Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
müssen es auch schaffen, Geflüchtete, die bei uns eine Bleibeperspektive haben, genauso unbürokratisch in Arbeit bringen zu können, wie wir es mit den Geflüchteten aus der Ukraine getan haben
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
Viel wichtiger ist es daher doch, anerkannte Geflüchtete schnell in die reguläre Arbeit zu bringen, zum Beispiel im Rahmen des sozialen Arbeitsmarktes. Hier ist ganz grundsätzlich festzuhalten, dass man nicht zwischen arbeitslosen und anerkannten Geflüchteten und arbeitslosen Deutschen unterscheiden kann. Allen Betroffenen stehen die Arbeitsmarktinstrumente
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
daher ist es nicht korrekt, dass Sie diese Quote verwenden. Es handelt sich um ungefähr 550 000 Geflüchtete, und die Quote ist um einiges niedriger, wenn die nur mit diesen erwerbsfähigen arbeitslosen Geflüchteten, die eine Anerkennung haben, berechnet wird. Könnten Sie das bitte zur Kenntnis
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 14: Arbeitsmarktintegration Schutzberechtigter voranbringen – Gemeinnützi…
haben vorhin die Ukraine angesprochen. Ich wollte dieses Thema eigentlich außen vor lassen. Aber nachdem Sie von der erfolgreichen Integration der ukrainischen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt geredet haben, darf ich Ihnen die Zahlen hier vorstellen – auch diese habe ich nicht erfunden; sie stammen … Bundesagentur für Arbeit –: Derzeit arbeiten 18 Prozent der ukrainischen Geflüchteten, und zwar von denen, die arbeiten können und dürfen – es dürfen eigentlich alle. Davon arbeiten insgesamt 7 Prozent Vollzeit, 6,5 Prozent Teilzeit und 3 Prozent geringfügig. Das ist wenig. Das ist keine erfolgreiche Leistung
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jüngste Erdbeben obdachlosen Menschen wägen jetzt nicht ab, ob sie nach Deutschland kommen oder nicht. Im Übrigen finden Sie die meisten geflüchteten Syrer in der Türkei und die meisten geflüchteten Afghanen in Pakistan oder in Turkmenistan, und das nicht, weil diese Länder so tolle Pull
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eine Bezahlkarte erhalten, mit der sie nur noch vorgeschriebene Produkte kaufen dürfen. Eine solche Maßnahme ist zutiefst diskriminierend und demütigend für die Geflüchteten. Seit Monaten führen die CDU/CSU, die FDP und die AfD einen Wettbewerb zur Entrechtlichung von Geflüchteten
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Russland mit seinem brutalen Angriffskrieg die Ukraine überfallen hat, haben die Menschen der Republik Moldau wirklich Unglaubliches geleistet: Hunderttausende ukrainische Geflüchtete, vor allem aus der Nachbarregion Odessa, haben in dem kleinen Land mit nur rund 2,6 Millionen Einwohnern Schutz und Zuflucht gesucht … Hauptstadt Chisinau, sondern quer durchs ganze Land. In Dörfern wie Floreni oder Riscova haben Menschen ihre Häuser geöffnet und mit ukrainischen Geflüchteten ihr Zuhause geteilt. Einheimische sind über längere Zeit von Dorf zu Dorf gefahren, um mit ukrainischen Kindern zu spielen, zu basteln, zu kochen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
sehen, dass es einen Wettbewerb darum gibt, wer die härteste Forderung gegen Geflüchtete hat. Bei der Union hat man den Eindruck, Geflüchtete dürften noch nicht mal mehr Zähne haben. Das ist natürlich an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten
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perspektivisch schwer zu denken, wenn wir jedes Jahr die von mir genannte Anzahl von Geflüchteten hinzubekommen. Daher müssen wir uns mehr darauf konzentrieren, dass wir uns dem, was wir innerhalb von Europa eigentlich miteinander vereinbart haben, nämlich ein europäisches, solidarisches Verteilsystem der Geflüchteten, weiter nähern
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Eine solidarische Verteilung der Geflüchteten auf alle Mitgliedstaaten der EU ist dringend geboten. Denn wenn Sie sich die Gesamtsumme der Geflüchteten, die nach Europa kommen, anschauen: Das ist keine Zahl, die ein starkes Europa nicht verkraften könnte
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Aber bei der Äußerung zu Zahnbehandlungen von Geflüchteten haben Sie gestern wirklich Copy-and-paste bei der AfD gemacht. Dieser rechte Talking Point kam im September 2022 von AfD-Mann Sichert. Den hat er hier schon genannt und erklärt, dass Geflüchtete kostenlose Zahnbehandlungen bekommen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
gibt in diesem Land unzählige Unternehmen. Jedes zweite sagt uns: Wir sind froh, wenn wir Geflüchtete einstellen können. Da geht es nicht um die imaginäre Fachkraft, die wir vielleicht nach Deutschland holen können. Es geht darum, diejenigen, die längst hier sind, die als Geflüchtete gekommen
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Kollegin Schäfer, dass Sie meine Zwischenfrage oder -bemerkung zulassen. – Sie haben ja gerade sehr viel Richtiges und Wichtiges zum Thema Integration von Geflüchteten in die Gesellschaft gesagt. Das kann man alles nur unterschreiben. Wie passt dazu, dass diese Bundesregierung die Ausgaben für die psychosozialen Beratungsstellen … für geflüchtete Menschen so kürzen will, dass viele Programme, insbesondere für Kinder und Jugendliche, aber eben auch für schwer traumatisierte Personen, nicht mehr fortgeführt werden können und in der Folge der Bedarf, der jetzt schon kaum gedeckt werden kann, in Zukunft wahrscheinlich nicht mehr gedeckt
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates „Auskömmliche Finanzierung der Jobcente…
Veränderungen in der Beratungs- und Integrationstätigkeit der Jobcenter angelegt hat. Diese werden zusammen mit weiteren Mehrbelastungen, zum Beispiel durch Qualifizierung, Zuzug ukrainischer Geflüchteter und inzwischen auch wieder Geflüchteter aus anderen Staaten, Fachkräfteoffensive und Aktivierung des inländischen Fachkräftepotenzials, noch verstärkt. All diese richtigen und wichtigen Weichenstellungen
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 44: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und z…
Zuge der starken Geflüchtetenbewegung in den Jahren 2014/2015 hat sich der Bundesgesetzgeber richtigerweise dazu entschlossen, massive bauplanungsrechtliche Erleichterungen für die Unterbringung von Geflüchteten im Baugesetzbuch zu verankern. In § 246 ist seitdem geregelt, dass Unterkünfte für geflüchtete Menschen erleichtert errichtet werden können. So wurde ermöglicht, dass
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 44: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und z…
Zweitens verlängern wir bis Ende 2027 das Sonderbaurecht für Unterkünfte von Geflüchteten. Damit kommen wir dem Wunsch zahlreicher Kommunen nach, die angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor enormen Herausforderungen stehen. Senatorin Kiziltepe hat ja noch einmal betont, was dabei die Herausforderungen sind … einmal sagen, wie dankbar wir für das große Engagement vieler Städte und Gemeinden sind, die sich um die Aufnahme und Unterbringung der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer und vieler anderer Menschen in unserem Land kümmern, die hier Schutz suchen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Ziel und unser Anspruch an ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Eine Einigung war dringend nötig und moralisch geboten; denn die aktuelle Lage von geflüchteten Menschen vor den Toren Europas ist dramatisch: Menschen müssen unter Planen und notdürftig errichteten Zelten wochen-, ja monatelang ausharren. Es kommt … systematischen und völkerrechtswidrigen Zurückweisungen. Es gibt Menschenrechtsverletzungen und schwerste Straftaten gegen Geflüchtete
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und z…
heute anders: Sie sind leiser, sie sind grüner, sie sind digitaler, sie sind lebendiger. Deswegen können da eben nicht nur Sozialeinrichtungen für Geflüchtete gebaut werden, sondern auch Einrichtungen für Behinderte und Altenbetreuung, für Obdachlose; es können dort sozialpsychologische Beratungsstellen hin, es können dort Freizeiteinrichtungen oder … Jugendeinrichtungen hin. Deswegen ist ganz klar: Diese Konkretisierung im Baurecht gilt nicht nur für Geflüchtete, sondern für alle Menschen, die in Deutschland leben
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
sich die Ampelkoalition auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik verständigt, die die Lage an den Außengrenzen verbessert und die Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten unter den europäischen Mitgliedstaaten fair verteilt und für geordnete und rechtsstaatliche Verfahren sorgt. Ich habe mich ebenso wie viele Kolleg/-innen … Ampelfraktionen intensiv mit der vorherrschenden Situation für Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen befasst – in Griechenland und Polen auch vor Ort. Ich habe dabei die Realität von Push-backs, Gewalt und unzureichenden Aufnahmebedingungen erlebt – auch die Situation in bereits existierenden grenznahen Verfahren wie auf Kos. Haftähnliche
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
sich die Ampelkoalition auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik verständigt, die die Lage an den Außengrenzen verbessert und die Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten unter den europäischen Mitgliedstaaten fair verteilt und für geordnete und rechtsstaatliche Verfahren sorgt. Ich habe mich ebenso wie viele Kolleginnen und Kollegen … Ampelfraktionen intensiv mit der vorherrschenden Situation für Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen befasst. Haftähnliche Unterbringung und schwieriger Zugang zu Rechtsbeistand und zivilgesellschaftlicher Beratung sind beispielsweise auf Kos ebenso an der Tagesordnung wie die Perspektivlosigkeit von abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die aber in kein anderes Land