitiere
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Resultat eines Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte
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Ministerin, Sie haben eben auch das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln erwähnt und noch mal betont, welche Qualität das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte
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geht es nicht um politische Verantwortung, um Strafverfolgung. Im Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte wird es eindeutig gezeigt: Das ist das Gegenteil von Grundrechten, Grundgesetz, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bre…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit gestern liegt ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte auf dem Tisch. Es belegt, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD vorliegen. Die AfD greift die Menschenwürde und das Demokratieprinzip an, sie will politische Gegner
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bre…
sagt das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bre…
Übrigen ja auch – es ist in dieser Debatte schon mehrmals erwähnt worden – das sehr differenzierte, nüchterne und eindeutige Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die Ihnen ja massive verfassungswidrige Verletzungen sowohl des Demokratieprinzips als auch des Menschenwürdeprinzips nachgewiesen
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 16: Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transpar…
Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus: Das heute vorgelegte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte legt unmissverständlich nahe, dass die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung massiv bedroht
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 13: Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informatio…
nicht, weil die vergangene oder die aktuelle Regierung das Thema für wichtig befunden hätten. Vielmehr sprechen wir heute darüber, weil die Gesellschaft für Freiheitsrechte gemeinsam mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt hatte, und das nicht erst vor Kurzem, sondern bereits
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
rechtlichen Möglichkeiten der Wohnungsbetretung liegen verfassungsrechtliche Bedenken vor. Gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur aktuellen Regelung läuft bereits eine Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Trotzdem sieht das vorliegende Gesetz eine Verschärfung vor. Die Unterscheidung zwischen Betreten und Durchsuchen einer Wohnung erscheint in der Praxis nicht
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
beiden großen Kirchen, die Wohlfahrtsverbände, Amnesty International, Pro Asyl, Terre des Hommes, der Deutsche Juristinnenbund, der Deutsche Anwaltverein und die Gesellschaft für Freiheitsrechte und zahlreiche andere verfassungs- und europarechtliche Vorbehalte vorgebracht; denn der Entwurf sieht Eingriffe in elementare Grundrechte vor: in das Recht auf Freiheit
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 5: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Deutschen Katholischen Jugend, der Deutsche Psychotherapeutentag, der Deutsche Bundesjugendring, pro familia, der DGB, der Deutsche Juristinnenbund, die AWO und die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Und dann werfen Sie uns vor, wir hätten das nicht breit diskutiert
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Weitere Anpassungsvorschläge sind vor allem den Stellungnahmen der Gesellschaft für Freiheitsrechte, des Deutschen Anwaltvereins und des Whistleblower-Netzwerk e. V. zu entnehmen
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Bundestag 20/30 27.04.2022 ·ZP 2: § 219a StGB erhalten und Schutzauftrag des ungeborenen Lebens im allg…
Klar ist nur, dass dadurch Rechte eingeschränkt werden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte zählt einige auf: Das Informationsrecht der Schwangeren zum Beispiel wird eingeschränkt, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wird eingeschränkt und nicht zuletzt die Berufsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten
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Seitdem kämpfen wir gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wie der Gesellschaft für Freiheitsrechte und den Reportern ohne Grenzen auch vor höchsten Gerichten gegen den Export dieser Software – darum geht es –, die in die Hände aller Despoten dieser Welt geht. Und das ist schwer erträglich, meine Damen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 13: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen…
geht hier ja nicht darum, dass Grund- und Freiheitsrechte von Menschen oder unserer Gesellschaft ausgestaltet werden