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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Georgien
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127
Sprecher:innen
98
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352 Treffer in 82 Sitzungen für „Georgien“
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  1. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Diese Bundesregierung handelt auch im Rahmen der Europäischen Union. Wir haben der Ukraine, Moldau und perspektivisch auch Georgien die Aussicht auf eine europäische Zukunft eröffnet. Seit Jahren dümpelte der Beitrittsprozess mit den Westbalkanstaaten vor sich hin; jetzt haben wir innerhalb weniger Monate neuen Schwung

  2. Europa braucht eine Stärkung der Perspektive für die Menschen, die aus dem Balkan oder aus den Ländern Ukraine, Moldau und Georgien in die Europäische Union kommen wollen

  3. Yangon Film School, einen Verein zur Förderung junger burmesischer Film- und Videokünstler. Das BMZ fördert auch die Entwicklung der Hauskrankenpflege in Georgien mit 268 000 Euro

  4. Frau Hagedorn, wenn Ihnen jetzt übel wird: Zur Entspannung kann ich Ihnen nur den sensorischen Garten in Georgien empfehlen, den der deutsche Steuerzahler mit 12 000 Euro finanziert hat; das Flugticket müssen Sie aber selber bezahlen

  5. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Gesetzentwurf nicht Gebrauch gemacht. Es werden keine weiteren Staaten als sichere Herkunftsstaaten bestimmt. Da die Grünen den Bundestagsantrag von Januar 2019, Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, im Bundesrat nach wie vor blockieren, ist das nicht überraschend. Aber es streut Sand

  6. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, stufen Sie doch endlich die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer ein. Das hatten wir, die SPD, die FDP und die Union, 2019 im Bundestag beschlossen. Wer das blockiert, das sind die Grünen im Bundesrat

  7. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    CM Carsten Müller CDU/CSU

    für das Institut für Ostrecht in den kommenden Jahren sukzessive bis auf null zurückfahren wollen. Wir haben dieser Tage die Justizminister aus Georgien und der Ukraine zu Besuch gehabt. Die haben sich von uns Unterstützung gewünscht. Sie und Ihre Koalition machen genau das Gegenteil. Worin

  8. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    also zum Beispiel akzeptieren, dass er einen Teil der Ukraine annektiert –, sei gesagt: Putin würde sich dadurch ermutigt fühlen, fortzuschreiten. Er würde Georgien, er würde Moldau annektieren wollen. Er würde über kurz oder lang auch die Frage der Landverbindung in die Region Kaliningrad stellen

  9. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    weil wir sagen: Das Recht auf freie Bündniswahl steht auch Russland zu, aber es steht eben genauso auch Schweden, Finnland, der Ukraine, Georgien und Moldau zu. Auch das müssen wir an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen

  10. NATO. Im Baltikum verstärken wir im NATO-Bündnis massiv die Militärpräsenz. Die Ukraine und Moldau erhalten den Status als EU-Beitrittskandidaten und Georgien und Bosnien und Herzegowina, sobald sie eine Reihe von Vorbedingungen erfüllen

  11. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    gilt übrigens auch für Georgien, dessen europäische Perspektive wir weiter fördern wollen. Zugleich wissen wir: Auch die EU muss sich auf den Beitritt neuer Mitglieder vorbereiten. Das heißt, dass wir unsere internen Strukturen und Verfahren reformieren müssen. Deshalb werbe ich intensiv dafür, künftig mehr Entscheidungen

  12. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Ukraine in der Europäischen Union einen Weg finden, um die Beitrittskandidaten – eben nicht nur die Ukraine, sondern auch Moldau, möglicherweise auch Georgien – Schritt für Schritt an diese Europäische Union heranzuführen

  13. ihre Strukturen und Kosten nun noch erweitert werden. 300 Milliarden Euro sind allein für „Rebuild Ukraine“ aufgerufen. Und es folgen Moldau und Georgien. Warum nicht die Mongolei

  14. Bundestag 20/42 03.06.2022
    NS Nyke Slawik Grüne

    verletzen Putin und Russland die Souveränität von Staaten und Völkern in Osteuropa massiv. Seit 2014 auf der Krim, zuvor aber bereits in Georgien und Tschetschenien, auch unter Einsatz von schrecklichsten Menschenrechtsverletzungen. Auch im aktuellen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind Kriegsverbrechen wie Vergewaltigung und Massentötung

  15. Bundestag 20/42 03.06.2022
    SG Schahina Gambir Grüne

    internationalen Ordnung verabschiedet. Schon vor dem Angriff hat die russische Regierung die Souveränität von osteuropäischen Staaten und Völkern verletzt, sei es in Georgien, Tschetschenien oder seit 2014 auf der Krim. Dabei schreckt die russische Führung auch vor schlimmsten Menschenrechtsverletzungen nicht zurück. Im Krieg gegen

  16. Erinnern wir uns an den Fünf-Tage-Krieg um Südossetien zwischen Georgien und Russland im Jahre 2008. Es war eine extrem schwierige Situation. Die Vereinten Nationen waren mit ihren Bemühungen bereits gescheitert. Es war die EU, die einen Kompromiss vermittelte. Bei dem Treffen des Europäischen

  17. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    mehr Länder schnell der Europäischen Union beitreten wollen. Die sechs Balkanstaaten haben Sie genannt; sie haben unsere Unterstützung. Die Ukraine, Moldau und Georgien stehen an der Schwelle

  18. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    darauf achten, dass wir die Europäische Union nicht überfordern. Ja, es braucht eine Perspektive für diese Länder: für die Ukraine, Moldau und Georgien. Aber wir wissen, dass Beitrittsverhandlungen Jahre und teilweise Jahrzehnte dauern. Es ist jetzt Ihre Aufgabe, eine neue Perspektive für diese Länder

  19. hatte Finnland – und Schweden vielleicht gleich mit – ja wohl nicht nur vor einem gewissen Österreicher gerettet, sondern sogar auch vor einem gewissen Georgier

  20. nicht nur für Deutschland und Frankreich, sondern eben auch für Nationen wie Georgien und besonders die Ukraine. Deshalb ist dieser Angriffskrieg auf die Ukraine ein direkter Angriff auf Europa, auf unsere Friedensordnung, auf das Völkerrecht und damit sogar auf die Weltordnung und die Charta