Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die plötzliche humanitäre Aufmerksamkeit der Union gegenüber Geflüchteten aus der Ukraine war erfreulich, aber leider nur von kurzer Dauer. Mit ihrem Antrag, den wir heute hier diskutieren, zeigt die Union, dass sie wieder zu ihrer „Das Boot … benötigen gerade dieser Tage dringend Solidarität gegenüber Menschen, die vor Krieg fliehen mussten, und keine Profilierungsversuche auf dem Rücken von Geflüchteten
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Zwei Fragen. Zum Ersten: Solidarität mit den ukrainischen Geflüchteten. Das finde ich sehr gut, und das ist auch selbstverständlich. Ich frage mich nur: Warum gibt es bei Ihnen nicht auch Solidarität mit anderen Geflüchteten aus anderen Ländern
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sich Fachleute unter anderem über Verbesserungen bei der Unterbringung von Geflüchteten austauschen können. Und die Ministerin hat auch angekündigt, dass wir weitere Bundesimmobilien für Geflüchtete öffnen
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wieder einmal in den Mund nehmen zu können. Ihr Parteivorsitzender Merz hat mit den Narrativen des Sozialtourismus und der Entsolidarisierung mit den Geflüchteten aus der Ukraine das alles schon vorbereitet. Jetzt gehen Sie her und bekämpfen in einem ersten Schritt die Geflüchteten, die über
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dritter Punkt ist mir besonders wichtig, weil ich mich damit auch immer wieder beschäftigt habe: Das ist die Integration geflüchteter Kinder aus der Ukraine in unseren Schulen. 150 000 Schülerinnen und Schüler sind aufgenommen worden. Sie werden willkommen geheißen, und sie werden mit großem Engagement … betreut und integriert. Die aktuelle Schätzung der KMK geht davon aus, dass wir mit bis zu 400 000 geflüchteten Schülerinnen und Schülern und Studierenden rechnen können. Wir haben das übrigens schon mit einem eigenen Antrag behandelt, in dem wir ganz explizit auf dieses Thema eingehen
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kritisieren sind zudem weitere Kürzungen im Innenministerium. Bei uns leben aktuell circa 3 Millionen Geflüchtete – darunter auch Geflüchtete aus der Ukraine –, und dennoch sollen bei den Integrationskursen 71 Millionen Euro eingespart und bei der Migrationsberatung 16 Millionen Euro abgezogen werden. Das Bundesaufnahmeprogramm für aus politischen
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
Aber nicht nur das. Wir haben das BAföG auch für ukrainische Geflüchtete geöffnet, damit sie hier in Deutschland ihr Studium fortsetzen können. Jemand, der schon seine Heimat verloren hat, soll nicht auch noch seine berufliche Zukunft verlieren müssen. Dafür stellen wir zusätzliche 81,2 Millionen … Etat des BMBF zur Verfügung. Wir stehen zur Ukraine, und wir wollen helfen. Wir wollen helfen, indem wir die beruflichen Chancen von geflüchteten Studierenden auch vor dem Hintergrund eines Wiederaufbaus der Ukraine verbessern
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jug…
auch, die Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für geflüchtete junge Menschen zu stärken. Die Jugendmigrationsdienste leisten da seit vielen Jahren vorbildliche Arbeit. Aber zur Wahrheit gehört auch: Sie sind seit Langem am Limit und völlig unterfinanziert. Während der Finanzkrise kamen viele junge Südeuropäer/-innen nach Deutschland … brauchten ihre Unterstützung. Später waren es syrische, irakische und afghanische Geflüchtete, inzwischen sind es junge Menschen aus der Ukraine. Jetzt kann ein Aufwuchs von 8 Millionen Euro wenigstens die Spitzen abfedern. Kaum ein Bereich der Jugendsozialarbeit bringt so schnelle und greifbare Ergebnisse wie die Arbeit
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 36: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in…
Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflohen. Wir tun in Deutschland unser Bestmöglichstes, um Schutz und Teilhabe für die Geflüchteten zu organisieren. Aus diesem Grund setzen wir uns heute hier mit einem Gesetz auseinander, das unter anderem den Übergang der aus der Ukraine geflüchteten
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 36: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in…
Durch den Wechsel der hier ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine in ein Leistungssystem mit vielfältigeren und höheren Leistungen ermöglichen wir eine bessere Teilhabe an unserer Gesellschaft. Wir ermöglichen eine frühzeitige und umfassende Integration, einen Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Teilnahme an Sprachkursen. Wie wichtig diese … Dinge sind, um geflüchtete Menschen in unserer Gesellschaft willkommen zu heißen und ihnen Schutz zu gewähren, kann nicht oft genug unterstrichen werden. Gleichzeitig stellt aber der avisierte Rechtskreiswechsel die Kommunen vor sehr große Herausforderungen. Unsere Kommunen tragen in der aktuellen Situation die Hauptlast
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 36: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in…
Wechsel der ukrainischen Geflüchteten in die Grundsicherung stellen wir sie anerkannten Asylbewerbern gleich. Damit machen wir einen erheblichen Unterschied. Ich möchte kurz erläutern, warum das so wichtig ist: Diese Integration in unser Sozialsystem ist eine Grundlage für die Integration in unsere Gesellschaft. Es geht nämlich … weit mehr als die bloße Versorgung der Geflüchteten. Es geht um Fragen des Zugangs zur gesetzlichen Krankenversicherung, um Anspruch auf Kindergeld, um Zugang zu Weiterbildung und Sprachkursen sowie um gesellschaftliche Teilhabe, auch für Menschen mit Behinderungen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
solange Menschen in Gefahr sind. Sie endet auch nicht, wenn andere Krisen unsere Aufmerksamkeit einnehmen. So wie wir heute solidarisch mit den Geflüchteten aus der Ukraine sind, so müssen wir es auch mit den Geflüchteten aus Afghanistan bleiben
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einma…
geht an dieser Stelle um die Frage: Wie kriegen wir es hin, dass die geflüchteten Menschen bei uns aus einer Hand durch die Jobcenter betreut werden? Übrigens stellt sich hier auch die Frage der Solidarität mit den Ländern und Kommunen. Der Bund lässt die Kommunen … diesem Rechtskreiswechsel eben nicht im Regen stehen. Es ist eine nationale Kraftanstrengung, sich vernünftig und anständig um die geflüchteten Menschen zu kümmern. Ja, wir verbessern ihren Krankenversicherungsschutz – das ist auch richtig so –, und wir sorgen dafür, dass sie eine Perspektive auf dem deutschen Arbeitsmarkt bekommen
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 12: Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einma…
Meine Damen und Herren, als Gesellschaft haben wir mittlerweile Erfahrung damit, vor Gewalt und Krieg Geflüchtete in unserem Land zu integrieren und auch angemessen zu versorgen. Aber die Menschen, die jetzt zu uns kommen, unterscheiden sich von den Geflüchteten, die in den vergangenen Jahren gekommen
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Gleichzeitig setzen wir die Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Unterbringung, der Verpflegung und der Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine um. Neben der Unterstützung der Länder und Kommunen über einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer im Volumen von 2 Milliarden Euro sind weitere Mehrausgaben für … Bund durch den Übergang der Geflüchteten in den Bereich des SGB II und die damit verbundene Entlastung der Länder von den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von über 2 Milliarden Euro berücksichtigt
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hier im Deutschen Bundestag haben beschlossen, dass die Geflüchteten aus der Ukraine, weil sie einen unmittelbaren Schutzstatus haben, ab 1. Juni mit anerkannten Asylbewerbern gleichgestellt werden und damit von den Grundsicherungssystemen betreut werden. Das entlastet Länder und Kommunen milliardenschwer – wir als Bund lassen sie nicht … Regen stehen –, aber es hilft vor allen Dingen den Geflüchteten unmittelbar, weil sie jetzt den vollen Schutz beispielsweise der Krankenversicherung haben
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natürlich: Was haben Sie schon getan? In Bezug auf die Weiterbildung haben wir ganz akut die Situation: Wir haben eine Zuwanderung von geflüchteten Menschen. Sie kommen mit Qualifikationen, aber häufig ohne Sprachkenntnisse. Deshalb frage ich Sie: Was haben Sie getan, um die Anerkennung von Abschlüssen … verbessern? Welche Qualifizierungsmaßnahmen haben Sie auf den Weg gebracht, um diese „on the Job“ zu qualifizieren? Und was tun Sie, damit diese Geflüchteten nicht in geringqualifizierten Tätigkeiten landen? Denn sie brauchen ja meistens dringend Geld
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP TOP 5: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
ganz so, wie Frau Staatsministerin Alabali-Radovan gerade gesagt hat. Es werden nicht alle gleich behandelt. Die Bundesregierung schafft ein System von Geflüchteten erster und zweiter Klasse. Für viele Drittstaatler/-innen hat das zur Folge, dass sie momentan nicht wissen, wie sie über die Runden … Marokko und hat Medizin in der Ukraine studiert. Sie hat mir berichtet, dass sie nicht versteht, warum sie jetzt nicht, wie andere Geflüchtete aus der Ukraine, einfach weiter studieren kann. Und ich verstehe das, ehrlich gesagt, auch nicht
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP TOP 5: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Wenn wir etwas brauchen, dann sind es solche Schutzkonzepte für alle geflüchteten Personen. Wenn man sich in dieser Republik bewegt, offenbart sich einem doch die Situation – das ist bedauerlich, aber es ist so –, dass viele Geflüchtete aus unterschiedlichen Ländern, die vor der Ukrainekrise
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Folgerichtig müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um auch den Geflüchteten aus der Ukraine dieses Recht zuteilwerden zu lassen. Folgerichtig wäre dann aber auch, dass solche Maßnahmen allen Geflüchteten in gleicher Weise zuteilwerden