Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Frau Gräßle, ich bin zwischenzeitlich zuversichtlich, dass die Bundesregierung dem Asylpaket auf der europäischen Ebene zustimmen wird. Damit wird ein grundlegender Paradigmenwechsel verbunden sein: vom Schutz der europäischen Außengrenze über die Vereinfachung der Asylverfahren hin zur Verlagerung der Stellung eines Asylantrags in den Bereich außerhalb … Europäischen Union. Damit wird Grundlegendes verändert. Was seit 2015 nicht möglich war, um Kontrolle in Europa zu erreichen, kann jetzt möglich werden. Deshalb wird die Bundesregierung vollumfänglich ihrer Verantwortung gerecht
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dass die Binnengrenzen offen sind. Das bedeutet für Menschen Reisefreiheit, ein tolles Bewegen im Alltag in dem einen oder in dem anderen europäischen Land. Das ist etwas, was sehr erstrebenswert ist. Deswegen müssen wir in den Außengrenzenschutz und in das gemeinsame europäische Asylrecht investieren … Asylmaßnahmenverordnung befinden sich jetzt im Trilog mit dem Parlament. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir es noch in der laufenden europäischen Legislaturperiode schaffen werden, das umzusetzen. Das wäre ein Meilenstein. Wir brauchen ein europäisches Asylrecht; denn diese Fragen können wir nicht allein national lösen
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Zweitens. Wir investieren prioritär und stärker als zuvor in unsere globalen Partnerschaften. Die Zusammenarbeit mit unseren engen Partnern in Europa und den USA bleibt wichtig. Aber es wird in Zukunft noch stärker darauf ankommen, wie wir mit Ländern zusammenarbeiten, deren Freundschaft wir in den letzten … etwas zu selbstverständlich hingenommen haben. Wir senden daher nicht nur ein klares Signal, das sagt: „Wir vergessen euch nicht, auch wenn in Europa ein Krieg tobt. Wir vergessen nicht eure Sicherheitssorgen“, sondern wir sagen auch sehr deutlich: „So wie ihr auf der Welt für
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa stellt sich neu auf. Europa muss sich neu aufstellen; denn, wie es hier schon vielfach genannt worden ist, auch Europa hat eine Antwort zu geben und gibt diese auch auf den russischen … werden gleich anschließend den Verteidigungshaushalt beraten. Ich bin froh, dass Boris Pistorius dort Verantwortung trägt. Das wird eine große Aufgabe für Europa
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
weiterer Vorteil ist, dass der Bau einer solchen Flotte auf deutschen und europäischen Werften den Schiffbaustandort Europa stärkt, Zulieferer auslastet und Arbeitsplätze sichert. Die europäische Schiffbauindustrie hat am Weltmarkt einen Anteil von gerade mal 2 Prozent. Das muss uns natürlich zu denken geben … eindeutig zu wenig. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Antwort darauf
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Darüber hinaus setzen wir uns für europäische Beschaffung ein, meine Damen und Herren, und bekennen uns klar zum europäischen Markt. Damit wird dafür gesorgt, dass wir in Europa viele militärische Bedarfe selbst decken und zugleich einige Dinge, bei denen wir in Deutschland besonders gut sind … produzieren – nicht nur für den europäischen Markt
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Banken und Sparkas…
alldem wissen wir selbstverständlich, dass es zur Regulierung des europäischen Finanzbinnenmarktes immer einer Verständigung mit unseren europäischen Partnern bedarf und dass dabei nicht immer zwangsläufig zu hundert Prozent unsere deutsche Position, die wir da einbringen, herauskommt. Diese Abstimmung mit den Interessen der anderen EU-Mitgliedstaaten … gehört aber zu einer funktionierenden europäischen Demokratie dazu, damit dann letztlich ein für alle tragbarer in der Europäischen Union gefundener Kompromiss dabei herauskommt
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·ZP 13: Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitt…
produzieren können. Das wirkt nicht sofort. Das ist aber langfristig eine unfassbar wichtige Maßnahme, um auch die Arzneimittelsicherheit in Deutschland und in Europa wiederherzustellen – eine Maßnahme, die übrigens von den europäischen Partnerländern beachtet und dort auch diskutiert wird. Damit kommen wir da ursächlich heran … muss möglich sein, dass Generika auch vergleichsweise preiswert in Europa produziert werden. Die langfristige Maßnahme, die Produktion nach Europa zurückzuholen, ist unbedingt notwendig
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserer Nationalen Sicherheitsstrategie reagieren wir nicht nur auf eine völlig veränderte Sicherheitslage in Europa, sondern auch auf ein verändertes geopolitisches Umfeld. Der Krieg im Osten unseres Kontinents ist dabei nur eine der Ursachen. Die Welt des 21. Jahrhunderts ist davon … geprägt, dass sich ganz unterschiedliche Kraftzentren herausbilden, neben den USA, Europa und China auch in anderen Teilen Asiens, in Afrika und im Süden Amerikas. Unser Ziel ist es, dass Europa eines dieser Kraftzentren bleibt, mit Deutschland als starkem, weltoffenem und demokratischem Land in der Mitte
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Aufbau von technologischen Produktionskapazitäten wurden nachgeschärft. Hier wird es notwendig sein, in der anstehenden Debatte um den EU-Haushalt und die europäischen Fiskalregeln einen Weg zu finden, wie aus diesem kurzfristigen Kriseninstrument auch eine langfristige Finanzierungsgrundlage für europäische Industriepolitik werden kann. Mit dem europäischen Critical … passiert ist, darf uns künftig nicht in gleicher Weise mit anderen Rohstoffen passieren. Zudem soll der Net-Zero Industry Act als europäische Antwort auf den IRA private Investitionsmittel in der EU binden
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 16: Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen
Hätte ich das vor zehn Jahren gesagt, dann hätte ich die Reaktion gekriegt: Ach, träum weiter! Die Europäische Union hat es geschafft, eine europäische Mindestlohnrichtlinie hinzukriegen – ein wichtiger Schritt für ein sozialeres Europa. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir als Grüne noch weitere Schritte … fordern: eine Richtlinie nicht nur für Mindestlöhne, sondern auch für die Grundsicherung. Vielleicht gibt es ja sogar mal eine europäische Arbeitslosenversicherung
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 16: Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen
oder ein europäisches Kindergeld. Ich glaube, es ist wichtig, von einem sozialen Europa zu träumen, weil wir nur mit einem stärkeren sozialen Europa in dieser Europäischen Union wirklich vorankommen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Ratifizierung des Direktwahlakts von 2018, über die wir heute entscheiden, ist ein Zwischenschritt auf dem Weg hin zu diesem neuen, progressiveren europäischen Wahlrecht. Klar ist dabei: Die Einführung einer Mindestschwelle bei Europawahlen ist nicht unsere Idee und bekanntlich für uns als Grüne nicht der allergrößte … aber mit und machen den Weg für das Inkrafttreten des Direktwahlakts von 2018 frei; denn diese Reform wurde vom Rat und vom Europäischen Parlament – als Herzkammer der europäischen Demokratie – verhandelt und beschlossen. Die alte Bundesregierung hat zugesagt, für ein Inkrafttreten zu sorgen, und als verlässlicher
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute bringen wir uns als Deutscher Bundestag aktiv in die Gestaltung der europäischen Demokratie ein. Heute beschließen wir unsere Stellungnahme zur Reform des europäischen Wahlrechts. Unser Ziel: Die Wahlen zum Europäischen Parlament sollen sichtbarer werden, lebendiger … europäischer
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
sich nicht vom durchschaubaren Fokus der Union auf die Sperrhürde ablenken. Es geht uns hier um eine viel weitreichendere Reform des europäischen Wahlrechts. Es geht um ein Europa der Bürger/-innen, die endlich direkter über europäisches Spitzenpersonal entscheiden wollen und sollen. Es geht letztlich darum … europäische Demokratie zu stärken
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
sehen in dieser Reform des bisherigen Wahlrechts das Potenzial, die europäische Demokratie und die Legitimation der europäischen Institutionen nachhaltig zu stärken. Denn ein Parlament kann nur dann Bürgerinnen und Bürgern dienen, wenn stabile Mehrheiten möglich sind, und eine Zersplitterung des Europäischen Parlaments ist der Demokratie … nicht förderlich. Statt einer Fragmentierung streben wir klare Mehrheitsverhältnisse an. Die bisherigen Versuche, diese Stärkung des Europäischen Parlaments auf nationaler Ebene zu erreichen, sind in Deutschland an den verfassungsrechtlichen Anforderungen gescheitert. Die Ratifizierung des Direktwahlakts 2018 durch Deutschland wird es uns ermöglichen, auch in Deutschland
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Demokraten mehr leben möchte. Wir müssen solche Entwicklungen im Blick haben. Wir müssen gemeinsam handeln. Ein Stellrad dafür sind gerade auch die europäischen Strukturen. Europa steht für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für Freizügigkeit, für Vielfalt. Diese europäischen Werte gilt es zu stärken, auch wenn es einigen … nicht gefällt. Und es muss um mehr Europa gehen und nicht um weniger, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
obwohl sie es besser wissen, das Gegenteil der Wahrheit sagen. Sie haben es auch wieder gemacht. Sie reden von neun Einzelkämpfern im Europäischen Parlament als Begründung für Zersplitterung oder Nichtarbeitsfähigkeit, obwohl Sie aus Ihrer Erfahrung in Europa genau wissen, dass sich Abgeordnete auch im Europäischen … Parlament in den europäischen Familien, in Fraktionen wiederfinden. Das hat auch der ganz große Anteil dieser neun Abgeordneten gemacht
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
möchte auch auf die rechtliche Lage hinweisen. Die Frage der Grenzverfahren ist bereits hinlänglich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklärt worden: Grenzverfahren sind möglich. Eine schnelle Prüfung der Asylberechtigung ist eine Möglichkeit, sicher festzustellen, ob jemand, der in den Raum der Europäischen Union einreisen möchte … einen Schutzanspruch hat oder nicht. Es ist übrigens auch menschlich. Denn es entspricht nicht unserer Konzeption, dass man in die Europäische Union einreist, dort lange Verfahren erduldet, an deren Ende kein Asylgrund steht, und man dann durch Verfahren die Europäische Union wieder verlassen muss
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
haben diese tolle Institution – wir brauchen gar keine neuen Institutionen –, durch die sich 676 Millionen Menschen in Europa in die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begeben. Wo sonst auf der Welt gibt es eigentlich eine solche Idee, die Idee, dass Nationalstaaten bereit sind, anzuerkennen … Recht bekommen kann? Das Problem ist bloß, dass es immer mehr Länder gibt, die sagen: Es interessiert mich eigentlich nicht, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet. – Trotzdem gibt es in diesen Fällen Gerichtsurteile, übrigens auch im Fall Nawalny, weil Russland, auch wenn es nicht