Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
diesen Tagen auch ist: Der Schlüssel für die nachhaltige Sicherheit der Menschen in dieser Region liegt jetzt vor allen Dingen in Gaza. Der Dreiphasenplan, den US-Präsident Biden vorgelegt hat, zeigt auf, wie man in der ersten Phase endlich zu einer Befreiung der Geiseln
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Israel durch die Hamas aufgezwungene Krieg in Gaza, der erfolgte direkte militärische Schlagabtausch des Iran mit Israel und insbesondere die weiter zunehmende Destabilisierung des Libanon durch die Hisbollah haben eine überaus gefährliche Lage in der Region und darüber hinaus geschaffen. Der Rückzug des deutschen Kontingents
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
unter internationaler Aufsicht – humanitäre Hilfe. Das ist im Übrigen dieselbe Diskussion, die wir hier vor sechs Monaten auch hatten, als es um Gaza ging. Dementsprechend sollte man bei dieser Frage auch tatsächlich akkurat bleiben
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
macht die Hamas in Gaza auch. Würden wir mit der Hamas reden wollen? Nein, ganz sicher nicht. Dementsprechend sollte man da sehr vorsichtig sein
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russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die täglichen Angriffe auf zivile Ziele durch die russische Armee. Aber auch Myanmar, Syrien, Israel, Gaza oder der Sudan sind Schauplätze von möglichen Völkerrechtsverbrechen
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Gazastreifen. In den Aufschrei, den der bestialische Terror der Hamas verursacht hat, und den Aufschrei über das aktuelle Sterben Unschuldiger in Gaza mischte sich deshalb nun Empörung, wie man den Ministerpräsidenten eines Rechtsstaates wie Israel im gleichen Atemzug mit Terroristen anklagen könne. Ich kann
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
laut, aber friedlich! Unter diesen Bedingungen muss es aber auch möglich sein, zum Beispiel seine Zerrissenheit und Verzweiflung angesichts der Bilder aus Gaza und dessen, was dort passiert, friedlich zum Ausdruck zu bringen. Ich mache mir Sorgen, wenn ein Raum dafür in Deutschland nicht mehr
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
Menschenrechte bedeuten heute, dass Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit ohne Furcht ausüben können sollten, auch in Konfliktgebieten. Meine Damen und Herren, in Gaza haben seit dem 7. Oktober bereits 110 Journalistinnen und Journalisten ihr Leben verloren – Stichwort „Meinungsfreiheit
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
sehr dankbar, dass sie permanent im Austausch ist und sich dafür einsetzt, dass dieser Krieg beendet wird und dringend benötigte Hilfsgüter nach Gaza durchgelassen werden
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
niedergemetzelt und entführt wurden. Das Leid der israelischen Geiseln und ihrer Angehörigen, aber auch das Leid der vielen Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza, die vielen Tausend toten Frauen und Kinder, die katastrophale humanitäre Lage sind Teil dieser heutigen Realität. Wir alle wünschen uns, dass
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müssen die Kunst der Diplomatie nach Europa zurückholen. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
setzen will, als es diese Bundesregierung mit ihren fortgesetzten Waffenlieferungen an Israel schon tut trotz der Kriegsverbrechen und der katastrophalen Lage in Gaza
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 4: Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland
antimuslimischen Rassismus oder den Nahostkonflikt mit dem brutalen Massaker der Hamas an Israelis am 7. Oktober und den dadurch ausgelösten Krieg in Gaza lassen sich geschlossene Weltbilder besonders gut verkaufen
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
Haben Sie schon mal die Bilder aus Gaza gesehen oder die Situation im Sudan, aus dem alleine 8 Millionen Menschen vertrieben worden sind? Krieg und seine Ursachen sind die Gründe, warum Menschen fliehen, nicht die mickrigen Sozialleistungen in Deutschland
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Historische Ver…
linken Lager stammenden Künstlern vorwirft, zur falschen Zeit die falschen Schwerpunkte zu setzen und so das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza zu relativieren, zum anderen Zustimmung von Menschen, die zumindest nicht linker Politik verdächtig sind. Irgendetwas scheint hier in Schieflage geraten zu sein
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda
Willen dazu? Als Beobachterin in Den Haag im Verfahren gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord und Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Gaza sind mir daran Zweifel gekommen. Es geht doch bei der Völkermordkonvention um die Verhütung und Verhinderung von Völkermorden. Das aber war der deutschen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda
Dann möchte ich sagen: Ich finde den Vorwurf Nicaraguas an Deutschland, wir würden einen Völkermord Israels an den Palästinensern in Gaza unterstützen, unsäglich. Ich sage ganz klipp und klar: Wenn die Hamas ihre Waffen niederlegen würde, würde ab diesem Zeitpunkt kein einziger Palästinenser mehr – weder
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Israel erst wenige Tage her. Seitdem, seit sechs Monaten, treiben uns Sorgen um die Geiseln und das unsägliche Leid der Menschen in Gaza um. Zwischendurch haben wir in all den Verhandlungen immer wieder nicht nur gehofft, dass wir diesen Krieg beenden können, sondern auch
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wichtig Vertrauen und Partnerschaft ist –, den Amerikanern, den Briten, aber gerade auch den Jordaniern und Ägyptern, um endlich mehr humanitäre Hilfe nach Gaza zu bekommen und die Hamas dazu zu bringen, endlich ihre Waffen niederzulegen
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schreckliche Lage in Israel vor dem Passahfest nach dem Überfall der Hamas, aber auch auf die schreckliche humanitäre Lage in Gaza, wo die Menschen heute das Fest des Fastenbrechens wahrscheinlich nicht wirklich begehen können