Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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stimmt: Der Weg in die Transformation ist ruckelig. Deswegen bauen wir auch ein Gerüst, damit keiner runterfällt, und das ist das Gebäudeenergiegesetz
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hätte mir auch gewünscht, dass das Gebäudeenergiegesetz dieses Haus schon längst passiert hätte und wir in diesem Sinne echte Planungssicherheit geschaffen hätten. Vor allem danach werde ich nämlich immer wieder gefragt. Klarheit, die interessiert vor allem. Wie steht es darum? Dabei – um das ehrlich
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Rechnungshof hat gesagt, dass Sie in den letzten 16 Jahren den Weg der Energiewende falsch beschritten haben. Wir werden diesen Fehler beim Gebäudeenergiegesetz nicht noch mal machen
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
sind. Aber nun zum eigentlichen Anliegen und zum Gesetzestext. Am 19. April hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und anderer Rechtsvorschriften beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren gegeben. Zunächst möchte ich hervorheben, dass uns wie bei etlichen Gesetzen zuvor auch diesmal
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 57: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
mich auf einige wenige Punkte beschränke, aber auch ich möchte gern etwas Grundsätzliches anmerken, wie ich es vorhin auch schon beim Gebäudeenergiegesetz getan habe: Auch hier wurde am 3. Mai nach der Kabinettssitzung eine vorher nicht angekündigte Fristverkürzungsbitte durch die Bundesregierung gestellt. Zielsetzung: Befassung
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·ZP 9: Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohn…
fordern die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen. Das Gebäudeenergiegesetz ist das wichtige Gesetz zur Dekarbonisierung unserer Gebäude. Es ist ja gerade dazu da, endlich klimafreundliche Lösungen anzubieten und uns von Fossilen zu lösen
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·ZP 9: Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohn…
müssen sich, Herr Jung, auch den Schuh anziehen lassen: Heute reden wir über Ihren Antrag. Über das Gebäudeenergiegesetz der Ampelkoalition werden wir hier noch diskutieren
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·ZP 9: Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohn…
Aber für uns ist eines klar: Dass der Gebäudesektor mit seinen 30 Prozent Emissionen etwas beitragen muss, das hat auch mit dem Gebäudeenergiegesetz zu tun und mit festen Verabredungen, die dort zu treffen sind
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·ZP 9: Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohn…
gibt ein Gebäudeenergiegesetz in Deutschland. Sie haben es mit beschlossen. Dort ist die Pflicht zum Austausch von mehr als 30 Jahre alten Öl- und Gasheizungen verankert
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·ZP 9: Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohn…
müssen Rohre in nicht beheizten Räumen isoliert und Decken in beheizten, obersten Geschossen eingezogen werden. Festgelegt durch die CDU/CSU! Bitte schön! Das Gebäudeenergiegesetz ist notwendig
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·ZP 9: Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohn…
Austauschpflichten für Heizungen ist; das haben Sie hier am Pult gerade so gesagt. Gucken Sie mal in die aktuell gültige Form des Gebäudeenergiegesetzes, § 72 Absatz 4, geltende Rechtslage: „Ab dem 1. Januar 2026 dürfen Heizkessel, die mit Heizöl oder mit festem fossilem Brennstoff beschickt werden
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·ZP 9: Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohn…
Gebäudebereich erfüllen wir die Vorgaben nicht. Deswegen handeln wir mit dem Gebäudeenergiegesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren
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Beratungen zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes beispielsweise werden wir als FDP-Bundestagsfraktion daher sehr genau hinsehen, wie eine solche Regelung aussehen kann, um dringend benötigte Investitionen möglich zu machen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 25: Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbr…
jetzt brauchen, sind klare Vorgaben im Gebäudeenergiegesetz, verbindliche Wärmepläne in allen Kommunen und die Möglichkeit für Netzbetreiber, die Finanzierung ihrer Gasnetze an die in der Zukunft sinkende Nachfrage anzupassen. Das ist notwendig. Diese Verantwortung gehen
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Beispiel beim Gebäudeenergiegesetz genau das Problem. Dort haben wir den Punkt, dass Sie nur in eine Richtung denken, aber nicht fragen: Kann das noch jemand bezahlen? Was kostet das eigentlich? Was sind die Konsequenzen, wenn wir das tun? – Sie machen eine Grenze bei 80 Jahren
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Monaten bekannte verwandtschaftliche Verbindung zwischen einem Parlamentarischen und einem beamteten Staatssekretär ausgerechnet dann in dieser Form skandalisiert wird, wenn wir über das Gebäudeenergiegesetz sprechen, wenn wir über die Zukunft von Gasinfrastruktur sprechen, wenn wir über die Zukunft fossiler Geschäftsmodelle sprechen. Ich dachte: Wenn
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dringend benötigten Fachkräfte. Und wenn sich dann noch politische Rahmenbedingungen ganz kurzfristig grundlegend ändern und dadurch ganze Märkte vollständig durcheinandergeworfen werden – Stichwort „Gebäudeenergiegesetz“ –, dann verschärft das die angespannte Lage, die wir ohnehin schon haben, zusätzlich
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erstgenannten Maßnahmen unterstützen wir zum Beispiel durch das 49-Euro-Ticket, den Ausbau von Erneuerbaren und grünem Wasserstoff oder das Gebäudeenergiegesetz. „Klimaschutz durch intakte Ökosysteme“ ist der Schwerpunkt des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz, über das wir hier debattieren
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Wagen Sie doch einen kurzen Blick in den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes
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parlamentarischen Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz werden wir Grüne uns weiterhin dafür einsetzen, dass wir die Förderung noch zielgruppengerechter ausgestalten und die Einkommensschwachen noch stärker in den Fokus nehmen. Und ja, auch Einkommensstarke gehören in den Fokus; denn ich und wohl die meisten von uns brauchen diese