Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 9: a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Nicole Höchs…
habe ich erwartet. – Ich wurde ins Europäische Parlament gewählt und werde diesen von Ihnen angezettelten Kulturkampf dort fortsetzen
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
sich hoffentlich in der Gemeinschaft insgesamt und auch für das Europäische Parlament als tragfähig erweist
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Kompetenzbereich des Deutschen Bundestages fällt. Ich denke zum Beispiel daran, dass wir immer wieder Petitionen an die Landesparlamente oder an das Europäische Parlament überweisen. Auch da könnte man viel schneller informieren
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
haben gemeinsam mit denen von rechts im Europäischen Parlament gegen die entscheidenden Bestandteile von GEAS gestimmt. Und das ist – vorsichtig ausgedrückt – realitätsfern. Darauf, Ihnen nun zu erläutern, was ich davon halte, sich mit denen gemein zu halten, verzichte ich aufgrund knapper Redezeit
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
diesem Hintergrund haben die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni stattgefunden
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 7: a)–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
mitgestalten. Wir als SPD nehmen das sehr ernst. Ich finde, das sieht man in unserer Fraktion im Bundestag ebenso wie im Europäischen Parlament
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dass wir hier heute über die Wahlergebnisse des Europäischen Parlaments sprechen wollen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Haltung der Freien Demokraten hingegen war immer klar, im Bundestag, in der Regierung und auch im Europäischen Parlament
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
auch von meinen Großeltern, und wo mein Opa, der in Frankreich gegen die Franzosen gekämpft hat, irgendwann stolz war, dass das Europäische Parlament in Straßburg angesiedelt ist, in der Nachbarschaft am Oberrhein, direkt bei ihm. Das ist die Wahrheit, und das ist die Realität
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 8: Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des kl…
dass Sie, wenn ich Sie jetzt frage, ein einziges Beispiel finden, wo wir als CDU/CSU-Fraktion oder die Kollegen von uns im Europäischen Parlament
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Natur der Sache. Ich hoffe, dass am Wahltag die demokratischen Parteien und die demokratischen Abgeordneten in Mehrheit in das Europäische Parlament Einzug halten. Ich hoffe, dass nach dem Wahltag die demokratischen Parteien und die demokratischen Abgeordneten strukturiert zusammenarbeiten. Denn eins kann ich für meine Fraktion
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Aber dafür brauchen wir auch ein starkes Europäisches Parlament an unserer Seite
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dieser Stelle möchte ich der CDU/CSU einfach sagen: Wer bei der Europawahl 2024 über das Europäische Parlament mitbestimmen darf, der muss bei der Bundestagswahl über seine eigene Zukunft entscheiden dürfen
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Daher zum Ende ein ganz klarer Appell: Lassen Sie uns diesen Binnenmarkt und unsere EU stärken – mit politischen Mehrheiten im nächsten Europäischen Parlament, die für Offenheit und Zusammenarbeit einstehen
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
sind. Beispielsweise fordern Sie beim heutigen Thema Außengrenzschutz hier im Bundestag öffentlichkeitswirksam die Zurückweisung an EU-Außengrenzen. Wenn es aber im Europäischen Parlament zur Abstimmung über die GEAS-Reform kommt, die ein erster wichtiger Schritt in Richtung rechtsstaatliche Außengrenzverfahren in der EU ist, dann stimmen
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 27: Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der B…
warum stimmen dann die Kollegen der Grünen und Teile der SPD im Europäischen Parlament gegen die nötige GEAS-Reform
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Wenn man sich allerdings das Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament ansieht, stellt man fest: Alle Abgeordneten der AfD haben dem nicht zugestimmt
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 5: Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der B…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni ist eine historische Wahl. Erstmals dürfen in Deutschland auch 16- und 17-Jährige wählen
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Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 Jahre Osterweiterung sind ein Anlass, zurückzuschauen und nach vorne zu schauen. Ich war damals im Europäischen Parlament und kann mich noch sehr gut an die Debatten erinnern über Freizügigkeit, Wirtschaft, Landwirtschaft. Und schon damals haben meine Bauern recht
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sind diejenigen, die jetzt antreten für das Europäische Parlament. Das sind nicht die Vertreter deutscher Interessen, meine Damen und Herren