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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäisches Parlament
730
Nennungen
167
Sprecher:innen
183
Sitzungen
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779 Treffer in 226 Sitzungen für „Europäisches Parlament“
Verlauf von „Europäisches Parlament“ ansehen
  1. IG Dr. Inge Gräßle CDU/CSU

    Dienstag dieser Woche ging es im Europäischen Parlament um die Reform des EU-Stabilitätspakts; der Kollege Bury hat völlig recht mit seiner Adresse an den Herrn Finanzminister. Aber jetzt ist es halt so, wie es ist. Die Stabilisierung der Eurozone, auch was die Schulden angeht

  2. DW Dirk Wiese SPD

    Nicht nur Informationen aus dem Europäischen Parlament soll Ihr Mitarbeiter nach Peking übermittelt haben, sondern auch Informationen über chinesische Dissidentenkreise hier in Deutschland

  3. Ihre Kollegin Limmer aus der Fraktion Identität und Demokratie im Europäischen Parlament sagte heute Morgen im Deutschlandfunk, alle skandalösen Details um Krah seien dem Bundesvorstand lange vor der Listenaufstellung – lange vor der Listenaufstellung! – in Gänze bekannt gewesen. Wörtlich sagte sie – ich zitiere

  4. mulmig geworden ist, sofort dafür sorgen müsste, dass Krah und Bystron aufgefordert werden, erstens, sofort ihre Mandate im Bundestag und im Europäischen Parlament niederzulegen – sofort

  5. zweitens, auf eine Kandidatur für das nächste Europäische Parlament zu verzichten, und zwar durch eine eigene Erklärung, zurückzutreten von diesem Platz

  6. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    noch am selben Abend – eine Festnahme in Dresden, wieder aufgrund einer möglichen Spionagetätigkeit für den chinesischen Geheimdienst – aus einem Abgeordnetenbüro des Europäischen Parlamentes heraus

  7. Bundestag 20/166 25.04.2024

    Existenzsicherung der Mindestlohnbeschäftigten, sondern auch um Würde und Leistungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Nur so können wir der Forderung des Europäischen Parlaments nach lebenswerten Löhnen nachkommen

  8. Nicht zu Unrecht hat sich jetzt der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments für eine Klage ausgesprochen. Damit, meine Damen und Herren, müssen wir uns beschäftigen und doch nicht mit dem Käse, den Sie da wieder aus dem Karton rausholen

  9. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    sich bedingungslos Russland unterzuordnen, und das bereiten Sie ja auch schon vor, indem Sie mit Ihren Kandidaten ein Sprachrohr Putins ins Europäische Parlament bringen wollen

  10. IG Dr. Inge Gräßle CDU/CSU

    Warum machen Sie dieses Haus so klein? Ich habe im Europäischen Parlament mitbekommen, was dieses Haus alles unternommen hat, um den Euro in der Finanzkrise zu stabilisieren

  11. Endlich ist es so weit: Wir haben ein sozialdemokratisches Grundanliegen umgesetzt. Das Europäische Parlament hat über das GAP-Konditionalitäten-Gesetz abgestimmt. Wir haben das zum großen Teil unserer bayerischen Kollegin Maria Noichl zu verdanken, die das in wirklich langen Verhandlungen durchgesetzt

  12. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    Antwort auf beide Fragen ist: Nein. Denn – da müssen wir doch auch mal ehrlich sein – es ist im Europäischen Parlament Gott sei Dank bei vielen zu einer Umkehr ihrer Positionen gekommen, sowohl bei der Flächenstilllegung als auch beim Thema Glyphosat. Insofern hat die Ampel damit

  13. JM Jan Metzler CDU/CSU

    ersten Initiativen wurden vor zwölf Jahren auf der Ebene des Europäischen Parlaments gestartet. Es ist jetzt einige Zeit vergangen. Eigentlich hätte das Ganze bereits gegen Ende des letzten Jahres abgeschlossen werden müssen. Jetzt ist es mit etwas Verzögerung endlich umgesetzt. Schwamm drüber! Das Ganze wird

  14. Liebe Kollegin, ich nutze die Gelegenheit gerne, noch einmal positiv aufzugreifen, dass uns unsere Kolleginnen im Europäischen Parlament das Sexkaufverbot empfehlen. Maria Noichl und Christine Schneider haben dafür gesorgt und haben für die notwendigen Mehrheiten gekämpft. Sie haben es hinbekommen, weil sie den Kollegen

  15. Bauern haben erste Erfolge vorzuweisen. Zum wiederholten Male nach 2023 hat das Europäische Parlament die 4-Prozent-Regelung auch für 2024 ausgesetzt – zum Leidwesen der deutschen Regierung und vor allem der Grünen. Bis zuletzt hat Berlin versucht, den erneuten Verzicht zu verhindern – Gott sei Dank

  16. KB Karl Bär Grüne

    liegt nicht daran, dass sie zu ökologisch ist. Das liegt daran, dass die vorherige Regierung und die rechte Mehrheit im Europäischen Parlament mit Zähnen und Klauen ein System verteidigt haben, das letztendlich Steuergelder an Grundbesitzer verteilt. 1 Prozent der größten Betriebe in Deutschland haben zwischen

  17. SB Steffen Bilger CDU/CSU

    generelle Verbote und Ausschlussgebiete ging. Es drohten faktische Berufsverbote, zum Beispiel im Weinbau; ganze Weinanbaugebiete waren gefährdet. Gut, dass das Europäische Parlament jetzt mit knapper Mehrheit anders entschieden

  18. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    nicht eingehen, tue es aber, weil es angesprochen worden ist. Mit der Pflanzenschutzverordnung SUR – für die Feinschmecker der Landwirtschaftspolitik – im europäischen Parlament haben die Grünen und insbesondere die Abgeordnete Sarah Wiener mit ihren verrückten Vorschlägen ganze Landstriche in Deutschland und den ländlichen Raum verrückt gemacht

  19. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    froh, dass das vonseiten der FDP und auch aus Reihen der Union sehr stark vorangetrieben wurde im Europäischen Parlament; das möchte ich noch einmal ausdrücklich unterstreichen. Ich möchte an dieser Stelle eines sehr deutlich sagen: Ich bin sehr gespannt, ob Sie unter Beweis stellen, dass

  20. CM Carsten Müller CDU/CSU

    geht um die Einführung des Nordischen Modells – überwiegend mit Skepsis begegnet wird. Das ist übrigens bei Ihren sozialdemokratischen Kollegen im Europäischen Parlament ganz anders. Ich lade Sie ein, das Thema der Prostitution mit uns zusammen anzugehen