Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/1 26.10.2021 ·TOP 2: Beschlussfassung über die – Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Wollen wir uns andere Regeln in bestimmten Umgängen mit den Fraktionen geben? All das wird in den nächsten Wochen und Monaten im Geschäftsordnungsausschuss und abschließend hier diskutiert. Deshalb ist es richtig und gut, zu sagen: Das machen wir dann im Geschäftsordnungsausschuss und bereiten das für … Parlament vor. – Dennoch liegen heute zwei Änderungsanträge vor. Von mir aus nehmen wir die auch mit in den Geschäftsordnungsausschuss. Da können wir noch einmal über den Sinn und Unsinn dieser Änderungsanträge der AfD diskutieren
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Wenn die formellen und materiellen Voraussetzungen vorliegen, dann werden wir einen solchen Einsetzungsantrag sicherlich nicht blockieren. Das werden wir im Geschäftsordnungsausschuss, an den wir Ihren Antrag heute überweisen, gründlich untersuchen. Wenn das Ergebnis ergibt, dass der Antrag zulässig ist, dann werden wir konstruktiv mitwirken. Insofern … freue ich mich auf die Beratungen im Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Grundgesetz sagt, dieser Antrag ist zu unterschreiben und dem Parlament vorzulegen. Und genau das tun Sie nicht. Sie beantragen lediglich, im Geschäftsordnungsausschuss über einen Antrag auf Einsetzung abzustimmen. Sie nehmen die grundgesetzlich eingeräumten Rechte gar nicht wahr. Sie kommunizieren auch mit niemandem in diesem Haus
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Bundestag 21/63 06.03.2026 ·ZP 11: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stut…
Liste der Fragen für den Untersuchungsauftrag wird täglich länger; die Debatte hat es gezeigt. Damit wird der Geschäftsordnungsausschuss noch viel Arbeit haben. Und diese Arbeit muss er machen. Das ganze Chaos darf nicht hinter einer Brandmauer vertuscht und versteckt werden
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Drittens. Strafrechtliche Ermittlungen sind Aufgabe der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften. Im Geschäftsordnungsausschuss werden wir diese Arbeit unterstützen
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·TOP 27: 27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Neufa…
sonst passt es nämlich nicht mehr. Norbert Lammert, der ja nicht nur Bundestagspräsident war, sondern auch viele Jahre lang stellvertretender Ausschussvorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses, hat einmal geschrieben, gerade die Geschäftsordnungen müssten „sich den […] Realitäten öffnen und eine organische Weiterentwicklung der Verfassungswirklichkeit ermöglichen“. Recht
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Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte meine Rede gerne mit einem Dank beginnen. Wir haben in dem federführenden Geschäftsordnungsausschuss vor zwei Wochen über die Einsetzung der Enquete-Kommission diskutiert aufgrund eines Antrags der Koalitionsfraktionen. Wir haben bei einigen Fraktionen wahrgenommen, dass
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weil Sie das eingesehen haben – die Geschäftsordnung gibt das nicht her –, brachen Sie die Sitzung erst mal ab, beriefen schnell den Geschäftsordnungsausschuss ein. Und mit Ihrer Mehrheit – CDU, SPD, Linke und Grüne – schufen Sie eine ganz neue Auslegung, die es vorher so nie gegeben
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·ZP 2: ZP 2Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses – und meine Kolleginnen und Kollegen werden es bestätigen – kann ich sagen: In den letzten Wochen und Monaten haben sich die Anfragen zu unterschiedlichsten Geschäftsordnungsfragen gehäuft. Wir sind immer wieder um Auslegungsentscheidungen gebeten worden, und deswegen ist es richtig, daraus irgendwann auch
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diskutiert werden. Das würde den Ausschuss und das Petitionswesen um ein Vielfaches aufwerten. Daher wünsche ich den Kolleginnen und Kollegen aus dem Geschäftsordnungsausschuss gutes Gelingen bei den Verhandlungen; denn dort muss dieser Punkt geklärt werden
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Geschäftsordnungsausschuss doch zu besprechen. Schade ist aber, dass dies in einer Klüngelrunde an der AfD vorbei passiert. Ich dachte eigentlich, dass die Geschäftsordnung für alle Abgeordneten und Fraktionen gilt. Ich bin allerdings nicht nachtragend und bin mir sicher: Die Fraktion der AfD ist es ebenso
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Deshalb beantragen wir heute die Überweisung des Einsetzungsantrags zur Beratung in den Geschäftsordnungsausschuss. Wir setzen darauf, dass die Beratungen im Ausschuss diesmal fairer ablaufen als im vergangenen Jahr. Wir setzen darauf, dass die Mehrheit zu diesem Einsetzungsantrag eine gemeinsame Position findet. Zulässigkeitsprobleme gab und gibt
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haben Sie die nötigen Stimmen, um die Überweisung in den Geschäftsordnungsausschuss zustande zu bringen; insofern steht das auch nicht in Zweifel. Allerdings steht es in der Sache in Zweifel, ob dies wirklich begründbar
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 23: Vorläufige Änderung der Beschlüsse zur Anerkennung und Rechtsstellung…
Vorhinein klären können. Als wir uns am 2. Februar hier mit dieser Frage beschäftigt haben, hat unsere Fraktion angeregt, eine Expertenanhörung im Geschäftsordnungsausschuss zu machen. Dort hätten wir diese Fragen klären können, die diese zugegebenermaßen schwierige Abgrenzung zwischen dem, was verfassungsrechtlich geboten
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·ZP 2 bis 4: ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ältestenra…
Verfassungsrechtsprechung nicht beantwortet hat, weil sie keine Untergrenze des verfassungsrechtlich Gebotenen eingezogen hat, sehr gut auch in einer Expertenanhörung im Geschäftsordnungsausschuss miteinander hätten besprechen können. Dazu wird es jetzt nicht mehr kommen. Wir werden die Beschlussanträge ablehnen
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Dezember, da sie dann schon stattgefunden hat, einen Antrag gestellt, mit der Frage, ob Fraktionslose Mitglied des Bundestagspräsidiums sein können, den Geschäftsordnungsausschuss zu befassen; weil man mit Fug und Recht die Auffassung vertreten kann, dass wir zwei Regelungen in unserer Geschäftsordnung haben, die nicht passgenau
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 6: 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Gottfri…
kann man akzeptieren, man muss es aber nicht akzeptieren. Wir akzeptieren es so nicht und haben deswegen angeregt, eine entsprechende Debatte im Geschäftsordnungsausschuss zu führen. Ich sehe nichts Verwerfliches darin und kann uns nur dazu auffordern, das auch in aller Sachlichkeit
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·TOP 6: 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
weitere Gespräche zu führen. Und was war die Antwort? Wenige Minuten nach Ende des letzten Gesprächs hat die Union eine Sondersitzung des Geschäftsordnungsausschusses beantragt und die Sache fürs Plenum aufgesetzt. Konsenssuche, eine einvernehmliche Lösung zu finden, das sieht anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen
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eine rein Hamburger Angelegenheit einen verfassungsrechtlichen Eingriff in deren staatliche Hoheit bedeutet, scheint mir die allererste Frage zu sein, die der Geschäftsordnungsausschuss, an den wir heute den Antrag der CDU/CSU überweisen, wird klären müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Allen weiteren Schritten sehen
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 6: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
haben Ihr Manöver durchschaut und schon im Geschäftsordnungsausschuss die klare Empfehlung ausgesprochen, diese Showveranstaltung abzublasen, bevor sie beginnt. Wir als grüne Fraktion werden uns dieser Empfehlung mit voller Überzeugung anschließen, meine Damen und Herren